Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. März 2024
Haushalt mit 23,1 Millionen einstimmig beschlossen - Satzungsbeschluss für das Baugebiet „Klausen III“
Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 12. März waren die Bauleitplanung sowie der Haushalt 2024 die Hauptthemen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 6. Februar informierte Bürgermeister Hieninger den Gemeinderat, dass zwischenzeitlich die Lieferung des in Auftrag gegebenen Minibaggers an den Bauhof erfolgte. Dieser sei auch derzeit im Einsatz zur Kabelverlegung für die Flutlichtanlage beim Schulsportplatz. Des Weiteren gab er bekannt, dass am 1. März eine Sitzung des Radwegeausschusses zusammen mit dem Fahrradbeauftragten beim Landkreis Dingolfing-Landau, Herrn Hinkelmann stattgefunden hat und die nächste Sitzung für den 20. März festgelegt sei. Anschließend konnte er noch mitteilen, dass am Sitzungstag auch eine Sitzung des Entscheidungsgremiums Leader im Landesamt stattgefunden hat. Dabei wurde das Projekt „Bürgerhaus Hofdorf“ in die Förderung mit aufgenommen. Somit ist nun die entsprechende Antragstellung zur Förderung dieses Projekts möglich. Da jedoch die entsprechende Software noch nicht einsatzfähig ist, kann eine Bearbeitung bzw. Erstellung eines Zuwendungsbescheides noch nicht erfolgen.
Zu den nachstehenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Antrag auf Verfüllung und Erweiterung der Kiesgrube bei Ottending, Abbruch eines Schuppens und Neubau eines Heizhauses mit Aufenthaltsraum in Oberhirschwell, Abbruch des alten Wohnhauses und Erweiterung der bestehenden Berge- und Maschinenhalle in Obertunding, Errichtung einer Lagerhalle für Hackschnitzel sowie eine Trocknungsanlage für Schnittholz in Hönigsbach.
Den Auftrag zur Erstellung des Deckblattes Nummer 13 für die Änderung des Flächennutzungsplanes erteilte der Gemeinderat an das Planungsbüro Neidl + Neidl, Sulzbach-Rosenberg entsprechend dem vorgelegten Honorarangebot.
Anschließend hat der Gemeinderat die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nummer 13 „SO Photovoltaik 2024“ beschlossen. Die hierfür vorgesehenen Flächen hatte der Gemeinderat nach Vorschlag des Grundstücks-, Bau-, Vergabe- und Umweltausschusses aufgrund der Vorgaben im Kriterienkatalog festgelegt. Diese Flächen befinden sich im Bereich Limbach, Hofdorf, Niederreuth, Süßkofen, Meising und Ottending. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, das notwendige Fahren durchzuführen sowie mit den Projektträgern die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Bereits im Vorjahr hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungspläne des „WA Klausen III“ beschlossen. Hierzu erfolgte zuletzt das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Nach Abwägung aller Stellungnahmen hat der Gemeinderat den vom Planungsbüro Steinbacher Consult, Neusäß ausgearbeiteten qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplan “ WA Klausen III “ als Satzung beschlossen.
Anschließend hat der Gemeinderat das Finanzgerüst für das laufende Jahr mit der Aufstellung des Haushalts 2024, die ein Gesamtvolumen von 23.093.700 € aufweist, beschlossen. Der vom Haushalts- und Finanzausschuss vorberatene Haushaltsplan wurde von Kämmerer Patrick Payer erläutert. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt mit 12.150.700 € und im Vermögenshaushalt mit 10.943.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 796.800 €.
Die wichtigsten Einnahmen sind die Grundsteuern A und B mit 636.000 €, die Gewerbesteuer mit 1.500.000 €, der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer 5.242.000 €, die Schlüsselzuweisung mit 1.086.000 €, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 281.000 € sowie der Einkommensteuerersatz mit einem Ansatz von 396.000 €.
Diese Einnahmen stehen die Gewerbesteuerumlage mit 61.000 € sowie die Kreisumlage mit 3.620.200 € als Ausgaben gegenüber. Die bedeutendsten Aufwendungen im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit 4.410.000 €. Kosten in Höhe von 2.111.100 € fallen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand an.
Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionsschwerpunkte veranlagt: für den Erwerb von Grundstücken stehen im Haushalt 2024 insgesamt 1.229.000 € zur Verfügung, für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens ist ein Ansatz von 594.000 € vorgesehen. Der größte Posten im Vermögenshaushalt sind die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, für die der Gemeinderat Mittel in Höhe von insgesamt 8.042.400 € bewilligt hat. Für die Tilgung der bestehenden Darlehen sind 790.600 € eingeplant.
Den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von 2.892.300 € gegenüber. Für Erschließungs- und Abwasserbeiträge sind Einnahmen von 2.286.700 € angesetzt. An Investitionszuweisungen für den Neubau des Kindergartens sind 1.989.500 € veranschlagt.
Nach der Erläuterung der verschiedenen Positionen des Haushaltsplans wurden der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung mit den Anlagen vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wurden mit 330 % unverändert belassen. Ebenso einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat dem vorgelegten und vorgetragenen Finanzplan für die Jahre 2023-2027.
Für die FF Mengkofen sollte entsprechend der Zuwendungsbewilligung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mengkofen im Jahr 2016 in Logistikfahrzeug beschafft werden. Nach mehreren Gesprächen mit Vertretern der Regierung von Niederbayern, der FF Mengkofen und KBR Josef Kramhöller einigte man sich, anstatt des Logistikfahrzeuges eine Mannschaftstransportwagen (MTW) 14/1 sowie eine Mehrzweck-Anhänger zu beschaffen und das vorhandene Mehrzweckfahrzeug in ein Kleinalarmfahrzeug umzubauen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu und beauftragte die Verwaltung den entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern einzureichen und Angebote einzuholen.
