Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.01.2014
- Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2014 laufen
- Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Puchhausen bestätigt
Zur ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2014 am vergangenen Montag konnte 1. Bürgermeister Karl Maier alle Mitglieder des Gemeinderates begrüßen.
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte sich die Verwaltungsfachangestellte Miriam Singer den Mitgliedern des Gemeinderates vor. Frau Singer ist seit 1. Januar im Einwohnermelde- und Standesamt tätig.
Nach der Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung am 16. Dezember 2013 gab der Bürgermeister verschiedene Informationen an die Mitglieder des Gemeinderates weiter. So konnte von der Verwaltung zwischenzeitlich ein noch offener Punkt aus dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2012 abgeschlossen werden.
Des Weiteren berichtete der Bürgermeister über die am 8. Januar 2014 stattgefundene Verbandsversammlung des Bay. Gemeindetages. Dabei informierte ein Vertreter der Kommunalen Unfallversicherung Bayern darüber, dass aufgrund der sicherheitsrechtlichen Bestimmungen für Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehren in Zukunft nur noch mehrlagige Schutzhosen empfohlen werden. Bei der Gemeinde Mengkofen wird dies bei künftigen Beschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr Mengkofen entsprechend berücksichtigt.
Feuerwehrdienstleistende, die eine 40-jährige aktive Dienstzeit im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nachweisen können, erhalten ab dem Jahr 2014 einen kostenlosen 1-wöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. Vom Innenministerium wurden die Gemeinden gebeten, dass diese die zusätzlichen Aufwendungen dafür übernehmen, auch für eine Begleitperson einen kostenfreien Aufenthalt zu ermöglichen. Die Bürgermeister einigten sich vorerst dahingehend, dass dieser Vorschlag an den Landkreis weitergegeben wird und dort beraten werden soll. Eine Entscheidung hierüber wurde noch nicht getroffen.
Bzgl. der Einfachen Dorferneuerung für die Ortsmitte Mengkofen fand am 29. November 2013 ein Informationsgespräch des Bürgermeisters bei der Regierung von Niederbayern statt. Dabei wurden die Fördermöglichkeiten für dieses Projekt erörtert.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 teilte das Bay. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mit, dass sich die Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2014 auf 699.368,- € belaufen werden. Dies entspricht entgegen der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um ca. 115.000,- €.
Der Schuldenstand zum 31.12.2013 beträgt 868.972,22 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 146,27 € entspricht.
Vom Amt für Ländliche Entwicklung werden wieder Fördermöglichkeiten für Hofanbindungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Aus diesem Grund wurde von der Verwaltung eine Liste für evtl. in Frage kommende Straßenabschnitte erstellt. Mit einem Vertreter des Amtes für Ländliche Entwicklung wird überprüft, welche Abschnitte in das Förderprogramm aufgenommen werden können. Anschließend werden dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung die geplanten Maßnahmen zur weiteren Beratung vorgelegt.
Der Gemeinderat behandelte als nächstes die nachstehend aufgeführten Bauanträge:
· Theresia und Werner Danner, Mengkofen – Wohnhaus- und Garagenneubau im Baugebiet Weichshofen. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Das gemeindliche Einvernehmen zu den nachstehenden Anträgen wurde erteilt:
· Paul Seisenberger, Niederviehbach – Nutzungsänderung einer Teileinheit für Fahrschule und Werbeanlage in Mengkofen, Hauptstraße 12
· Heribert Heitzer, Weichshofen – Errichtung eines Geräteschuppens mit Holzlege und überdachtem Freisitz
· Markus Mittermeier, Mengkofen – Anbau von Büros mit Ausstellungsraum und Lagerkeller an das bestehende Betriebsleiterwohnhaus
Die Freiwillige Feuerwehr Puchhausen hielt am 27.12.2013 die Generalversammlung ab. Dabei standen die Neuwahlen der Kommandanten auf der Tagesordnung. Die bisherigen Kommandanten Johann Klostermeier und Christian Noack (Stellvertreter) wurden dabei bestätigt.
Der Gemeinderat bestätigte in der Sitzung die gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Puchhausen nach den Bestimmungen des Bay. Feuerwehrgesetzes. Beide haben die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bestätigungen der genannten Kommandanten an das Landratsamt Dingolfing-Landau weiterzuleiten.
Bei der Bürgermeisterversammlung am 8.01.2014 wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt Dingolfing-Landau über die Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes für die Kommunalwahlen sowie für die Europawahl 2014 beraten. Dabei wurde festgelegt, dass die Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen am 16.03.2014 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,- € erhalten sollen. Zusätzlich wird von der Gemeinde für Wahlhelfer, die an der EDV-Einweisung für die Kommunalwahl teilnehmen, ein Betrag von 10,- € je Teilnehmer gewährt.
Das Erfrischungsgeld für die Europawahl am 25.05.2014 wurde auf 30,- € festgelegt. Vom Gemeinderat wurden die Vorschläge aus der Bürgermeisterversammlung einstimmig angenommen.
Vom Gemeinderat wurde der Erlass einer Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2014 beschlossen. Anlässlich des Herz-Jesu-Festmarktes am 29.06.2014 und des Aitrachtaler Adventsmarktes am 30.11.2014 wurden verkaufsoffene Sonntage festgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verordnung zu erlassen und bekanntzugeben. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt abzuklären, ob im Jahr 2014 weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertage festzulegen sind. In diesem Fall sind diese in die Verordnung mit aufzunehmen.
Die Igelschützen Tunding feiern vom 18. bis 20. Juli 2014 ihr 50-jähriges Gründungsfest. Aus diesem Anlass beantragte der Verein bei der Gemeinde einen Zuschuss. Der Gemeinderat bewilligte hierfür einen Pauschalbetrag, der vom Bürgermeister im Rahmen des Festes überreicht wird.
Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass vom Festwirt Ismair, Thürnthenning für den zusätzlichen Volksfesttag am Mittwoch, 02.07.2014 die Kapelle Menzl verpflichtet werden konnte. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen diese Mitteilung durchwegs positiv auf und sehen dies als Bereicherung für das diesjährige Aitrachtaler Volksfest.
Der Feldgeschworene Karl Kerscher, Obertunding, hat die Gemeinde um Entbindung von seiner Berufung als Feldgeschworener aus gesundheitlichen Gründen ersucht. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und entsprach dem Wunsch auf Entbindung vom Ehrenamt als Feldgeschworener. Der Gemeinderat dankt Herrn Karl Kerscher für dessen ehrenamtliche Tätigkeit für die Bürger der ehemaligen Gemeinde Tunding.
Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.