Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2023
Zur letzten Sitzung des Jahres 2023 konnte Bürgermeister Hieninger zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung stieg Bürgermeister Hieninger in die umfangreiche Tagesordnung ein, welche der Gemeinderat bis spät in die Nacht hinein abarbeitete.
Eingangs informierte der Bürgermeister, dass zwischenzeitlich alle drei Bürgerversammlungen abgehalten wurden. In keiner der Versammlungen wurde ein Antrag gestellt, welcher vom Gemeinderat zu behandeln sei.
Des Weiteren teilte er mit, die geplante Gemeinderatssitzung vom 09.01.2024 um eine Woche auf den 16.01.2024 zu verlegen.
Zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
- Wohnhaus Anbau und Aufstockung und Garagenneubau in Mühlhausen
- Errichtung einer Fertiggarage in Weichshofen
- Nebengebäude für Hackschnitzelheizung in Pramersbuch
- Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Haberdorn
- Abbruch bestehende Zwischengebäude und Erweiterung landwirtschaftlicher Unterstellhalle in Steinbach
- Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Martinsbuch
Nachdem die letzte Globalberechnung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde zuletzt zum 01.01.2012 durchgeführt wurde, war eine Neuberechnung der Abwasserbeiträge und Abwassergebühren dringend überfällig. Die Globalberechnung ist eine umfassende Bedarfsberechnung, in der sämtliche, von Anbeginn für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung angefallenen tatsächlichen Kosten und sonstige beitragsfähigen Aufwendungen sowie die voraussichtlich zu erwartenden Kosten aufgeführt sind.
Für die Neuberechnung der Beiträge und Gebühren wurde die Kommunalberatung Radlbeck, Straubing beauftragt. Frau Radlbeck erläuterte dem Gemeinderat persönlich in der Sitzung das umfassende Zahlenwerk und die Berechnungsgrundlagen. Vor allem die steigenden Energie- und Rohstoffpreise ließen das Defizit in den letzten Jahren enorm ansteigen. Gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes ist die Gemeinde verpflichtet, die Entwässerungseinrichtung kostendeckend zu betreiben.
In diesem Zusammenhang wurde vom Gemeinderat die Neufassung der Entwässerungssatzung beschlossen. Anschließend wurde die Beitrags- und Gebührensatzung neu gefasst. Die Beitrags- und Gebührensätze werden ab 01.01.2024 wie folgt angepasst:
Bei den Abwasserbeiträgen beträgt der Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche künftig 3,37 € (bisher 1,46 €). Der Beitragssatz pro Quadratmeter Geschossfläche erhöht sich minimal von 19,17 € auf 19,46 €.
Die Kosten für die Einleitung von Schmutzwasser betragen ab 01.01.2024 2,06 € pro Kubikmeter (bisher 1,52 €/m³). Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,23 € pro Quadratmeter versiegelte Fläche. Die Grundgebühr für einen Hauswasserzähler wurde von bisher 15,00 € auf 30,00 € pro Jahr angehoben.
Im Anschluss befasste sich das Gremium mit der Erschließungsplanung für das Baugebiet „WA Klausen III“. Hierzu stellte der Bauamtsleiter Herr Jobst dem Gemeinderat die vom Ingenieurbüro Steinbacher , Neusäß erstellte Erschließungsplanung sowie die weitere Abwicklung der Baumaßnahme vor. Die Kosten für die Erschließung des Baugebietes „WA Klausen III“ betragen laut Kostenberechnung insgesamt 3.357.884,65 €. Der größte Posten beträgt dabei der Straßenbau mit geschätzten Kosten von 1.827.000,00 €. Die Kosten für die Schmutz- und Regenwasserkanäle betragen zusammen 1.512.142,15 €. Für die Schutzmaßnahme gegen Außengebietswasser wurde mit Kosten von 18.742,50 € geplant.
Mit zwei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat der Erschließungsplanung zu, um den zahlreichen Bauwilligen im Gemeindegebiet endlich Bauland zur Verfügung stellen zu können.
Für den Bereich der in Aufstellung befindlichen Baugebiete „Klausen III“ und Obertunding „Steinacker“ verlaufenden Straßen sowie die in Mengkofen künftig vorgesehene Straße ab dem ehemaligen Anwesen Grafwallner in Richtung Feuerwehrgerätehaus sind zusätzliche Straßennamen zu vergeben. Hierzu wird auch der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar 2024 Vorschläge für Straßennamen einzureichen. Diese können gerne per E-Mail (gemeinde@mengkofen.de), telefonisch unter 08733 9388-0 oder persönlich im Rathaus eingereicht werden.
Vom Gemeinderat wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, künftig Hofzufahrten auf öffentlichem Grund zu bezuschussen. Der Eigenanteil der Anlieger soll sich an den bisher gewährten staatlichen Zuschüssen in Höhe von 45 % orientieren. Die Fälle sind aber immer einzeln zu werten und zu beschließen. Ein Rechtsanspruch auf Erschließung und Förderung besteht jedoch nicht.
Nach den baulichen Themen widmete sich der Gemeinderat der Jahresrechnung 2022. In einer ganztägigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 09.11.2023 wurde die Jahresrechnung 2022 geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Ludwig Hagn erläuterte den Gemeinderatskollegen den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung. Die Jahresrechnung 2022 wurde mit folgendem Ergebnis festgestellt: Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.487.009,04 €, der Vermögenshaushalt mit 4.885.797,51 €. Der Gesamthaushalt 2022 umfasst somit insgesamt 17.372.806,55 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 3.145.380,44 €. Nach der Feststellung des Ergebnisses wurde vom Gemeinderat die Entlastung für die Jahresrechnung 2022 erteilt.
Da vermehrt Bürger aus den verschiedenen Ortsteilen um Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige anfragten, wurde von Seiten des Gemeinderates bereits seit Längerem über die Anschaffung von weiteren Geräten diskutiert. Dadurch sollen die Autofahrer auf eine mögliche erhöhte Geschwindigkeit hingewiesen werden. Von der Firma wavetec, von welcher bereits zwei Geräte gekauft wurden, wurde ein Angebot über zwei weitere Geschwindigkeitsanzeigen angefordert. Der Gemeinderat beschloss den Kauf von zwei weiteren Geräten zum Angebotspreis von 5.220,53 €.
Der Jugendbeauftragte der Gemeinde Mengkofen Klaus Daiminger erklärte in der Sitzung am 17.10.2023, dass er das Amt des Jugendbeauftragten aus privaten Gründen zurückgeben möchte. In dieser Sitzung stimmte der Gemeinderat der Rückgabe des Amtes als Jugendbeauftragter zu und beschloss die Abberufung des Jugendbeauftragten Klaus Daiminger.
