Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2021

    Planung für Hochwasserschutz Kattenbacher Straße befürwortet

    - Abstandsflächensatzung beschlossen - 

    Coronabedingt fand die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag in der Aula der Grund- und Mittelschule Aitrachtal statt. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Dezember 2020 stellte Herr Höchstetter vom Ingenieurbüro S ² die endgültige Fassung der Planung für den Hochwasserschutz im Bereich der Kattenbacher Straße noch einmal vor. Bereits in der Sitzung im Juli des vergangenen Jahres hatte sich der Gemeinderat für eine der vorgestellten Varianten entschieden. Zwischenzeitlich wurden vom Bürgermeister die notwendigen Grundstücksverhandlungen geführt und die Genehmigungsplanung vom Ingenieurbüro erstellt. In einer Präsentation erläuterte Herr Höchstetter die Planung. Die Kostenschätzung für die geplante Maßnahme beläuft sich auf ca. 2,1 Millionen €. Mit drei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der vorgestellten Planung zu und beauftragte die Verwaltung, das Planfeststellungsverfahren „Hochwasserschutz Kattenbach-Bereich Kattenbacher Straße“ zu beantragen. Weiterhin beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro S ², beratende Ingenieure, Barbing die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten und bei Aussicht auf Genehmigung des Planfeststellungsverfahrens die Ausschreibung durchzuführen.


    Anschließend erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in Großlug und zum Neubau eines Gartenhauses in Weitenhülln. Von den Anträgen zum Wohnhaus- und Garagenneubau im Baugebiet Am Schwebach sowie zum Anbau eines Altenteilwohnhauses mit Nebenräumen an die bestehende Garage im Baugebiet Stögerberg in Obertunding nahm der Gemeinderat Kenntnis. Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ein-/Zweifamilienhauses in Dengkofen konnte wegen fehlender Erschließung das Einvernehmen nicht erteilt werden.


    Einen breiten Rahmen nahm die Diskussion zum Erlass einer Abstandsflächensatzung ein. Anlass hierfür war die vom bayerischen Landtag beschlossene Änderung der bayerischen Bauordnung zum 1. Februar 2021, die eine Änderung des Abstandsflächenrechts mit einer Verkürzung der Abstandsflächentiefen vorsieht. Durch die geringeren Abstandsflächen soll eine Innenraumverdichtung bewirkt werden. Die Vorschriften der bayerischen Bauordnung eröffnen den Gemeinden jedoch die Möglichkeit, das Abstandsflächenrecht abweichend von der gesetzlichen Regelung zu gestalten. Der Bausachbearbeiter Werner Jobst erläuterte dem Gemeinderat anhand eines Beispiels den Unterschied zwischen den Vorschriften der bayerischen Bauordnung und der Abstandsflächensatzung. Dadurch wurde deutlich, dass bei Anwendung der Abstandsflächensatzung ein besserer Nachbarschutz gegeben ist. Bürgermeister Hieninger erklärte hierzu noch einmal, dass man vorerst mögliche Auswirkungen der Satzung abwarten soll und später über den Weiterbestand der Satzung beraten könne. Abschließend stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für den Erlass der Abstandsflächensatzung, die am 1. Februar 2021 in Kraft tritt.


    Zum Bebauungs- und Grünordnungsplan GE Dengkofen hat der Gemeinderat eine Änderung durch Deckblatt Nummer 1 beschlossen. Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren entsprechend dem Baugesetzbuch. Für das Kalenderjahr 2021 hat der Gemeinderat eine Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage beschlossen. Diese sind am 13. Juni 2021 anlässlich des Herz-Jesu-Fest-Marktes sowie an 28. November 2021 anlässlich des Adventsmarktes, soweit diese Veranstaltungen stattfinden können.

     

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