Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2021

    Gemeinderat lehnt Planungs- und Ausgabenstopp für Baugebiet Süd ab

    Sanierung und Erweiterung des Kindergartens nimmt konkrete Formen an 

    Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Hieninger und der Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2021 informierte der Bürgermeister, dass aus terminlichen Gründen eine Buchung des Kulturmobils nicht erfolgte. Des Weiteren teilte er mit, dass zwischenzeitlich das Bayern WLAN beim Rathaus sowie beim Sportbetriebsgebäude in Betrieb ist und damit genutzt werden kann.

    Wie beschlossen erfolgte in den vergangenen Tagen die Aufstellung der E-Ladesäule beim Rathaus, die in nächster Zeit in Betrieb gehen soll. Für den Bauhof wird eine Rüttelplatte angeschafft, da bei Bedarf bisher immer bei örtlichen Firmen für das Ausleihen angefragt werden musste. Aufgrund erheblicher Schäden muss die Brücke bei Rumpelmühle dringend erneuert werden. Es ist eine Multiplate-Verrohrung vorgesehen. Der Einbau soll durch den gemeindlichen Bauhof erfolgen. Die Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut. Aufgrund bereits seit längerer Zeit vorliegender Forderungen der Wasserwirtschaft wurde der Auftrag für die Konzepterstellung von Retentionsflächen für Niederschlagswassereinleitungen für die Bereiche Mühlhausen, Birket, Ober- und Niedertunding, Baugebiet Am Schwebach sowie Ginhart an das Ingenieurbüro S ², Barbing erteilt. Zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens Am Schwebach erhielt das Architekturbüro Century 3 Europe GmbH, Regensburg den Planungsauftrag. Herr Vanderpoorten stellte dem Gemeinderat in einer Präsentation fünf Varianten für die geplante Maßnahme vor und erläuterte diese ausführlich. Dabei hatte sich das Büro sechs Aufgaben gestellt, die für eine ideale Lösung für die Maßnahme zu erfüllen waren: Integration des Raumprogramms, angemessener Umgang mit dem Bestand, Kontinuität Verbindung intern/extern, Identität-Adressbildung für den Ort, Erhaltung qualitativer Freiflächen sowie Schaffung innerer Raumqualitäten/pädagogisches Konzept. Der Gemeinderat entschied sich aufgrund dieser Vorgaben für die vorgestellte Variante zwei, deren Grobkostenschätzung sich auf ca. 3.325.000 € inklusive Nebenkosten belaufen. Das Architekturbüro erhielt vom Gemeinderat den Auftrag, diese Variante weiter zu verfolgen und auszuarbeiten, so dass ein entsprechend förderfähiger Entwurf bei der Regierung von Niederbayern vorgelegt werden kann. Von der Verwaltung wurden Honorarangebote für die Tragwerkplanung, Elektro- technik, sowie für Heizung/Lüftung/Sanitär für die Kindergartenbaumaßnahme eingeholt. Aufgrund der vorliegenden Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag an das Ingenieurbüro Sabold Ingenieure Part mbH, Altdorf für die Tragwerksplanung, an das Ingenieurbüro Dietl, Aiterhofen für die Elektroplanung sowie an das Ingenieurbüro Murr, Hüttenkofen für Heizung/Lüftung/Sanitär.

    Anschließend erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Baugesuchen: Antrag auf Vorbescheid zur Erstellung eines Austragshauses in Süßkofen, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Niedertunding, Neubau eines Carports in Tunzenberg, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Birket, Antrag auf Vorbescheid zur Erstellung einer Lagerhalle in Steinbach, Anbau eines Lageraumes für Hackgut einer Hackschnitzelheizung in Neukreut, Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses in Mengkofen, Neubau eines Einfamilienhauses in Obertunding. Vom Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Kirchlehen, Wohnhaus- und Garagenneubau in Hüttenkofen sowie der Errichtung eines verglasten Freisitzes in Weichshofen nahm der Gemeinderat Kenntnis. Der beantragten Änderung des qualifizierten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Am Birkenweg“ stimmte der Gemeinderat zu und beauftragte die Verwaltung, das erforderliche Verfahren durchzuführen. In der Sitzung am 19. Januar 2021 hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes GE Dengkofen I beschlossen. Zum durchgeführten Verfahren gingen keine negativen Stellungnahmen ein, sodass der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen konnte. Anschließend beschloss der Gemeinderat den Anschluss des Rathauses an das Glasfasernetz, wozu nach durchgeführter Ausschreibung ein Angebot der Deutschen Telekom vorgelegt wurde. Der Gemeinderat erteilte hierzu den Auftrag zur Angebotssumme von ca. 15.000 €. Die Maßnahme wird mit 80 % gefördert. Da im Belebungsbecken der Kläranlage die Belüfterschläuche der Brücken- und Bodenbelüftung verschlissen sind, ist eine Erneuerung notwendig. Hierzu erteilte der Gemeinderat aufgrund des vorliegenden Angebots der Firma Rehart, Langenhagen den Auftrag zum Angebotspreis von ca. 12.500 €.

    Einen breiten Rahmen in der Sitzung nahm der Antrag der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ auf Planungs- und Ausgabenstopp für das Baugebiet Mengkofen Süd ein. Gemeinderat Josef Frank begründete und erläuterte den Antrag kurz. Anschließend nahm Bürgermeister Thomas Hieninger ausführlich Stellung zum Antragsschreiben: Er stellte fest, dass die Fraktion „Für die Aitrachtaler“ auf ihrem Briefkopf das gemeindliche Wappen verwendet, ohne dafür vom Gemeinderat die Erlaubnis erhalten zu haben. Ein eigenes Schreiben mit der Aufforderung, das Gemeindewappen ab sofort zu entfernen, wird der Fraktion noch zugestellt. Das Wappen ist ein Hoheitszeichen und darf nur mit Genehmigung der Gemeinde verwendet werden.

    Die Ausweisung des Baugebietes Mengkofen Süd mit dem geplanten Umfang begründete der Bürgermeister anschließend wie folgt: Es besteht eine hohe Anzahl an Bauwilligen, wobei sehr viele aus dem Gemeindebereich kommen. Durch die Verkehrsanbindung des Baugebietes an die Staatsstraße erfolgt eine erhebliche Entlastung der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt. Auch wenn die Planungen differenziert betrachtet werden müssen, kann die Hochwasserschutzforderung aus den 70er Jahren endlich zum Schutz der Anwohner Am Kattenbach realisiert werden. Durch die Anordnung der geplanten Erschließungsstraßen ist eine optimale Ableitung des Regenwassers zu erreichen. Zudem kommt die Renaturierungsmaßnahme Am Kattenbach der Ökologie zu Gute.

    Durch die schrittweise Umsetzung der Erschließung des Baugebiets und des Verkaufs der Parzellen ist eine zukunfts- und bedarfsorientierte Entwicklung der Gemeinde gewährleistet. Durch die Ausweisung des Baugebietes wird für die interessierten Bürger und jungen Familien eine Heimat geschaffen. Diese warten jetzt bereits seit vier bis fünf Jahren auf einen Bauplatz in ihrer Heimatgemeinde. Formulierungen wie „absichtlich in den Brunnen fallen lassen“ und der Vorwurf an den Gemeinderat „vorsätzlich falsche Beschlüsse zu fassen“, sind ungeheuerliche Unterstellungen gegenüber allen Beteiligten und ist höchst unkollegial und respektlos und zeigt, dass die Fraktion „Für die Aitrachtaler“ nicht für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bereitsteht. Vielmehr ist es offensichtlich Egoismus, Selbstverherrlichung und Rechthaberei, die die Arbeit im Gemeinderat beeinflusst. 

    Wenn der Vorwurf der unzulässigen Vorratsplanung im Raum steht, so soll dies die Fraktion auch begründen, was bisher jedoch nicht geschehen ist. Normenkontrollklage steht jedem Bürger frei und ist kein Privileg des Bund Naturschutz. Es ist deshalb umso wichtiger, dass alle Normen in der Planung eingehalten werden. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplanes sind die Einwände sauber abzuwägen, um einer Normenkontrollklage von vornherein keine Grundlage zu bieten. Dies wurde vom Gemeinderat im bisherigen Verfahren natürlich entsprechend berücksichtigt. Der Vorwurf, dass eine Abstimmung mit den Bauleitplanungen der benachbarten Kommunen nicht erfolgt ist, ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich erfolgte diese Abstimmung mit anderen Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung und erfolgt auch in Zukunft. Natürlich vertritt der Bürgermeister die Interessen der Gemeinde nach außen, die vom Gemeinderat mehrheitlich vorgegeben werden. Der Bürgermeister hat die Entscheidungen des Gemeinderats umzusetzen

    Abschließend erklärte Bürgermeister Hieninger noch, dass er jede Meinung der Gemeinderatsmitglieder respektiere und das sollte für alle gleichermaßen gelten. Einen Anspruch darauf, dass diesen Meinungen gefolgt wird, gibt es nicht. Vielmehr hat jedes Mitglied des Gemeinderats nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. Nach Abstimmungen erwarte er, dass die Mehrheitsentscheidung geachtet und respektiert wird. Er bat alle darum, dass nur Wahrheiten verbreitet werden. „Eine Lüge wird nicht wahr, egal wie oft man diese wiederholt.“

    Er forderte alle zur konstruktiven, respektvollen und vertrauensvollen Zusammenarbeit auf. Es sollen sich alle an die Geheimhaltungspflicht und die Geschäftsordnung halten.

    „Respektieren wir die Grundsätze der Demokratie und bleiben wir in allen Auseinandersetzungen fair. Wir werden nur gemeinsam eine gute Entwicklung unserer Gemeinde sicherstellen und das sollte auch unser aller Ziel sein“, appellierte er an alle Gemeinderatsmitglieder abschließend. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag auf Planungs- und Ausgabenstopp für das Baugebiet Mengkofen Süd mit den Gegenstimmen der drei Vertreter der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

    Ein weiterer Punkt war die Errichtung und der Betrieb eines kalten Nahwärmenetzes für das Baugebiet Mengkofen Süd, wobei das Versorgungskonzept noch einmal diskutiert wurde. Da im westlichen Teilgebiet des Baugebietes vornehmlich Gewerbenutzung zu finden ist, wurde überlegt, dieses Gebiet mit einem warmen Wärmenetz zu versorgen.

    Hier kommen als erneuerbare Energiequelle nur Hackschnitzel oder Biogas infrage. Die Hackschnitzel können direkt aus umliegenden Wäldern gewonnen werden, sodass extrem kurze Wege und eine lokale Wertschöpfung erreicht werden können. Die Biogasleitung müsste von einem entsprechenden Betrieb zum Baugebiet verlegt werden, um über ein Blockheizkraftwerk Biogasabwärme zu erzeugen. Der Gemeinderat hat für die Durchführung des VgV-Verfahrens dieses Konzept als Grundlage beschlossen.

    Zum DigitalPakt Schule - Erweiterung Netzwerk Infrastruktur und IT-Ausstattung erfolgte eine Ausschreibung, die in drei Lose (Los 1: Servertechnik, IT-Ausstattung und aktive Netzwerkkomponenten, Los 2: mobile Endgeräte inkl. Zubehör, Los 3: Präsentationstechnik) aufgeteilt war. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat die Aufträge für Los 1 an die Firma M & C, Straubing zum Angebotspreis von 63.892,03 €, für Los 2 an die Firma Reitzner, Stammham zum Angebotspreis von 26.251,40 €, und für Los 3 an die Firma BV-comOffice, Regensburg zum Angebotspreis von 47.415,55 €.

     

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