Aus der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 13.05.2020

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Acht neue Gemeinderatsmitglieder vereidigt - Josef Koch bleibt 2. Bürgermeister - Helmut Rohr zum 3. Bürgermeister gewählt

Mit der Amtseinführung des neuen 1. Bürgermeisters Thomas Hieninger durch Landrat Werner Bumeder begann die konstituierende Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch. Insgesamt 17 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung, bei denen die Eröffnungsansprache von Thomas Hieninger, die Vereidigung und die Wahlen der Stellvertreter des Bürgermeisters von den zahlreichen Zuhörern besondere Aufmerksamkeit fanden.

Das Interesse war groß und deshalb fand diese 1. Sitzung des neuen Gemeinderates im Barockstadel des Landgasthofes statt, um den geforderten Abstandsregelungen gerecht zu werden. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch Thomas Hieninger kam gleich der neue Landrat Werner Bumeder zu Wort, der nach alter Tradition den neuen Bürgermeister in das Amt einführte. Bei seiner vielbeachteten Rede sprach er kurz von einer großen Erfolgsbilanz in der Ära Karl Maier und bezeichnete die Gemeinde Mengkofen als leistungsstark und zukunftsorientiert. „Trotzdem werden auf dich, lieber Thomas, neue Probleme und große Herausforderungen auf dich zukommen. Du übernimmst eines der wichtigsten und schönsten öffentlichen Ämter in unserem Freistaat, handelst in einem abgesteckten Kompetenzrahmen und unterliegst der Kontrolle demokratisch gewählter Organe und Gremien. Dennoch hast du einen großen Gestaltungsspielraum, bei dem es wichtig ist, notwendige Veränderungen zu erkennen und durchzuführen. Dabei wird dir auch nicht erspart bleiben, den einen oder anderen Bürger in seinen Erwartungen und Hoffnungen zu enttäuschen. Ich wünsche dir jedenfalls eine glückliche und segensreihe Amtszeit zum Wohle de Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mengkofen“. Mit diesem Wunsch schloss der neue Landrat die sogenannte Amtseinführung und im Anschluss nahm Ludwig Hagn als ältestes Gemeinderatsmitglied die Vereidigung des neuen 1. Bürgermeisters vor.

Bei seiner Eröffnungsansprache kamen Freude, Dankbarkeit, Hingabe und Ehrgeiz sowie Verantwortungsbewusstsein und Respekt zum Ausdruck, mit deren Eigenschaften Thomas Hieninger seine künftige Arbeit als 1. Bürgermeister angehen wird. Dabei stellte er auch gleich viele Themen in den Raum, die er zusammen mit dem künftigen Gemeinderat anpacken möchte. Dabei sollte das Miteinander im Mittelpunkt stehen und kein Platz für Egoismus, Populismus und Eigeninteressen sein. „Die derzeitige Krisensituation erfordert auch Solidarität und Hilfsbereitschaft und ich wünsche mir für uns alle Mut, Kraft und Durchhaltevermögen in dieser schwierigen Zeit. Ich freue mich auf die kommenden sechs Jahre, in denen wir gemeinsam das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen“, bekräftige Thomas Hieninger am Ende seiner bemerkenswerten Ausführungen.

Danach nahm der neue Bürgermeister die Vereidigung der acht neugewählten Gemeinderatsmitglieder Kathrin Speckner, Sylvia Wesselath, Josef Bachmeier, Harald Detterbeck, Josef Frank, Michael Haselbeck, Anton Maier und Johannes Zollner vor und im Anschluss folgte die Abstimmung über die Zahl der weiteren Bürgermeister, bei der mit 18 : 3 Stimmen die Wahl von zwei Stellvertretern festgelegt wurde. Beim Vorschlag des 2. Bürgermeisters standen Josef Koch und Anton Maier zur Wahl und mit 15 Stimmen wurde Josef Koch wiederum zum 2. Bürgermeister gewählt. Bei der Wahl des 3. Bürgermeisters setzte sich Helmut Rohr gegen Harald Detterbeck mit 13 : 6 bei zwei ungültigen Stimmen durch. Beide Stellvertreter wurden danach vereidigt und beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden als Jugendbeauftragte Klaus Daiminger und Johannes Zollner einstimmig gewählt. Als Vertreter für den Wasserzweckverband Mallersdorf sind künftig aufgestellt (Ersatz in Klammern): Thomas Hieninger (Josef Bachmeier), Stephan Eichner (Helmut Rohr), Josef Koch (Robert Menauer) und Werner Biersack (Harry Detterbeck). Im Werksausschuss wurde Thomas Hieninger (Josef Koch) benannt. Beim Wasserzweckverband Straubing sind weiterhin Ludwig Hagn (Peter Beck) und Otto Kerscher (Kathrin Speckner) vertreten. Als Delegierte für die VHS-Mitgliederversammlung wurden die drei Bürgermeister berufen.

Einen breiten Raum nahm der Neuentwurf der Geschäftsordnung ein, der schließlich in der vorgelegten Fassung angenommen wurde. Dabei fanden zwei Anträge keine mehrheitliche Zustimmung. Auch bei der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts gab es kleinere Veränderungen, die mit Beschluss einstimmig angenommen wurde. Mit 14 : 7 Stimmen wurde die Erhöhung des Sitzungsgeldes auf 50 Euro beschlossen.

Die Zusammensetzung der gemeindlichen Ausschüsse war ein weiterer Punkt bei dieser konstituierenden Sitzung, die einstimmig beschlossen wurde und folgendes Aussehen hat:

Bauausschuss: Johannes Zollner, Josef Bachmeier, Klaus Daiminger, Robert Menauer, Otto Kerscher, Peter Beck, Anton Maier und Johann Wiesbauer. Hauptausschuss: Stephan Eichner, Josef Bachmeier, Josef Koch, Kathrin Speckner, Harald Detterbeck, Peter Beck, Georg Körndl und Michael Haselbeck. Haushaltsausschuss: Sylvia Wesselath, Johannes Zollner, Josef Koch, Harald Detterbeck, Josef Frank und Michael Haselbeck. Rechnungsprüfung: Ludwig Hagn, Helmut Rohr, Klaus Daiminger, Harald Detterbeck, Georg Körndl und Johann Wiesbauer. Personalausschuss: Sylvia Wesselath, Helmut Rohr, Renate Speckner, Otto Kerscher, Georg Körndl und Johann Wiesbauer. Am Ende dieser konstituierenden Sitzung erfolgte noch auf einstimmigen Beschluss die Bestellung von 1. Bürgermeister Thomas Hieninger zum Standesbeamten für Eheschließungen.

Neben den zahlreichen Tagesordnungspunkten zur Konstituierenden Sitzung hatte der neugewählte Gemeinderat noch weitere Themen in der Sitzung am vergangenen Mittwoch abzuarbeiten.

Bürgermeister Thomas Hieninger informierte darüber, dass in Mengkofen, Hochstraße, die Mobilfunkanlage erweitert wurde, so dass eine verbesserte Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden kann. Anschließend gab er die Sitzungstermine für das laufende Jahr bekannt.

Zu den nachfolgend aufgeführten Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:

Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Folienbeckens zur Lagerung von Gülle mit einem Volumen von 500 – 700 cbm in Reith,

Antrag auf Errichtung von zwei Einfamilienhäusern in Hüttenkofen, Straubinger Straße.

Von folgenden Vorhaben, die von der Genehmigung freigestellt wurden, nahm der Gemeinderat Kenntnis:

Errichtung einer Terrassenüberdachung in Weichshofen, Hans-Spielbauer-Straße,

Abbruch eines bestehenden Wohnhauses sowie eines bestehenden Stadels in Puchhausen, Hailinger Straße.

Auch der Neubau der Kindertagesstätte in der Martin-Peller-Straße stand wieder auf der Tagesordnung. Dabei wurde dem Gremium die Planung über die Möblierung in der gesamten Einrichtung sowie der Küchen in den einzelnen Gruppen und der Verteilerküche vorgestellt und erläutert.

Bereits im Vorfeld bei einem Termin auf der Baustelle erfolgte eine detaillierte Vorstellung über die geplante Möblierung sowie die Ausstattung der Küchen. Zugleich informierten bei diesem Termin der Bürgermeister sowie das Architekturbüro Bindhammer alle Gemeinderats-mitglieder über den derzeitigen Stand der Baumaßnahme „Kindertagesstätte“, so dass sich auch die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder einen ersten Einblick über die Maßnahme verschaffen konnten.

Das Architekturbüro Bindhammer wurde vom Gemeinderat beauftragt, die entsprechenden Ausschreibungen für die Möblierung in der gesamten Einrichtung sowie die Küchen vorzubereiten, so dass die Lieferungen bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres Anfang September erfolgen können.

Für die Ausstattung mit Spielgeräten für den Außenbereich erfolgte bereits eine Ausschreibung. Auch über diese Planung war der gesamte Gemeinderat bereits bei der Vorinformation in Kenntnis gesetzt worden. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Ergebnisses dieser Ausschreibung erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Fa. Kolb Gala Bau Gmbh, Nittendorf.

Auch für die Beleuchtung der Außenanlagen und des Parkplatzes erfolgte die Einholung von Angeboten. Aufgrund der eingegangenen Angebote erhielt die Fa. Hörtensteiner, Straubing den Auftrag. Die notwendigen Erdarbeiten werden durch die Fa. Kerscher, Niedertunding ausgeführt.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

Der Bürgermeister teilte auf Anfrage mit, dass eine offizielle Verabschiedung der zum 30.04.2020 aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder noch erfolgen wird, sobald es die aktuellen Umstände wieder erlauben.

© Schmerbeck Ludwig Hagn als ältester Gemeinderat nahm die Vereidigung von 1. Bürgermeister Thomas Hieninger vor
© Schmerbeck Vereidigung der weiteren Bürgermeister
© Schmerbeck Die acht neuen Gemeinderäte sprachen die Eidesformel
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