Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022

    Sehr gutes Ergebnis der Jahresrechnung 2021 - LED-Beleuchtung für die Flutlichtanlage

    Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in der Sitzung am 20. Juni zu bewältigen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Mai informierte der Bürgermeister, dass in Puchhausen die Asphaltierungsarbeiten im Rahmen der Abwasserbaumaßnahme abgeschlossen sind. Es sind lediglich noch die Pflasterarbeiten für die Gehwege durchzuführen. Zur laufenden Kindergartenbaumaßnahme teilte er mit, dass zwischenzeitlich der Altbau entkernt wurde und für den Anbau die Kellerdecke bereits verlegt wurde. Zudem gab er bekannt, dass mit Datum vom 25. Mai die Genehmigung des Haushalts 2022 durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte.

    Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat im Anschluss das gemeindliche Einvernehmen:

    Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garagen in Ginhart, Wohnhausanbau zur Wohnraumerweiterung in Mühlhausen, Neubau eines Geräteschuppens in Hüttenkofen, Gebäudeanbau in Puchhausen, Wohnhaus- und Garagenneubau in Weichshofen.

    Den beantragten isolierten Befreiungen zur Errichtung eines Pkw-Carports in Mengkofen sowie für die Errichtung einer 1 m hohen Stützmauer in Tunzenberg stimmte der Gemeinderat zu. Zum Antrag für den Anbau eines Sommergartens in Mengkofen sowie zum Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage in Mühlhausen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen nicht. Auch dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung im Baugebiet am Schwebach stimmte der Gemeinderat nicht zu.

    Anschließend teilte der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass der Auftrag zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses Mengkofen an die Firma Elektro Heinrich, Aiterhofen zum Angebotspreis von ca. 82.000 € erteilt wurde.

    Die Flutlichtanlage am Schulsportplatz soll durch eine neue LED-Beleuchtung erneuert werden. Hierzu wurden von der Verwaltung mehrere Angebote eingeholt. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebots erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Bayernwerk Netz GmbH zum Angebotspreis von ca. 40.200 €. Für diese Maßnahme erfolgt eine Förderung seitens der Gesellschaft Zukunft-Umwelt, Berlin.

    Kämmerer Patrick Payer gab im Anschluss das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 bekannt. Dieses schließt im Verwaltungshaushalt mit 11.701.660,15 € und im Vermögenshaushalt mit 5.482.454,48 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3.283.403,22 €, die damit den Ansatz um ca. 990.000 € übersteigt. Aufgrund der günstigen Entwicklung der Haushaltslage konnten der allgemeinen Rücklage 931.495,67 € zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage erhöhte sich dadurch auf 2.592.818,00 €. Kreditaufnahmen waren im Haushaltsjahr 2021 nicht erforderlich, sodass sich der Schuldenstand zum 31.12.2021 auf 6 Millionen € beläuft. Der Gemeinderat beauftragte den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen.

    Zum vorliegenden Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage bei Puchhausen hat der Gemeinderat beschlossen, dem Vorhaben näher zu treten. Hierzu sollen notwendige Verträge vorbereitet werden, sodass der Gemeinderat über den Aufstellungsbeschluss entscheiden kann.

    Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung am 22. Februar 2022 die Übernahme der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung „Haus für Familien St. Marien“ der Kreuzschwestern Bayern durch die Gemeinde Mengkofen beschlossen. Hierzu war der Bürgermeister ermächtigt, mit dem Kreuzschwestern die Verhandlungen über den Betriebsübergang zu führen und eine Übertragungsvereinbarung vorzubereiten. Der Entwurf dieser Übertragungsvereinbarung wurde dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt, der diesem mit großer Mehrheit zustimmte.

    An die Gemeinde erging die Anfrage auf Zulassung zur Eröffnung einer Spielhalle (Casino) in Mengkofen. Ein offizieller Antrag hierzu wurde noch nicht vorgelegt. Da jedoch ein Antrag auf Genehmigung einer Spielhalle sehr kosten- und zeitintensiv ist, sollte der Gemeinderat vorweg entscheiden, ob eine Spielhalle in Mengkofen generell zugelassen werden soll. Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen die Zulassung einer Spielhalle in Mengkofen aus.

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