Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2022

    Gemeinde übernimmt ,,Haus für Familien'' - Einbeziehungssatzung für Birket beschlossen

    Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Januar gab Bürgermeister Hieninger in der Sitzung am vergangenen Dienstag mehrere Termine für die im März geplanten Ausschusssitzungen bekannt. Des Weiteren gab er den Submissionstermin für mehrere Gewerke zur anstehenden Kindergartenmaßnahme bekannt. Auch informierte er den Gemeinderat über die seit 1. Januar geänderten Öffnungszeiten im Rathaus. Dieses ist jetzt am Mittwochnachmittag geschlossen, um hier den Bürgern die Möglichkeit für Terminvereinbarungen zu geben. Dafür verlängert sich die Öffnungszeit am Donnerstagnachmittag von bisher 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Im laufenden Jahr sind Renaturierungsmaßnahmen am Schwebach zwischen Ober- und Niedertunding sowie an der Aitrach in Süßkofen geplant. Diese Maßnahmen werden bereits seit längerem vom Wasserwirtschaftsamt gefordert. Die entsprechenden Planungen werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt. Mit den betroffenen Grundstückseigentümern wurden bereits Vorgespräche geführt.

    Anschließend äußerte sich Gemeinderat Werner Biersack zu dem von Gemeinderat Josef Frank in Dingolfing Anzeiger veröffentlichten Leserbrief. Er kritisierte diesen auf das Schärfste und stellte dabei fest, dass dieser Umgang mit dem Gremium in dieser Art nicht tragbar sei. Die große Mehrheit des Gemeinderats stimmte den Aussagen von Gemeinderat Biersack in vollem Umfang zu.

    Zu den nachfolgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Antrag auf Vorbescheid zum Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Garage in Oberallmannsbach, Anbau eines Treppenhauses an ein bestehendes Einfamilienhaus in Weichshofen, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Hofdorf, Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Garage in Hofdorf, Neubau einer Eigentumswohnanlage mit vier Wohneinheiten und Garage in Hofdorf, Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus und Aufstockung der bestehenden Garage in Hofdorf, Umbau/Anbau und Sanierung des bestehenden Leichenhauses in Puchhausen. Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Grundstückseinfriedung mit einer Gesamthöhe von 1,50 m in Kirchlehen stimmte der Gemeinderat nicht zu.

    In der Sitzung am 20. Juli 2021 hat der Gemeinderat die Aufstellung einer Entwicklungssatzung für den Ortsteil Birket beschlossen. Nach der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurden die eingegangenen Stellungnahmen im Gemeinderat vorgestellt und behandelt. Nach Abwägung dieser Stellungnahme hat der Gemeinderat die Entwicklungssatzung in Verbindung einer Einbeziehungssatzung als Satzung beschlossen. Anschließend hat der Gemeinderat aufgrund eines vorliegenden Antrags die Erstellung einer Einbeziehungssatzung „nördlicher Teil Niedertunding“ beschlossen. Dadurch soll dem Antragsteller die Errichtung eines Einfamilienhauses in diesem Bereich ermöglicht werden.

    Frau Bausenwein vom Architekturbüro Century 3, Regensburg stellte dem Gemeinderat die Gesamtkonzeption Architektur, Innenarchitektur und Pädagogik zur geplanten Kindergartenbaumaßnahme näher vor. Das Konzept wurde durch die Verwaltung, dem Kindergartenteam, dem Architekturbüro und Fachplanern entwickelt. Nach Rückfragen seitens des Gemeinderats wurde vereinbart, zur endgültigen Festlegung der verschiedenen Farbgebungen noch eine Bemusterung vor Ort durchzuführen. Anschließend erteilte der Gemeinderat vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Niederbayern die Aufträge für die Gewerke: Baumeisterarbeiten, Aufzugsarbeiten, Plattformlift, Holzbauarbeiten sowie die Fensterarbeiten.

    Ebenso erteilte der Gemeinderat zum Neubau eines Lehrbienenstandes den Auftrag für die Gewerke Holzrahmenbau inkl. Dach, Schraubfundament sowie für die Erschließungsarbeiten für Strom, Wasser und Abwasser. Die Gemeinde Mengkofen hatte hierzu die Übernahme der Trägerschaft beschlossen. Dies war aus förderrechtlichen Gründen notwendig.

    Nachdem die Kreuzschwestern die Niederlassung in Mengkofen aufgelöst haben, soll die bestehende Kindertageseinrichtung „Haus für Familien St. Marien“ in die Trägerschaft der Gemeinde Mengkofen übergehen. Als Termin ist das kommende Kindergartenjahr zum 1. September 2022 vorgesehen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Betriebsträgerschaft für diese Kindertagesstätte zum genannten Zeitpunkt auf die Gemeinde Mengkofen übergehen soll. Die Gemeinde soll ab diesem Zeitpunkt die Einrichtung in eigener Trägerschaft und Verantwortung betreiben. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit den Kreuzschwestern Bayern die Verhandlungen über den Betriebsübergang zu führen und eine Übertragungsvereinbarung vorzubereiten. Über diese wird der Gemeinderat gesondert beschließen.

    Bereits mehrmals hat der Gemeinderat über Straßensanierungen im Gemeindebereich diskutiert. Dabei war man sich einig, wie auch bei anderen Körperschaften üblich, eine Ausschreibung „Straßensanierung im Gemeindegebiet Mengkofen“ durchzuführen. Dabei sollen schadhafte Stellen bei den bestehenden Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen behoben werden. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Max Streicher, Deggendorf zum Angebotspreis von ca. 165.000 €. Die betroffenen Straßenteile werden vom Bauhof im Voraus ermittelt und zur Schadensbehebung vorgeschlagen. Anschließend soll eine Besichtigung durch den gemeindlichen Grundstücks-, Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss erfolgen.

    Wie in den Vorjahren hat der Gemeinderat wieder eine Verordnung über verkaufsoffene Sonn -und Feiertage beschlossen. Diese wurden festgelegt für Sonntag 26. Juni 2022 anlässlich des Herz-Jesu-Fest-Marktes und Sonntag 27. November 2022 anlässlich des Adventsmarkts.

    Nachdem die FF Mengkofen im Vorjahr ein neues LF 20 erhalten hat und das bisherige LF 8 ausgesondert wurde, musste die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren durch eine Änderungssatzung angepasst werden. Der Gemeinderat fasste hierzu den notwendigen Beschluss.

    Die Gemeinde Mengkofen hat bereits am Breitband Förderprogramm teilgenommen und den Ort mit besseren Bandbreiten versorgen können. Einige Ortsbereiche blieben aber unterversorgt. Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie könnte die Gemeinde nun flächendeckend höhere Bandbreiten erhalten. Deshalb hat die Gemeinde vom Ingenieurbüro Höpfinger ein Angebot für die Beratung/Begleitung zum Breitbandausbau mit der Gigabitrichtlinie angefordert, das dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Aufgrund dieses Angebots erteilte der Gemeinderat dem Ingenieurbüro Höpfinger den Auftrag.

    Bereits seit mehreren Jahren war das Thema Kühlung der Innentemperatur in der Turnhalle Diskussionspunkt im Gemeinderat. Nunmehr hat die Gemeinde von zwei Firmen Angebote hierzu angefordert. Es ging jedoch nur ein Angebot ein, das dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Angebot der Firma Appinger, Haunersdorf zu und erteilte den Auftrag zum Angebotspreis von ca. 37.000 € der Firma Appinger.

    Die Kirchenverwaltung Tunding beabsichtigt, die Renovierung der Friedhofsmauer (Bauabschnitt zwei) weiterzuführen. Die Maßnahme soll voraussichtlich im laufenden Jahr bzw. im Jahr 2023 durchgeführt werden. Hierzu beantragte die Kirchenverwaltung einen Zuschuss der Gemeinde. Der Gemeinderat hat hierzu in Anlehnung an die bisherigen Förderrichtlinien die Gewährung eines Zuschusses beschlossen.

    Alle Nachrichten