Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.05.2019
- Mengkofens grüne Mitte nimmt Gestalt an
- Kommandanten der FF Mühlhausen bestätigt
Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Dienstag zu bewältigen. Bevor man im Sitzungssaal zusammentraf, führte der Gemeinderat eine Besichtigung der Baustelle in der Von-Haniel-Allee sowie im Klausenweg durch. Die Umgestaltung der Allee sowie des Bereiches vor dem Rathaus ist derzeit in vollem Gange. Der Bürgermeister erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderats die Maßnahme, die im Rahmen der einfachen Dorferneuerung durchgeführt wird. Bezüglich des Umfangs erfolgte eine geringfügige Änderung dahingehend, dass die Pflasterung der Alleestraße lediglich bis zur bisherigen Zufahrt zum Anwesen Pollinger erfolgt und nicht wie geplant bis zur Einmündung in die Staatsstraße. Hier soll noch die künftige Entwicklung im Einmündungsbereich abgewartet werden. Bezüglich der Verkehrsführung in der Allee wird wegen der Straßenbreite von 4,25 m eine Art Wohnstraße in Erwägung gezogen, um die größtmögliche Verkehrsberuhigung zu erreichen. Vorschläge werden noch erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt.
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Maßnahme zügig fortschreitet und somit bis zum Beginn des Aitrachtaler Volksfestes weitestgehend abgeschlossen sein wird. Insgesamt wurde die Baumaßnahme vom Gemeinderat als sehr positiv bewertet, vor allem, weil die einmalige Kastanienallee viel besser zu Geltung kommt und die Bäume besser geschützt werden.
Auch der neue Vorplatz bei der Kirche und dem Pfarrhof nimmt schon Gestalt an und wird eine Bereicherung für das Ortsbild sein. Da waren sich die Damen und Herren des Gemeinderates einig.
Im Zuge der Neugestaltung der Allee erfolgt auch eine Entflechtung des bestehenden Abwassersystems. Es wurden bereits ein neuer Schmutzwasser- und Regenwasserkanal sowie die notwendigen Grundstücksanschlüsse verlegt. Lediglich zwei Anwesen werden noch über den bestehenden Mischwasserkanal entsorgt. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, auch für diese Objekte neue Grundstücksanschlüsse zu erstellen. Der entsprechende Auftrag wurde an die bauausführende Firma STRABAG erteilt.
Im Zuge der Bauarbeiten wurde auch festgestellt, dass die Aufgangstreppe zur Pfarrkirche erhebliche Mängel aufweist. Seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung wurde nach einer gemeinsamen Besichtigung hierfür eine Förderung zur Erneuerung der Aufgangstreppe in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, den entsprechenden Förderantrag mit den notwendigen Unterlagen einzureichen.
Im Rahmen der Maßnahme ist auch die Ertüchtigung der Infrastruktur "Stromnetz" erforderlich. Um die Versorgungssicherheit des Aitrachtaler Volksfestes langfristig zu gewährleisten, ist eine leistungsfähige Netzinfrastruktur notwendig.
Die Verwaltung hat daher ein Angebot eingeholt, das die zusätzliche Einrichtung von vier Stromverteilern sowie den Umbau von zwei bestehenden Stromverteilern sowie 350 m Energiekabel vorsieht. Aufgrund dieses Angebotes erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Zeilmeier, Mengkofen.
Nach diesem Tagesordnungspunkt genehmigte der Gemeinderat das Protokoll aus der Sitzung vom 9. April 2019.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass zwischenzeitlich für die Sportgaststätte der Pachtvertrag mit dem neuen Pächter, Herrn Campbell abgeschlossen werden konnte. Die Eröffnung der Sportgaststätte erfolgte bereits am Freitag 26. April. Ebenso teilte der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass mit Frau Veronika Schmidhuber, Hadersbach ein Pachtvertrag für die Betreuung des Freibades Puchhausen für die Freibadsaison 2019 abgeschlossen wurde. Ein endgültiger Eröffnungstermin für das Freibad wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Anschließend erteilte der Gemeinderat zu den nachstehenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen:
Simone und Daniel Ott, Leiblfing - Verlängerung des genehmigten Vorbescheides zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Radlkofen,
Gerd Meindl, Mengkofen - energetische Sanierung und Umbau des bestehenden Wohnhauses,
Christian Forster, Bruckhof - Neubau eines Mastschweinestalles,
Adolf Schiehandl, Haberdorn - Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Altenteilers,
Thomas Maier, Schönrain - Wohnhausumbau für Schaffung einer Einliegerwohnung und Anbau eines Wintergartens,
Helga und Johann Geier, Dingolfing - Wohnhaus- und Garagenneubau in Kirchlehen, Vinzenz Guggemos, Mühlhausen - Neubau einer Fertigungshalle im Gewerbegebiet Dengkofen.
Zu weiteren zwei vorliegenden Bauanträgen stimmte der Gemeinderat den beantragten Befreiungen von Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes nicht zu.
Die FF Mühlhausen wählte in der Generalversammlung am 30. März 2019 seine Kommandanten neu. Dabei wurde der bisherige Kommandant Stefan Eichner bestätigt, als neuer stellvertretender Kommandant wurde Florian Kerscher gewählt. Der Gemeinderat bestätigte die gewählten Kommandanten der FF Mühlhausen nach den Bestimmungen des bayerischen Feuerwehrgesetzes.
Bereits seit Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Auf Landkreisebene wurde bereits mehrmals das Thema gemeinsamer Datenschutzbeauftragter diskutiert. Dabei wurde in Erwägung gezogen, dass auf dieser Ebene ein Datenschutzbeauftragter angestellt wird, der auch die Landkreisgemeinden entsprechend betreut. Da jedoch bisher dahingehend noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, ist eine zeitnahe Umsetzung des Datenschutzrechts nicht zu erwarten.
Aus diesem Grund wurde auch die Möglichkeit einer externen Betreuung durch eine Firma in Erwägung gezogen. Zwischenzeitlich hat hierzu die Firma actago aus Landau den Gemeinden Angebote vorgelegt, die sowohl die Ersterfassung als auch die laufende Betreuung beinhalten. Der Gemeinderat hat in der Sitzung von diesem Angebot Kenntnis genommen und beschlossen, vorerst den Auftrag nur für die Ersterfassung zu erteilen.
Die Bundesnetzagentur führt derzeit die Behördenbeteiligung für die Gleichstromverbindung Wolmirstedt-Isar (Niederaichbach) (SuedOstLink) durch. Die Gemeinde Mengkofen wurde daher als Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Die geplante Trasse befindet sich außerhalb des Gebiets der Gemeinde Mengkofen. Eine alternative Trassenführung tangiert jedoch bei der Ortschaft Ginhart das Gemeindegebiet. Die verschiedenen Trassenführungen wurden in einem Verfahren einem Vergleich unterzogen. Im Gesamtfazit der Vorvergleiche wird der Trassenkorridor, der das Gebiet der Gemeinde Mengkofen betrifft, als nachteilig bewertet und zurückgestellt. Die Gemeinde Mengkofen ist daher von der geplanten Trassenführung nicht betroffen. Seitens der Gemeinde werden daher keine Einwendungen erhoben.
Abschließend behandelte der Gemeinderat noch mehrere eingegangene Zuschussanträge von örtlichen Vereinen, zu denen entsprechende Zuschüsse bewilligt wurden.