Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2022

    Bei sommerlicher Hitze hat sich der Gemeinderat der Gemeinde Mengkofen im Sitzungssaal des Rathauses zu seiner 7. Sitzung des Jahres versammelt. Trotz Rekordhitze konnte Bürgermeister Hieninger erfreulicherweise ebenfalls auch einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.  

    Nach Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.06.2022 informierte Bürgermeister Hieninger den Gemeinderat über den planmäßigen Fortschritt der Bauarbeiten für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Am Schwebach. Ebenfalls informierte er das Gremium über die im Juli stattfindende Submission für das Gewerk Blitzschutzarbeiten. Hierbei handelt es sich um eine freihändige Vergabe, da die Kostenschätzung bei 6.150 € liegt.

    Im Ortsteil Hagenau wurde ein Baum durch den Eichen-Prozessionsspinner befallen. Hierbei handelte es sich um den ersten Fall im Landkreis Dingolfing-Landau. Es wurde eine Fachfirma beauftragt, die die Larven des Schädlings mechanisch absaugte.

    Nach der Anmeldung für die Mittelschule Niederviehbach für das Schuljahr 2022/2023 zeigte sich, dass für die künftige 5. Klasse die Sollstärke von 15 Kindern nicht erreicht wird. In den letzten Wochen fanden daher mehrere Gespräche mit dem Schulamt, der Mittelschule Niederviehbach, der Mittelschule Mengkofen und den Gemeinden Niederviehbach, Loiching und Mengkofen statt. Es wurde dabei beschlossen, dass die Kinder aus dem Schulverband Niederviehbach-Loiching die 5. Klasse in Mengkofen besuchen sollen.

    Des Weiteren informierte der Bürgermeister darüber, dass geplant ist, die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses in Mengkofen im Oktober zu montieren. Durch diese soll auch das Rathaus mit Eigenstrom versorgt werden.

    Vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde bekannt gegeben, dass die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021 am 10.11.2022 durchgeführt werden soll.

    Zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Umbau eines landwirtschaftlichen Stadels in einen Tretmist-Rinderstall sowie Neubau eines Strohlagers in Eckhof, Nutzungsänderung einer Wohneinheit in Hundetherapie mit Ladengeschäft in Puchhausen, Nutzungsänderung: Errichtung einer Wohnung in Mengkofen, Errichtung einer Lagerhalle in Süßkofen, Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer Pkw-Garage in Weichshofen, Umbau und Nutzungsänderung einer Scheune in Rauheck. Vom Neubau eines Einfamilienhauses mit Pkw-Doppelgarage in Kirchlehen, das von der Genehmigung freigestellt ist, hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Zum Tekturplan: Wohnhaus- und Garagenneubau in Pramersbuch konnte der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilen.

    In der Gemeinderatssitzung am 19.01.2021 wurde der Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe beschlossen. Die Satzung ist am 01.02.2021 in Kraft getreten. Nach Ansicht der Vertreter des Gemeindetags sollen die in der Satzung angegebenen Werte entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Dadurch soll der Wert von 1 H auf 0,8 H und der Wert von 0,5 H auf 0,4 H verringert werden. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die entsprechende  Änderung der Satzung.

    Damit die Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Am Schwebach weiterhin planmäßig und zügig vorangehen können, finden die Submissionen für die Gewerke Spengler- und Dachdeckerarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Malerarbeiten, Estricharbeiten und Trockenbauarbeiten in der Zeit vom 10.08.2022 bis 25.08.2022 statt. Um den Baufortschritt nicht zu gefährden, wurde der Erste Bürgermeister vom Gemeinderat ermächtigt, im Rahmen der Kostenschätzung die Aufträge an die günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

    Da die Temperatur vor allem in den Büros im Obergeschoss des Rathauses in den Sommermonaten zum Teil extrem hoch ist, gibt es bereits seit längerem die Überlegung, eine Klimaanlage im Obergeschoss einzubauen. Der Strom für den Betrieb soll zum größten Teil von der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses selbst produziert werden. Mit dem Klimagerät soll auch ein Heizbetrieb möglich sein. Durch diesen kann die Heizung im Winter zusätzlich unterstützt werden. Gerade im Hinblick auf die derzeitige Energiekrise und der Tatsache, dass das Rathaus mit Erdgas beheizt wird, sollte der Einbau möglichst noch im Herbst erfolgen. Der Gemeinderat vergab anschließend den Auftrag, aufgrund des vorliegenden Angebots, an die Firma Appinger, Haunersdorf zum Angebotspreis von 34.183,06 €.

    Zum 1. September 2022 übernimmt die Gemeinde Mengkofen die Trägerschaft der Kindertagesstätte „Haus für Familien St. Marien“ von den Barmherzigen Schwestern vom hl.  Kreuz. Der Name der Einrichtung lautet künftig: Haus für Familien „Die Baumhauskinder“. Damit der Kindergartenbetrieb ab September reibungslos weiterlaufen kann, wurde vom Gemeinderat in dieser Sitzung der rechtliche Rahmen hierfür geschaffen. So wurde eine Benutzungssatzung wie auch eine Gebührensatzung, welche zum 01.09.2022 in Kraft treten, beschlossen. Die Höhe der Kindergartengebühren entsprechen den bisherigen Gebühren und sind identisch mit den Gebühren im weiteren Kindergarten der Gemeinde.

    Bereits seit vielen Jahren wird von der Gemeinde Mengkofen die Offene Ganztagsschule an der Grund- und Mittelschule Aitrachtal betrieben. Bisher existierte jedoch keine Satzung, welche die Organisation und Finanzierung des offenen Ganztagsangebots regelte. Vom Gemeinderat wurde daher sowohl eine Benutzungssatzung wie auch eine Gebührensatzung für den Besuch der Offenen Ganztagsschule an der Grund- und Mittelschule beschlossen. Das Angebot wird von Montag bis Donnerstag kostenlos zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kostenlos ist der Besuch der Ganztagsschule am Freitag bis 13:00 Uhr. Für eine Buchung am Freitag bis 14:00 Uhr wird künftig ein Elternbeitrag in Höhe von monatlich 10,00 € erhoben. Bei einem Besuch bis 15:00 Uhr erhöht sich dieser auf 20,00 € pro Monat.

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