Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019

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Bauanträge und Bauleitplanung auf der Tagesordnung

Zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag konnte 1. Bürgermeister Karl Maier zahlreiche interessierte Bürger sowie die Gemeinderatsmitglieder begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung am 15. Oktober gab er den Sitzungskalender bis April 2020 sowie den Termin für die Bürgerversammlung, die am 27. November um 18:30 Uhr in der Aula der Grund- und Mittelschule Aitrachtal stattfindet, bekannt.
Des Weiteren informierte der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeinderats über einen Ortstermin in Feldkirchen, an dem der Verkehrssachbearbeiter des Landratsamtes Herr Wimmer, beteiligte Anwohner, Herr Maier von der Straßenmeisterei Dingolfing sowie der Bürgermeister teilnahmen. Dabei wurde die Anbringung des Weilerschildes "Feldkirchen" festgelegt. Da das Schild in erster Linie die Verkehrsteilnehmer auf der Staatsstraße 2141, die ein Ziel im Weiler Feldkirchen suchen, auf den Weiler hinweisen soll, wurde als die beste Lösung erachtet, bereits auf der Staatsstraße 2141 durch Beschilderung auf „Feldkirchen“ hinzuweisen. Die Standorte wurden dabei entsprechend festgelegt.
Zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:  

  •     Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport im Baugebiet Hüttenkofen, Glöckerlweg
  •     Umfunktionieren eines Einfamilienwohnhauses in ein Zweifamilienhaus durch Anbauten in Radlkofen
  •    Verlängerung einer Baugenehmigung für einen Garagenanbau in Hofdorf, Bergfeldstraße
  •     An - und Umbau eines Zweifamilienwohnhauses in Muckenwinkel
  •     Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals in Obersteinbach

Von der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Hüttenkofen, Glöckerlweg nahm der Gemeinderat Kenntnis. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und ist von der Genehmigung freigestellt. Ebenso nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Abbruch eines Wohn- und Geschäftshauses in Weichshofen.

Einen breiten Rahmen nahm der Antrag von Frau Stephanie Passreiter auf Ausweisung eines Baugebietes im Ortsteil Obertunding ein, da derzeit in Obertunding keine Bauplätze zur Verfügung stehen. Dem bei der Gemeinde eingegangenen Schreiben war auch eine Liste mit weiteren fünf Interessenten für Bauplätze in Obertunding beigefügt.

Der Bürgermeister ging als erstes auf den (neuen) § 1a BauGB ein, wonach mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll. Dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen, sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Der Bürgermeister schlug daher dem Gemeinderat vor, vor einer Beschlussfassung über die Ausweisung eines Baugebietes in Obertunding im Rathaus ein Gespräch mit den Fachbehörden zu führen, um die Möglichkeiten hierfür auszuloten. Der Gemeinderat erklärte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und beauftragte den Bürgermeister, soweit möglich, noch einen Termin vor der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember festzulegen. Das Ergebnis dieses Gespräches ist dem Gemeinderat bekannt zu geben.

Zum Neubau der Kindertagesstätte erfolgte durch das Architekturbüro Bindhammer eine Ausschreibung für das Gewerk "Mobile Trennwände". Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag der Firma Abopart GmbH & Co. KG, Bad Zwischenahn zum Angebotspreis von 83.843,83 €.

Anschließend nahm der Bürgermeister noch Stellung zu dem am Dienstag im Dingolfinger Anzeiger erschienen Zeitungsartikel bezüglich der Barrierefreiheit des Rathauses. Hierzu stellte er folgendes klar: das Rathaus war nicht wie im Artikel angegeben in dem Umfang der einfachen Dorferneuerung mit einbezogen. Die bestehende Auffahrtsrampe für Rollstuhlfahrer war Bestandteil der damaligen Genehmigung zum Umbau bzw. Erweiterung des Rathauses. Selbst bei einer Änderung dieser Rampe ist keine Barrierefreiheit für das Rathaus gegeben, da man vom Erdgeschoss nicht in den 1. Stock gelangt. Somit wäre eine Lösung nur ein Aufzug, der auf drei Ebenen anhalten müsste. Sollte eine bauliche Maßnahme am Rathaus erfolgen, so wird dies auch so geplant, dass für das gesamte Rathaus die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Entschieden wurde vom Bürgermeister, aber auch vom Gemeinderat die Aussage zurückgewiesen, dass bezüglich dieser Auffahrtsrampe keine Einigkeit im Gremium bestand.

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