Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2020

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Aitrachtaler Volksfest abgesagt - Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und von Bürgermeister Karl Maier

Zur letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am vergangenen Dienstag, die wegen der aktuellen Situation in der Aula der Grund- und Mittelschule stattfand, konnte Bürgermeister Maier alle Mitglieder des Gemeinderats sowie einige wenige Zuhörer begrüßen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Februar informierte der Bürgermeister darüber, dass die TenneT GmbH mitgeteilt hat, dass das Gebiet der Gemeinde Mengkofen nicht innerhalb des festgesetzten Trassenkorridors liegt und damit auch nicht mehr von den weiteren Planungen des SuedOstLink berührt wird. Des Weiteren teilte er mit, dass in Puchhausen im Hinblick auf die geplante Umstellung von Misch- auf Trennsystem mit der Kamerabefahrung der vorhandenen Kanäle begonnen wurde.

Wie bereits den Medien in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, wurden aufgrund der Corona-Krise durch Allgemeinverfügung sämtliche Großveranstaltungen bis einschließlich August 2020 untersagt. Hierunter fällt auch das Aitrachtaler Volksfest, das in der Zeit vom 19. bis 23. Juni stattfinden sollte. Vom Gemeinderat wurde dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen, jedoch aufgrund der derzeitigen Situation auch als richtige Entscheidung bezeichnet. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die mit den Schaustellern für das diesjährige Volksfest geschlossenen Verträge für das Aitrachtaler Volksfest 2021, das in der Zeit vom 11. bis 15. Juni 2021 stattfindet, gelten zu lassen. 

Anschließend gab der Bürgermeister die Bauanträge bekannt, die wegen der im März entfallenen Sitzung, als Angelegenheit der Verwaltung behandelt und an das Landratsamt zur Bearbeitung weitergeleitet wurden.

Zu den nachfolgende Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Obersalhof,

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Hüttenkofen, Baugebiet Hausenthaler Straße
  • Neubau eines Güllebehälters in Meising,
  • Wohnhaus- und Garagenneubau in Weichshofen, Meisenstraße,
  • Errichtung eines Einfamilien-Ersatzwohnhauses mit Nebengebäude in Neukreut,
  • Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses um eine Wohneinheit in Hofdorf.

Von folgenden Vorhaben, die von der Genehmigung freigestellt wurden, nahm der Gemeinderat Kenntnis:

  • Wohnhaus- und Garagenneubau in Kirchlehen, Baugebiet Lehen,
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Hüttenkofen, Baugebiet Hausenthaler Straße, Anbau eines Sommergartens in Mengkofen, Baugebiet Am Schwebach,
  •  Neubau eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage, Abstellraum und Carport in Kirchlehen, Baugebiet Lehen.

Anschließend beschloss der Gemeinderat das Finanzgerüst für das laufende Jahr mit der Aufstellung des Haushalts 2020, der ein Gesamtvolumen von 21.562.450 € aufweist.

Der vom Haushalts- und Finanzausschuss vorberatene Haushaltsplan wurde von Kämmerer Patrick Payer erläutert. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt mit 10.947.250 € und im Vermögenshaushalt mit 10.615.200 € ab. Trotz nach wie vor hoher Investitionen im Vermögenshaushalt ist auch im laufenden Haushaltsjahr keine Kreditaufnahme erforderlich. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 2.619.740 €.

Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuer A und B mit 606.000 €, die Gewerbesteuer mit 1.500.000 €, der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer mit 4.666.000 €, die Schlüsselzuweisung mit 1.052.000 €, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 266.000 € und der Einkommensteuerersatz mit einem Ansatz von 325.000 €.

Diesen Einnahmen stehen die Gewerbesteuerumlage mit 160.000 € sowie die Kreisumlage mit 3.000.500 € gegenüber.

Die bedeutendsten Aufwendungen im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit einem Ansatz von 2.473.060 €. Kosten in Höhe von 2.090.050 € fallen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand an.  Für Zuweisungen und Zuschüsse, welche die Gemeinde Mengkofen gewährt, wurde ein Ansatz von 598.100 € gebildet, wobei dieser zum größten Teil aus dem staatlichen sowie kommunalen Zuschuss an den Klosterkindergarten und weitere Kindergärten besteht.

Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionsschwerpunkte veranschlagt:
Für den Erwerb von Grundstücken stehen im Haushalt 2020 insgesamt 4.085.900 € zur Verfügung. 595.100 € sind für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens vorgesehen. Der größte Posten im Vermögenshaushalt sind die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Für diese hat der Gemeinderat Mittel in Höhe von insgesamt 5.934.200 € bewilligt.

Den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von 839.000 € gegenüber. An Investitionszuweisungen für den Neubau des Kindergartens, dem Digitalpakt Schule, für Straßenbaumaßnahmen und Breitbandausbau sind 839.000 € veranschlagt. Für Erschließungs- und Abwasserbeiträge sind Einnahmen in Höhe von 1.714.800 € veranschlagt. Zusätzlich sind 3.242.660 € Entnahme aus der allgemeinen Rücklage eingeplant.

Nach der Erläuterung der verschiedenen Positionen des Haushaltsplanes wurden der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung mit den Anlagen vom Gemeinderat verabschiedet. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wurden mit 330 % unverändert belassen. Ebenso zugestimmt hat der Gemeinderat dem vorgelegten und vorgetragenen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023.

Bereits im Vorjahr wurde die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 für die FF Mengkofen beschlossen. Auf Grundlage der Vereinbarung der Gemeinde mit Herrn Bichlmaier, Eggenfelden wurde in Zusammenarbeit mit der FF Mengkofen ein entsprechendes Leistungsverzeichnis erstellt. Die Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren EU-weit.

Die Ausschreibung erfolgte dabei in den drei Losen Fahrgestell (Los 1), Auf- und Ausbau (Los 2) und Beladung (Los 3). Aufgrund der durchgeführten Ausschreibung und der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat nach technischer und wirtschaftlicher Prüfung die Aufträge an die Firmen Daimler Truck AG für das Fahrgestell, Rosenbauer Deutschland GmbH für den Auf- und Ausbau sowie Sturm Feuerschutz für die Beladung.

Die Gesamtauftragssumme der drei Lose beläuft sich auf 507.072,15 €. Die Auslieferung des Fahrzeuges erfolgt im Laufe des Jahres 2021.

Weitere Aufträge erteilte der Gemeinderat zum Neubau der KiTa für die Gewerke PV-Anlage (Fa. Wieser, Reißing), Innentüren (Fa. Horst Guggenberger, Birket), Verkehrs- und Freianlagen (Fa. Georg Kerscher, Niedertunding), Metallbauarbeiten (Fa. Metall- und Zaunbau Danzer, Mallersdorf-Pfaffenberg) sowie Schwachstromanlage (Fa. Lehner Kommunikationssysteme, Plattling).

Der Antrag von Gemeinderat Körndl auf Änderung des Bebauungsplanes Hüttenkofen, Hausenthaler Straße wurde nach Vortrag durch den Bürgermeister vom Antragsteller wieder zurückgezogen, da sich dieser erledigt habe.

Gemeinderat Körndl bemängelte erneut, dass über die Verkehrsführung in der Allee noch kein Gemeinderatsbeschluss gefasst sei und dennoch immer noch das Befahren in beide Richtungen möglich ist. Hierzu erklärte Bürgermeister Maier, dass die derzeitige Verkehrsführung auf Empfehlung des Verkehrssachbearbeiters bei der Polizeiinspektion Dingolfing probeweise erfolgt. Eine endgültige Entscheidung sollte vom Gemeinderat noch getroffen werden. Er beantragte daher, noch in der laufenden Sitzung eine Abstimmung hierüber herbeizuführen. Diesem Vorschlag stimmten alle 20 anwesenden Gemeinderatsmitglieder zu. Der Bürgermeister stellte fest, dass sich die derzeitige Verkehrsführung in beide Richtungen bewährt hat und schlug daher vor, diese so beizubehalten. In der anschließenden Abstimmung legte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme fest, die derzeitige Verkehrsführung in der Von-Haniel-Allee, die ein Fahren in beide Richtungen ermöglicht, beizubehalten. Eine Einbahnstraßenregelung wurde nicht befürwortet.

Dem Antrag des Gartenbauvereins Weichshofen auf Anbau eines Edelstahlkamins an der Außenwand der ehemaligen Notschlachtanlage an der Esterthaler Straße stimmte der Gemeinderat zu. Die Maßnahme ist vom zuständigen Kaminkehrer abzunehmen.

Nach der Abhandlung aller Tagesordnungspunkte erfolgte die Verabschiedung und Ehrung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats.

Der Bürgermeister überreichte für die Verdienste um die Gemeinde Mengkofen eine Dankurkunde sowie ein Erinnerungsgeschenk an die Gemeinderäte Hermann Asböck (2008-2020), Monika Bergmüller (2014-2020), Johann Ehrl (2000-2020), Marianne Hofbauer (2017-2020), Birgit Irgmaier (2008-2020), Georg Vilser (2008-2020) und Adolf Wesselath (2002-2020).

Anschließend dankte 2. Bürgermeister Josef Koch dem ebenfalls zum 30.04. ausscheidenden 1. Bürgermeister Karl Maier für seine langjährige Tätigkeit bei der Gemeinde Mengkofen vom 1. Mai 1996 bis 30. April 2008 als 2. Bürgermeister sowie vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2020 als 1. Bürgermeister. Dabei würdigte der 2. Bürgermeister die Verdienste und Leistungen für die Gemeinde Mengkofen und überreichte ihm eine Dankurkunde sowie ein Erinnerungsgeschenk.

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