Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019

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Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung Stromlieferung ab 2020 durch die In(n) Energie GmbH, Simbach am Inn

Zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag konnte Bürgermeister Karl Maier die Gemeinderäte sowie einige interessierte Zuhörer begrüßen. Als Gast war Herr Helmut Rischka von der Veit Energie Consult GmbH anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom  14. Mai 2019 war Herr Rischka an der Reihe. Dieser stellte dem Gemeinderat die in Auftrag gegebenen energetischen Sanierungskonzepte vor. Vor allem mit der Grund- und Mittelschule Aitrachtal sowie dem Hallenbad und der Turnhalle befasste sich das Ingenieurbüro Veit.

Zuerst stellte Herr Rischka das Ingenieurbüro vor, das seinen Sitz in München sowie in Waldkirchen hat. Das erstellte Sanierungskonzept soll der Gemeinde einen sinnvollen Weg aufzeigen, die Schwimm- und Turnhalle sowie Grund- und Mittelschule zu einem KfW-Effizienzhaus-70 zu sanieren, um so die Energieeffizienz des Gebäudes wesentlich zu verbessern. Für eine Komplettsanierung nach diesen Standards wurden Investitionskosten von insgesamt 314.400,- € ermittelt. Das KfW-Programm fördert bei einer Komplettsanierung diese Maßnahme mit einem Tilgungszuschuss von bis zu 17,5 %. Daraus ergibt sich eine Amortisationsdauer der energetisch bedingten Mehrausgaben für eine Sanierung dieser Art von ca. 106 Jahren. Eine Komplettsanierung ist daher nach Aussage von Herrn Rischka nicht sinnvoll, da sich das Gebäude energetisch in einem sehr guten Zustand befindet. Lediglich bezüglich der Lüftung in der Turnhalle sollen, wie bereits mehrmals angesprochen, die vorhandenen Fenster durch den Einbau von kippbaren Fenstern ausgetauscht werden. Hierfür sollen von der Verwaltung Angebote eingeholt werden. Die Kosten für eine LED-Sanierung für die Turn- und Schwimmhalle belaufen sich auf ca. 22.000 €. Hierfür würde eine Förderung von 30 % gewährt. Der Einbau einer Klimaanlage wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll.

Für eine Komplettsanierung nach KfW-Effizienzhaus-Standard EH-70 für die Grund- und Mittelschule wurden Investitionskosten in Höhe von 1.387.900,- € ermittelt. Das KfW-Programm, das über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie finanziert wird, fördert auch diese Sanierung von Nicht-Wohngebäuden mit einem Tilgungszuschuss von bis zu 17,5 %. Dadurch könnte jedoch lediglich eine Senkung der Energiekosten um 5 % erreicht werden. Daraus ergibt sich eine Amortisationsdauer der energetisch bedingten Mehrausgaben von ca. 447 Jahren. Eine Komplettsanierung ist daher in keinem Fall sinnvoll, zumal nach Aussage von Herrn Rischka das Gebäude insgesamt aus energetischer Sicht ebenfalls in einem sehr guten Zustand ist. Vorstellbar wäre eine Dämmung der obersten Geschossdecke, was Kosten von ca. 40.900,- € verursacht.

Eine Umrüstung der Beleuchtung auf LED im Gebäude der Grund- und Mittelschule würde Kosten von ca. 395.000,- € verursachen. Die Förderung hierfür würde sich auf 30 % belaufen.

Die Kosten für die Errichtung einer PV-Anlage mit ca. 100 kWp auf dem Dach der Grund-und Mittelschule belaufen sich auf ca. 187.000,- €. Dadurch könnte der jährliche Strombedarf von ca. 130.390 kWh zu 51 % gedeckt werden. Die Amortisationsdauer beläuft sich auf 6,6 Jahre, wobei die Rendite ca. 12 % jährlich beträgt. Die Installation einer PV-Anlage wäre daher eine sinnvolle Investition. Das Ingenieurbüro Veit wurde daher beauftragt, eine Ausschreibung vorzubereiten, diese jedoch noch nicht durchzuführen. Der Bürgermeister will hierzu noch mit der Schulleitung ein Gespräch führen.

Auch hinsichtlich der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes in der Kläranlage Hüttenkofen erfolgte eine entsprechende Berechnung durch das Ingenieurbüro Veit. Die Kosten der Installation einer PV-Anlage mit ca. 30 kWp belaufen sich auf ca. 68.000,- €. Dadurch könnte der jährliche Strombedarf von ca. 202.000 kWh zu 18 % gedeckt werden. Die Amortisationsdauer beläuft sich auf 8,11 Jahre, wobei die Rendite ca. 9,88 % jährlich beträgt. Auch hier wäre die Installation einer PV-Anlage eine sinnvolle Investition. Das Ingenieurbüro Veit wurde daher beauftragt, hierzu eine Ausschreibung vorzubereiten.

Der Bürgermeister dankte Herrn Rischka für seinen fast einstündigen sehr interessanten Vortrag.

Anschließend informierte der Bürgermeister darüber, dass aufgrund der durchgeführten Bündelausschreibung durch die Kubus GmbH die Stromlieferung für die Jahre 2020-2022 durch die In(n) Energie GmbH, Simbach am Inn erfolgen wird.

Vom bayerischen Mobilfunkzentrum wurde das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens für die Gemeinde mitgeteilt. Seitens der Deutschen Telekom ist ein eigenwirtschaftlicher Mastbau geplant. Die Standortsuche ist eingeleitet und der Mast wird voraussichtlich innerhalb der kommenden 3 Jahre in Betrieb genommen. Demnach sind Standorte in den Bereichen Hofdorf, Martinsbuch und Puchhausen geplant. Das Mobilfunkzentrum fragte in dem Schreiben an, ob die Gemeinde für die verbleibenden "weißen Flecken" weiterhin am Förderprogramm teilnehmen will. Vor einer endgültigen Entscheidung soll der Bürgermeister noch einmal Kontakt mit dem Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz aufnehmen.

Des Weiteren informierte der Bürgermeister im Vorgriff zur Kommunalwahl 2020, dass  voraussichtlich mehrere Wahllokale zusammenzulegen sind. Dies ist vor allem dadurch bedingt, dass sich immer mehr Wähler für die Briefwahl entscheiden. So waren bei der letzten Kommunalwahl 2014 in den einzelnen Wahllokalen zum Teil deutlich unter 100 Wähler. Da jedoch bei weniger als 50 Wählern nicht  in einem Wahllokal ausgezählt werden darf, wäre es sinnvoll, dies schon durch die Zusammenlegung bestimmter Wahllokale zu vermeiden. Der Bürgermeister forderte die Gemeinderäte hierzu auf, sich über mögliche Zusammenlegungen Gedanken zu machen.

Zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:

Monika und Franz Huber, Mengkofen - Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Carports im Baugebiet Am Schwebach,

Marion Hagn, Mengkofen - Errichtung eines Bienenhauses,

Helmut Strohmeier, Süßkofen - Neubau einer PKW-Doppelgarage,

Hans Bohlmann, Kirchberg - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Wohnhaus- und Garagen-Neubau in Pramersbuch,

Albert Koch, Multham - Errichtung eines Güllebehälters.

Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat dem Antrag von Annemarie Stangl und Jürgen Wuttke, Mengkofen auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Am Schwebach III.

Anschließend hat der Gemeinderat aus gegebenem Anlass die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich um das Kloster beschlossen. Ebenso wurde hierzu der Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen.

Für die Arbeitsplätze im Rathaus wurde nach Angebotseinholung der Austausch der vorhandenen PCs beschlossen. Die Auftragserteilung erging an die Firma Living Data, München.

Die Gemeinde Mengkofen erhebt derzeit Erschließungsbeiträge auf der Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 1988. Da sich für die Erhebung die Rechtsgrundlage geändert hat, war eine Neufassung dieser Satzung notwendig. Von der Verwaltung wurde daher die Erschließungsbeitragssatzung auf der Basis des Satzungsmusters des Bayerischen Gemeindetags neugefasst. Vom Gemeinderat wurde die neu gefasste Erschließungsbeitragssatzung einstimmig beschlossen.

Dem Antrag einer Grundstückseigentümerin in Puchhausen auf Fällung eines Baumes konnte vom Gemeinderat nicht zugestimmt werden. Da in diesem Bereich mehrere Zufahrten über einen gemeindlichen Grünstreifen geplant sind, sind mit der Antragstellerin noch notwendige Gespräche zu führen.

Anschließend bewilligte der Gemeinderat noch ein Zuschussgesuch der Filialkirchenstiftung Puchhausen für die Sanierung des Eingangsbereiches zum Leichenhaus, für den Anbau des Leichenhauses sowie für die Errichtung eines behindertengerechten Eingangs zur Kirche. Ebenso genehmigte der Gemeinderat einen Zuschuss für die KLB Tunding für das am 8. September 2019 stattfindende 50-jährige Gründungsfest.

Gemeinderat Georg Körndl hatte zur Sitzung den Antrag gestellt, die Bestrebungen zur Erschließung des Baugebietes Mengkofen Süd einzustellen. Nach kurzer Diskussion wurde dieser Antrag jedoch vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

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