Breitbanderschließung aufgehobenes Verfahren

Bedarfsermittlung für den Breitbandausbau

Die Gemeinde Mengkofen hat zwei räumlich abgegrenzte Gebiete mit mindestens fünf Unternehmern (nach Umsatzsteuergesetz § 2 Abs. 1 Satz 1) identifiziert, welche eine unzureichende Breitbandversorgung im Sinne der Breitbandrichtlinie aufweisen.
Diese Gebiete sind als Kumulationsgebiet 1 (Mühlhausen und Süßkofen) und Kumulationsgebiet 2 (Ettenkofen und Dengkofen) definiert (s. Karten).

Grundsätzlich sollen alle Anschlussinhaber in diesen Gebieten mit Bandbreiten von 50 Mbit/s im Download und 2 Mbit/s im Upload versorgt werden, zumindest aber mit Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Download. Der von Unternehmer im Kumulationsgebiet gemeldete und begründete Bandbreitenbedarf von 50 Mbit/s muss stets befriedigt werden.

Im Rahmen des Förderverfahrens hat die Gemeinde Mengkofen den konkreten Bandbreitenbedarf (50 Mbit/s Download und 2 Mbit/s Upload) in den definierten Kumulationsgebieten glaubhaft nachzuweisen. Dazu sind die Unternehmen in den festgelegten Gebieten mit einem Fragebogen zu befragen. Nur mit dem Nachweis eines entsprechenden Bedarfs besteht die Möglichkeit der Breitbandförderung.
Die Gemeinde Mengkofen sieht den Ausbau einer leistungsfähigen Internetversorgung als wichtiges Versorgungsziel für die definierten Kumulationsgebiete und auch für umliegende Gebiete, die davon profitieren könnten.

Die Gemeinde bittet daher die betroffenen Unternehmen um Ihre Unterstützung.
Füllen Sie bitte den Fragebogen zur Bedarfsermittlung aus und geben Sie diesen spätestens bis 16.12.2013 an die Gemeinde zurück.
Der Fragebogen wird allen Firmen im Kumulationsgebiet direkt zugesandt und kann über hier herunter geladen werden.

Für Fragen steht Ihnen folgender Ansprechpartner zur Verfügung:

Werner Jobst
Tel: 08733 9388-140
Fax: 08733 9388-199
Mail: Werner.jobst@mengkofen.de

Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe.

Downloads

• Kumulationsgebiete
• Bedarfsabfrage

Ergebnisbericht der Gemeinde

Hiermit wird bestätigt, dass die Gemeinde Mengkofen die Unternehmer in den Erschließungsgebieten gem. Nr. 4.1.1 Abs. 3 BdR über das zentrale Onlineportal www.schnelles-internet-bayern.de und individuell zu ihrem Bedarf an Breitbanddiensten befragt hat:
Die Gemeinde hat mit Anschreiben bzw. über persönliche Verteilung durch Gemeindevertreter vom 28.10.2013 in den Erschließungsgebieten befindliche Unternehmer individuell befragt.
Die Gemeinde hat den Unternehmern im o.g. Anschreiben bzw. ab persönlicher Verteilung des Fragebogens eine Äußerungsfrist bis 16.12.2013 eingeräumt.

Daneben hat die Gemeinde die Bedarfsabfrage auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.
Im Zeitraum vom 01.11.2013 bis 16.12.2013 war die Bedarfsabfrage auf der Gemeindehomepage über das zentrale Onlineportal www.schnelles-internet-bayern.de einsehbar.

Hinweis:
Die Äußerungsfrist (auch im o.g. Anschreiben bzw. persönlicher Verteilung) für die Unternehmer hat mindestens einen Monat ab Veröffentlichen der Abfrage über das zentrale Onlineportal www.schnelles-internet-bayern.de betragen.

Downloads:

• Ergebnis der Bedarfsabfrage
• Ergebnis Kumulationsgebiet 1
• Ergebnis Kumulationsgebiet 2

Markterkundungsverfahren

im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR)

Der Freistaat Bayern fördert mit der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR) den sukzessiven Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/ im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) dort, wo er nicht marktgetrieben erfolgt.

Eine Bedarfsermittlung der Gemeinde Mengkofen hat ergeben, dass 17 Unternehmen i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream haben (s. Bedarfskarte). Die Gemeinde Mengkofen hat auf dieser Grundlage entsprechend der Lokalisierung dieses Bedarfs zwei Erschließungsgebiete für den Aufbau eines NGA-Netzes festgelegt (Kumulationskarte 1 bzw. Kumulationskarte 2)

Bevor Fördermittel eingesetzt werden können, hat die Gemeinde gem. Nr. 4.1.1 Abs. 5 BbR zu ermitteln, ob private Investoren einen eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbau eines NGA-Netzes in den Erschließungsgebieten vorsehen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Gemeinde ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines dann geförderten Anbieters durchführen.

Die Gemeinde Mengkofen bittet daher Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze mitzuteilen

• ob sie sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sehen, in den kommenden drei Jahren zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste in den Erschließungsgebieten anzubieten bzw.
• ob zumindest Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 25 Mbit/s Downstream und von mindestens 2 Mbit/s Upstream in den kommenden drei Jahren in den Erschließungsgebieten angeboten werden.

Sofern ein Netzausbau geplant ist, bitten wir Sie einen verbindlichen und detaillierten Projekt - und Zeitplan, der die geplanten Investitionen glaubhaft und nachvollziehbar macht, der Gemeinde bis spätestens 28.02.2014 zu übersenden. Im Projekt- und Zeitplan sind insbesondere Meilensteine in Zeitabständen von nicht länger als 6 Monaten so zu definieren, dass deren Einhaltung auf Nachfrage der Gemeinde kontrolliert werden kann.
Kommt der private Investor diesen selbst gesetzten Meilensteinen nicht nach, kann die Gemeinde mit der Auswahl eines Netzbetreibers gem. Nr. 4.3 BbR fortfahren.e Ergebnisse der Markterkundung werden auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Download:

• Markterkundung

Ergebnis der Merkterkundung in Mengkofen

Gemeinde Mengkofen hat folgendes Erschließungsgebiet definiert ist:

• Kumulationsgebiet 1 (Mühlhausen, Süßkofen)
• Kumulationsgebiet 2 (Ettenkofen)

Die Kumulationsgebiete 1 und 2 sind schwarzer Flecken nach Nr. 4.1.3 BbR. Für diese Gebiete wurde eine gemeinschaftliche Onlineabfrage, sowie eine individuelle Abfrage bei 5 Netzbetreibern zur Markterkundung durchgeführt.

Individuell wurden folgende Netzbetreiber abgefragt: Amplus, Inexio, Teléfonica, Telekom, Vodafone

Aus den Antworten der Netzbetreiber ist zu ersehen, dass KEIN Netzbetreiber einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in den beiden Kumulationsgebieten innerhalb der nächsten 3 Jahre plant.

Stellungnahme Bundesnetzagentur

Breitbandausbau der Gemeinde Mengkofen auf Grundlage der Breitbandrichtlinie - BdR - Bayern:

• Stellungnahme im Antragsverfahren nach Ziff. 4.1.2/4.1.3 BdR

Bekanntmachung

• Bekanntmachung der Auswahl eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes in einem/mehreren von der Gemeinde Mengkofen definierten Erschließungsgebiet(en) im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR)
• Dokumentation nach Nr. 4.1.3 BbR zu weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln, ungenügenden Investitionen und hohen Marktzutrittsschranken in „schwarzen Flecken”

Da in dem aufgelassenen Gebiet des Kumulationsgebietes 1 (Mühlhausen, Süßkofen) keine Bedarfe gemeldet wurden, ist dieses Gebiet nicht mehr zu berücksichtigen. Dadurch wird die Wirtschaftlichkeit des gesamten Kumulationsgebiets 1 erhöht.

Das verkleinerte Kumulationsgebiet 1 entnehmen Sie bitte dieser Karte.

Ergebnis des Auswahlverfahrens

• Bekanntmachung der Gemeinde bezüglich der vorgesehenen Auswahlentscheidung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freeistaat Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR)