Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. April 2024
Auftragserteilung für Sammelbestellung der Feuerwehren - Erschließungsarbeiten für Baugebiet Klausen III vergeben
Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. März informierte Bürgermeister Hieninger den Gemeinderat über verschiedene Themen. So teilte er mit, dass der in der Presse erschienene Bericht zur Rundfahrt des Fahrradausschusses nicht mit der Gemeinde abgestimmt war, was zu Irritationen bei den betroffenen Grundstückseigentümern führte. Die Gemeinde hat im Vorjahr eine Interessensbekundung im Rahmen des Projektaufrufs für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die energetische und bauliche Sanierung des Sportbetriebsgebäudes abgegeben. Zwischenzeitlich erfolgte die Mitteilung, dass das Vorhaben der Gemeinde Mengkofen nicht für die Förderung ausgewählt wurde. Die Verkabelung für das Flutlicht ist weitestgehend abgeschlossen, lediglich im Sportbetriebsgebäude ist diese noch durchzuführen.
Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in zwei Bauabschnitten in Tunzenberg, Tektur zum Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle in Auholz, Antrag auf Neubau eines Sechsfamilienhauses mit Pkw-Stellplätzen in Ziegelstadel, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Pkw-Doppelgarage in Mühlhausen, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Puchhausen, Errichtung eines Ersatzgebäudes für Büro, Lagerräume und Garage in Niederreuth, Errichtung eines Parkplatzes in Mengkofen, Neuerrichtung einer Terrassenüberdachung mit Glasschiebetüren in Obertunding. Nicht zugestimmt hat der Gemeinderat dem Antrag auf Erweiterung der bestehenden Gaststätte um weitere Pensionszimmer mit integrierter Rettungswache in Ettenkofen.
Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Neugestaltung des Schlossgartens mit Innenhof in Mengkofen. Herr Nicklas von der Architekturschmiede erläuterte dem Gemeinderat die vorliegende Entwurfsplanung ausführlich. Um mit der Maßnahme zeitnah beginnen zu können, hat der Geschäftsführer der Physioklinik, Herr Helmel angeboten, die Maßnahme in seinem Namen auszuführen. In diesem Fall wäre der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung der Gemeinde mit der Physioklinik erforderlich. Insgesamt findet der Entwurf für die Gestaltung des Schlossgartens sowie des Innenhofs breite Zustimmung im Gemeinderat. Bezüglich der abzuschließenden Nutzungsvereinbarung sind mit der Physioklinik weitere Verhandlungen zu führen.
Anschließend informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über das Ausschreibungsergebnis zur Erschließung des Baugebietes „Klausen III“. Der Gemeinderat hatte hierzu den Grundstücks-, Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss ermächtigt, den Auftrag hierfür an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Nach erfolgter Ausschreibung erhielt die Firma Strabag, Straubing den Auftrag für die Gewerke Abwasserbeseitigung, Freianlagen und Straßenbau zum Angebotspreis von 1.996.321,77 €. Das Ergebnis lag dabei deutlich unter der Kostenberechnung. Da durch das geplante Baugebiet „Klausen III“ eine Fernwasserleitung des Wasserzweckverbandes Mallersdorf verläuft, ist eine Umlegung in diesem Bereich erforderlich. Daher war der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Wasserzweckverband Mallersdorf und der Gemeinde Mengkofen notwendig. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss dieser Vereinbarung, nachdem sie vorgetragen worden war, einstimmig zu.
Wie bereits bekannt, beabsichtigt die Open Infra GmbH, im Gebiet der Gemeinde Mengkofen ein Glasfasernetz zu errichten und die nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes unterversorgten Bereiche an ein leistungsfähiges Gigabitnetz anzubinden bzw. die bereits vorhandene Breitbandversorgung zu ergänzen. In diesem Zuge ist die Benutzung kommunaler Straßen und öffentlicher Grundstücke der Gemeinde Mengkofen durch die Open Infra GmbH für die Verlegung von Telekommunikationslinien notwendig. Hierzu ist der Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss dieses Gestattungsvertrages mit den beigefügten Ausbauplänen einstimmig zu.
Wie in den Vorjahren hat die Verwaltung nach Rücksprache mit den Kommandanten der Feuerwehren der Gemeinde Angebote für eine Sammelbestellung von Feuerwehrausrüstungsgegenständen von fünf Firmen angefordert. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Sturm, Regen zum Angebotspreis von ca. 27.800 €.
Da in der Kläranlage Hüttenkofen einige Betonbauwerke sanierungsbedürftig sind, wurde für die Betonsanierung beim Rücklaufschlammpumpwerk von der Verwaltung ein Angebot eingeholt. Der Auftrag erging aufgrund des vorliegenden Angebotes an die Firma Chesterton, Ismaning zum Angebotspreis von ca. 29.500 €.
