Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2023

Neues Alarmierungssystem für die Feuerwehren der Gemeinde - Planung Ausbau Kreuzungsbereich St 2111/Tundinger Straße vorgestellt

Ein sehr großer Andrang herrschte vor der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag vor dem Rathaus. Grund hierfür war der Tagesordnungspunkt „Bereitstellung von gemeindlichen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde“, der auf der Ladung für die Gemeinderatsmitglieder im nichtöffentlichen Teil vorgesehen war. Umso verwunderlicher war, wie sich dieses Thema bereits im Vorfeld der Sitzung vor allem in den sozialen Medien herumgesprochen hatte. Wegen der hierbei angekündigten „Demo“ war auch die Polizeiinspektion Dingolfing vor Ort.

Zur Sitzung konnte Bürgermeister Hieninger auch Landrat Werner Bumeder begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Januar stellte der Bürgermeister den geplanten Ausbau des Kreuzungsbereiches der Einmündung der Tundinger Straße in die Hauptstraße in Mengkofen vor, der in Zusammenarbeit mit dem Landkreis sowie dem Freistaat Bayern erfolgen wird.  Seitens des Landkreises wird in der Tundinger Straße eine zusätzliche Abbiegespur errichtet, so dass sich die Rückstauzeiten hier deutlich reduzieren werden. Die Gemeinde wird in diesem Bereich entlang des ehemaligen „Natterer-Grundstücks“ einen Gehweg errichten. Der notwendige Grunderwerb für diese Maßnahmen wurde bereits gesichert.

Auf der Staatsstraße wird ein Fahrstreifen von 3,75 Meter auf 5,50 Meter aufgeweitet, so dass sich die wartenden Linksabbieger in die Tundinger Straße bereits seitlich aufstellen können und der durchgehende Verkehr an den wartenden Fahrzeugen vorbeifahren kann. Der gesamte Kreuzungsbereich soll mit einer Ampelanlage ausgestattet werden. Die bestehende Bushaltestelle im Bereich des Klausenwegs soll in den östlichen Bereich des Kreuzungsbereichs Tundinger Straße verlegt werden. Der Gehweg entlang der Hauptstraße ist mit einer Breite von zwe Meter sowie einem 75 cm breiten Sicherheitstrennstreifen zur Straße geplant. Aus diesem Grund wird die bestehende Klostermauer abgebrochen und in Richtung Klostergarten neue errichtet. Für die bereits gefällten Bäume soll eine Ersatzpflanzung erfolgen, die voraussichtlich innerhalb der Klostermauer durchgeführt wird. Außerdem ist geplant, die Ortsdurchfahrt vom Klausenweg bis nach dem Einmündungsbereich der Straße Am Schwebach durch das Staatliche Bauamt zu sanieren. In diesem Zuge werden die nördlichen Gehwege sowie die südlichen Parkbuchten mit anschließendem Gehweg von der Gemeinde saniert bzw. neugestaltet. Außerdem werden in diesen Gehwegen Glasfaserkabel mitverlegt. Ebeso wird der Abfluss des bestehenden Regenwasserkanals auf einer Länge von ca. 40 Metern verbessert. Landrat Werner Bumeder erläuterte die geplante Maßnahme noch aus Sicht des Landkreises. Die Maßnahme soll im Frühjahr 2023 öffentlich ausgeschrieben und Ende 2023 abgeschlossen werden. Die gesamte Maßnahme wird federführend vom Landkreis ausgeführt, wobei die anfallenden Baukosten von geschätzt 1.074.800 € entsprechend aufgeteilt werden.

Bürgermeister Hieninger informierte den Gemeinderat noch, dass aus dem Bereich des Gewerbegebiets Ettenkofen Diesel in die Kanalisation und somit in die Kläranlage gelangte. Dadurch erfolgte eine Verunreinigung des Klärschlamms, der separiert wurde. Eine getrennte Entsorgung dieses Klärschlamms ist daher erforderlich. Der Vorfall wurde bei der Polizeiinspektion Dingolfing angezeigt, wobei bisher kein Verursacher ermittelt werden konnte. Anschließend gab der Bürgermeister noch mehrere Termine bekannt. So ist u.a. der Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am 19.06.2023 um 17.00 Uhr beim Aitrachtaler Volksfest geplant.

Zu den nachstehenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:

Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Hinflucht, Garagenaufstockung für Wohnraumerweiterung und Erstellung eines Wintergartens in Ottending, Anbau einer Lagerhalle an die bestehende Maschinenhalle in Martinsbuch, Verlängerung der Genehmigung des Vorbescheids zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses als Ersatz für das best. Gebäude in Hönigsbach, Antrag auf Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle in Hofdorf.

Wie in den Vorjahren hat der Gemeinderat wieder eine Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage beschlossen. Diese wurden festgelegt für Sonntag, 18. Juni 2023 anlässlich des Herz-Jesu-Fest-Marktes. Da Sonntage im Dezember nicht verkaufsoffen sein dürfen, kann in diesem Jahr am Adventsmarktsonntag am 3. Dezember kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden.

Nachdem das Alarmierungssystem Alamos in den vergangenen Wochen bei der FF Mengkofen bereits probeweise eingerichtet war und von zwölf Aktiven der Wehr getestet wurde, hat der Gemeinderat beschlossen, dieses System zu erweitern und auch für die anderen Feuerwehren der Gemeinde einzurichten. Die Kosten für die Ersteinrichtung belaufen sich auf ca. 1.130 €.

Der Gemeinderat hatte 2015 beschlossen, aufgrund von Anfragen die Aula der Grund- und Mittelschule als Trauungszimmer zu widmen. Da die Kapazität im Trauungszimmer des Rathauses auf maximal 30 Personen begrenzt ist, erfolgte die erforderliche Widmung. Seit dieser Zeit fanden lediglich zwei Trauungen in der Aula statt. Da in Zukunft die Möglichkeit gegeben ist, im Festsaal des Schlosses Mengkofen Trauungen abzuhalten, hat der Gemeinderat die Entwidmung der Aula als Trauungszimmer beschlossen. Der Festsaal im Schloss stellt einen würdigen Rahmen für eine standesamtliche Trauung dar. Dabei können problemlos über 100 geladene Gäste bei der Trauung anwesend sein. Der Gemeinderat hat daher die Widmung des Festsaales im Schloss Mengkofen als Trauungszimmer beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderliche Vereinbarung mit der Physioklinik als Eigentümer abzuschließen. Somit können voraussichtlich ab April 2023 Trauungen im Schloss Mengkofen stattfinden.

Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, warum der TOP 12 (Bereitstellung von gemeindlichen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde Mengkofen) nicht im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. Landrat Werner Bumeder erklärte hierzu, dass es sich hier zuerst um eine Grundstücksangelegenheit handelt und dies auch in den anderen Gemeinden so gehandhabt wurde. Erst wenn der Grund der Nichtöffentlichkeit entfällt, wird das Thema öffentlich kommuniziert. Dennoch erklärte er sich bereit, zu dem Thema „Aufnahme von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern“ Stellung zu nehmen. Er erläuterte dem Gemeinderat und auch den zahlreich anwesenden Besuchern ausführlich und verständlich die Verpflichtung des Landkreises und der Gemeinden zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgrund der geltenden Bundesvorschriften. Derzeit befinden sich ca. 550 Asylbewerber sowie 1.039 Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis. Diese sind in 12 von 15 Gemeinden des Landkreises untergebracht. Die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber erfolgt im Bundesgebiet nach dem sog. Königsteiner Schlüssel. Demnach muss der Landkreis Dingolfing-Landau mindestens ca. 2000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen.