Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021

    Vorstellung des Entwurfs für Kita-Baumaßnahme

    Diskussion über die Kosten

    Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Montag zu bewältigen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen wurde den Mitgliedern des Gemeinderats sowie den Zuhörern ein Corona-Schnelltest angeboten. Da zwei Gemeinderäte einen Test ablehnten, schlug Bürgermeister Henninger vor, trotz des Grundsatzbeschlusses vom 18. Mai erneut darüber abzustimmen, ob die beiden Gemeinderäte von der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden sollen. Er verwies darauf, dass aufgrund der niedrigen Inzidenzwerte im Landkreis ein Ausschluss schwer vermittelbar ist, sodass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Dennoch hat sich die Haltung des Gesundheitsamtes bezüglich der Quarantäneanordnung nicht geändert. Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich den Ausschluss der beiden Gemeinderatsmitglieder vom Verlauf der weiteren Sitzung.

    Anschließend genehmigte der Gemeinderat das Protokoll aus der Sitzung am 18. Mai 2021. Zur anstehenden Bundestagswahl am 26. September informierte der Bürgermeister, dass sich die Gemeinden auf Landkreisebene einigten, ein Erfrischungsgeld für alle Wahlhelfer in Höhe von 35,- € festzulegen. Bei den Wahllokalen ergibt sich gegenüber der letzten Kommunalwahl im März 2020 dahingehend eine Veränderung, dass sich das Wahllokal für den Bereich Süßkofen/Mühlhausen im Feuerwehrgerätehaus Hagenau und für den Bereich Hüttenkofen/Puchhausen im Schützenheim Puchhausen befindet.

    Die im September des vergangenen Jahres ausgefallene Einweihung der neuen Kindertagesstätte in Mengkofen soll nun am Freitag 30. Juli nachgeholt werden.

    Des Weiteren informierte der Bürgermeister, dass Frau Manuela Atzberger zwischenzeitlich die Qualifizierungsmaßnahme „Koordinator in offenen Ganztagsangeboten“ erfolgreich abgeschlossen hat und sie somit ab 1. Mai zur Leiterin der offenen Ganztagsschule bestellt wurde.

    Der im Landkreis Dingolfing-Landau stattfindende Kultursommer wird auch in Mengkofen in der Zeit vom 12. bis 15. August gastieren. Die Veranstaltungen sollen im Schlossgarten stattfinden. Herr Roman Hofbauer wurde vom Landkreis mit der Organisation beauftragt.

    Die Kriegerdenkmäler in Tunding und Hüttenkufen sollen aus Anlass der bevorstehenden Vereinsjubiläen der KSK Tunding und KSK Hüttenkofen renoviert werden. Nach Besichtigung der Kriegerdenkmäler mit den Vertretern der Vereine hat die Gemeinde den Auftrag für die Renovierung der genannten Kriegerdenkmäler an die Firma Laubner, Wörth/Isar erteilt. An den Bushaltestellen in Unterwackerstall, Vogelsang und Ginhart sollen Solarleuchten aufgestellt werden. Hierzu wurde nach Einholung von Angeboten der Auftrag erteilt.

    Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau eines Bürogebäudes mit zwei Wohnungen in Mengkofen, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports in Mengkofen, Verlängerung eines genehmigten Vorbescheides zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Radlkofen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Schuppen in Mühlhausen, Anbau eines Lagers und Aufenthaltsgebäudes an die bestehende Kfz-Werkstatt in Martinsbuch. Die Anträge auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Winkelstützwand und Geländeauffüllung in Kirchlehen sowie auf Errichtung eines Gartenzaunes in Weichshofen wurden vom Gemeinderat abgelehnt. Vom Antrag auf Wohnhaus- und Garagenneubau im Baugebiet Hausenthaler Straße in Hüttenkofen, das den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.

    Anschließend stellten Vertreter des Ingenieurbüros Century3, Regensburg dem Gemeinderat die abgeschlossene Entwurfsplanung zur Sanierung des bestehenden 3-gruppigen Kindergartens sowie Erweiterung um eine weitere Kindergarten- und zwei Kinderkrippengruppen vor. Der Zuschussantrag hierfür wurde zwischenzeitlich bei der Regierung von Niederbayern eingereicht. Ebenso der Bauantrag beim Landratsamt Dingolfing-Landau. Frau Bausenwein vom Ingenieurbüro erläuterte anhand einer Präsentation die Maßnahme ausführlich. Dabei ging sie vor allem auf die Kostenentwicklung ein. Ist man bei der ersten Kostenschätzung noch von rund 2,9 Millionen Euro ausgegangen, so ergibt die aktuelle Kostenberechnung eine Summe von ca. 3,9 Millionen Euro, was eine Erhöhung von ca. 34 % entspricht.

    Diese Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung ergeben sich aus mehreren Faktoren: So war beim ersten Entwurf noch keine Unterkellerung des Anbaus, der für die Technik notwendig ist, vorgesehen. Außerdem ist beim jetzigen Entwurf ein Balkon beim Anbau eingeplant, der auch als Fluchtweg genutzt werden kann, so dass der Flur im Obergeschoss als Spielfläche zur Verfügung steht. Auch die geplante Erhöhung des Geschosses um 30 cm wegen der Änderung des Flachdaches auf ein Pultdach mit Dachbegrünung verursacht deutliche Mehrkosten. Bei den gebäudetechnischen Anlagen ergibt sich gegenüber der Kostenschätzung eine Erhöhung der Summe um ca. 323.000 Euro, was überwiegend den neuesten Anforderungen geschuldet ist. Zudem waren bei den Außenanlagen beim ersten Entwurf lediglich die Flächen auf dem Grundstück mit einberechnet. Bei der aktuellen Kostenberechnung sind nunmehr auch die Stellplätze außerhalb des Grundstücks an der Straße „Am Schwebach“ sowie am „Pfarrer-Huber-Ring“ inklusive Winkelstützmauer und Einzäunung enthalten. Dafür wurden Mehrkosten von ca. 94.500 Euro ermittelt. Zu den erläuterten Mehrkosten führte der Gemeinderat eine ausführliche Diskussion. Bürgermeister Hieninger erklärte hierzu, dass im Förderantrag mit den berechneten Kosten alle Eventualitäten abgedeckt sind. So können sich im Rahmen der Ausschreibung und Ausführung immer wieder auch Einsparmöglichkeiten ergeben, wobei aufgrund der derzeitigen Situation die Materialpreise nur schwer einzuschätzen sind. Hierzu schlug er deshalb gleich vor, dass die im Anbau vorgesehenen Dachflächenfenster nicht eingebaut werden sollen, da in den Räumen immer noch ausreichend Belichtung zur Verfügung steht. Diese sollten daher in der Ausführungsplanung nicht mehr vorgesehen werden, sodass hier schon eine doch wesentliche Einsparung erfolgen könnte.

    Abschließend stellte Frau Bausenwein noch den geplanten Projektablauf vor. Dieser sieht die Fertigstellung der Ausführungsplanung bis Ende Juli 2021 vor. Die ersten Gewerke wie Baumeisterarbeiten sollen zeitnah ausgeschrieben werden, sodass im August eine Auftragserteilung erfolgen kann.

    Der Baubeginn wäre dann für September 2021 geplant. Der Gemeinderat hat Kenntnis vom aktuellen Planungsstand genommen und dem Vorschlag von Bürgermeister Hieninger zugestimmt, die im Anbau geplanten Dachflächenfenster in der Ausführungsplanung nicht mehr vorzusehen und somit ersatzlos zu streichen.

    Bereits in Sitzung am 23. Februar 2021 hat der Gemeinderat die Änderung des qualifizierten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Am Birkenweg“ in Mengkofen durch Deckblatt Nummer 1 beschlossen. Zwischenzeitlich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Nach Eingang der Stellungnahmen hat der Bauherr einen neuen Entwurf für die Änderung vorgelegt. Diese sieht jetzt vor den beiden Parzellen jeweils zwei angemessene öffentliche Parkplätze vor. Aus diesem Grund ist ein neues Verfahren erforderlich. Er teilte auch mit, dass er mit den Anwohnern des Eichenwegs eine Videokonferenz zur geplanten Änderung abgehalten habe. Der Gemeinderat hat daraufhin die Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Am Birkenweg“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren durchzuführen.

    Den Anträgen der katholischen Kirchenstiftung Martinsbuch auf Zuschuss zu Renovierungsarbeiten an der Pfarrkirche sowie der Filialkirchenstiftung Puchhausen auf Zuschuss zum Umbau, Anbau und zur Sanierung des bestehenden Leichenhauses mit barrierefreier Toilette und Geräteraum stimmte der Gemeinderat zu.

    Anschließend hat der Gemeinderat die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung der behördlichen Datenschutzbeauftragten beim Landkreis Dingolfing-Landau ab 16. Oktober 2021 beschlossen.

    Der Gemeinderat hat anschließend den Antrag der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ für ein kleineres Baugebiet „Mengkofen Süd für Einheimische“ zur Kenntnis genommen. Da Bürgermeister Hieninger den Antrag als nicht ausreichend begründet sah, forderte er die Fraktion auf, einen ordnungsgemäßen Antrag mit Vorschlägen für einen Beschluss zu stellen, so dass der Gemeinderat hierüber beraten und entscheiden kann.

    Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. November, eine Kneipp-Anlage auf dem Grundstück bei der neu errichteten Kindertagesstätte zu errichten, wurde von der Verwaltung ein Angebot für ein Wassertretbecken sowie ein Wasserarmbecken eingeholt. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zum Angebotspreis von 23.978,50 €. Von der Regierung von Niederbayern wurde für die Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von 18.000 € aus dem Sonderprogramm „Touristische Infrastruktur Kneipp-Anlagen“ bewilligt.

     

     

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