Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2019
• Haushalt mit 24.176.000 € verabschiedet
• Auftragserteilung für Erschließung Baugebiet Lehen
Vermögenshaushalt Ausgaben
Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12.03.2019 war die Beschlussfassung des Haushalts 2019. Bevor dieser näher erläutert wurde, genehmigte der Gemeinderat noch das Protokoll aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019.
Danach informierte der Bürgermeister die Gemeinderäte, dass die Bauarbeiten für die Einfache Dorferneuerung in der Von-Haniel-Allee und am Klausenweg am Montag, 11.03.2019 begonnen wurden. In der Allee müssen drei stark geschädigte Kastanienbäume gefällt werden. Dies wird auf Empfehlung der Fachbehörden und mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde durchgeführt. Im Zuge der Neugestaltung der Von-Haniel-Allee werden Ersatzpflanzungen durchgeführt.
Anschließend behandelte der Gemeinderat die nachstehenden Bauanträge und erteilte das gemeindliche Einvernehmen:
• Tobias Nachreiner, Weitenhülln - Wohnhaus und Garagenneubau in Weitenhülln
• Nicolai Fuß, Limbach - Neubau eines Autohauses mit Büroräumen und einer Betriebsleiterwohnung sowie Errichtung von überdachten Unterstellplätzen in Mengkofen
• Andrea Späth, Geiselhöring - Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Brettbach
• Leonhard Speckner, Oberhütt - Neubau eines Schuppens in Wunder
• Josef Viehbeck, Hofdorf - Tektur zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Bergehalle in Hofdorf
Im Genehmigungsfreistellungsverfahren können die folgenden beiden Bauvorhaben erfolgen:
• Andreas Schlemmer, Hagenau - Anbau einer Fahrzeugunterstellhalle an die bestehende Lagerhalle in Hagenau
• Andreas Schlemmer, Hagenau - Nutzungsänderung der bestehenden Halle 1 zur Lagerhalle sowie Nutzungsänderung der bestehenden Halle 2 zur Herstellung von Dreh- und Frästeilen für den Fertigtreppenbau in Hagenau
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans „SO Unterallmannsbach“ und die Aufstellung eines neuen qualifizierten Bebauungsplans beschlossen. In dieser Sitzung erfolgte vom Gemeinderat noch der Änderungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 7 in Unterallmannsbach. Dieser sieht die Darstellung als Sondergebiet (SO) vor.
Anschließend beschloss der Gemeinderat das Finanzgerüst für das laufende Jahr mit der Aufstellung des Haushalts 2019, der ein Gesamtvolumen von 24.176.230 € aufweist.
Der Kämmerer Patrick Payer erläuterte den vom Haushalts- und Finanzausschuss vorberatenen Haushaltsplan. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt mit 10.538.330 € und im Vermögenshaushalt mit 13.637.900 € ab. Trotz Rekordinvestitionen im Vermögenshaushalt ist auch im laufenden Haushaltsjahr keine Kreditaufnahme erforderlich, sodass die Gemeinde Mengkofen zum Jahresende schuldenfrei sein wird. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 2.588.440 €.
Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuer A und B mit 601.000 €, die Gewerbesteuer mit 1.300.000 €, der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer mit 4.357.000 €, die Schlüsselzuweisung mit 1.058.100 €, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 260.000 € und der Einkommensteuerersatz mit einem Ansatz von 317.000 €.
Diesen Einnahmen stehen die Gewerbesteuerumlage mit 252.000 € sowie die Kreisumlage mit 2.790.400 € gegenüber. Die Zinsausgaben für das bestehende Darlehen reduzieren sich auf 300 €.
Die bedeutendsten Sachaufwendungen im Verwaltungshaushalt sind Ausgaben für Feuerwehren mit 135.900 €, Betriebskosten für die Schule 491.500 €, Aufwendungen für Schülerbeförderung 196.500 € sowie die Aufwendungen für den Gemeindekindergarten, Klosterkindergarten und sonstige Träger mit 1.533.650 €.
Für Straßenunterhaltungskosten inklusive Straßenbeleuchtung sind im Haushalt 607.150 € vorgesehen. Die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung belaufen sich auf 550.530 €.
Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionsschwerpunkte veranschlagt:
Hochbaukosten für Kindergarten 2.270.000 €, Kosten für Dorferneuerungsmaßnahmen 1.000.000 €, Grunderwerbskosten 3.684.000 €, Ausbau und Sanierung von Gemeindestraßen sowie Erschließung von Baugebieten 2.718.000 €, Baumaßnahmen im Abwasserbereich 1.945.000 € und Aufwendungen für den Breitbandausbau 822.000 €.
Den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen Einnahmen aus der Veräußerung von Baugrundstücken und Erschließungsbeiträge in Höhe von 4.466.000 € gegenüber. An Investitionszuweisungen für Straßenbaumaßnahmen, Dorferneuerungsmaßnahmen und Breitbandausbau sind 797.000 € veranschlagt. Für Abwasserbeiträge sind Einnahmen in Höhe von 772.300 € eingeplant.
Nach der Erläuterung der verschiedenen Positionen des Haushaltsplanes wurden der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung mit den Anlagen vom Gemeinderat verabschiedet. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wurden mit 330 % unverändert belassen. Ebenso zugestimmt hat der Gemeinderat dem vorgelegten und vorgetragenen Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022.
Für die Erschließung des Baugebietes „Lehen“ in Kirchlehen erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Hierzu fand am 27.02.2019 die Submission statt. Es gingen sieben Angebote ein, die zur Eröffnung zugelassen wurden. Nach Überprüfung der eingegangenen Angebote durch das Ingenieurbüro erteilte der Gemeinderat den Auftrag für die Straßen- und Kanalbauarbeiten an die Firma STRABAG AG, Straubing aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebotes zum Angebotspreis von 631.573,14 €.
Im Anschluss erteilte der Gemeinderat der Bayernwerk AG den Auftrag für die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Baugebiet „Lehen“ zum Angebotspreis von 52.849,52 € und in der Straße „Unterfeld“ zum Angebotspreis von 16.958,24 €. Des Weiteren wurde in Dengkofen die Errichtung eines Straßenbeleuchtungsmasten beim Geh- und Radweg beschlossen.
Nach Einholung von Angeboten für die Sammelbestellung von Feuerwehrausrüstungsgegenständen erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Sturm, Regen zum Angebotspreis von 18.923,24 €.
Die 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wurde im Tagesordnungspunkt 10 vom Gemeinderat beschlossen. Hierbei wurde lediglich bei § 5 Abs. 3 der Satz 2 ersatzlos gestrichen.
Im Anschluss stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Erwerb eines Trapezlöffels für den Atlas-Bagger des Bauhofes. Der Auftrag mit einer Summe von 11.876,20 € wurde an die Firma Rädlinger, Cham vergeben.
Am Ende der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag des Gemeinderatsmitglied Georg Körndl. Dieser beantragte, die Sende- und Empfangsleistung für den Mobilfunk in den Bereichen Süßkofen, Hagenau und Mühlhausen überprüfen zu lassen und im Bedarfsfall weitere Maßnahmen zur Verbesserung in die Wege zu leiten. Dieser Antrag konnte jedoch nicht angenommen werden. Bürgermeister Karl Maier stellte dazu fest, dass er bereits eine
Interessensbekundung zum Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm an das Bayerische Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz gerichtet hat. Das notwendige Markterkundungsverfahren ist bereits eingeleitet. Weiteres bleibt abzuwarten. Dem Gemeinderat wird dazu zeitnah berichtet.