Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.08.2020

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Einweihung der Kindertagesstätte erfolgt am 25.September. Gemeinde sieht von einem Kauf des Klosterareals ab.

Zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im Feuerwehrgerätehaus Mengkofen konnte Bürgermeister Hieninger alle Gemeinderäte sowie einige interessierte Bürger begrüßen. Als Gäste begrüßte der Bürgermeister die Herren Oswald von der Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald.

Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. Juli gab Bürgermeister Hieninger einige Informationen an den Gemeinderat weiter: Die Zisternen und Pumpen auf dem Gelände des Neubaus der Kindertagesstätte sind bereits in Betrieb. Die Rasenansaat dort erfolgte ebenfalls bereits. Die Asphaltierung im Bereich der geplanten Parkplätze erfolgte zwischenzeitlich am vergangenen Donnerstag. Wie bereits in der letzten Sitzung vorgeschlagen, wurde der Termin für die Einweihung endgültig auf Freitag, 25.09.2020 festgelegt. In diesem Rahmen ist ein Tag der offenen Tür vorgesehen für Freitagnachmittag sowie für Samstag, 26.09. Vormittag. Des Weiteren teilte er mit, dass am 03. August eine Informationsveranstaltung zum geplanten Hochwasserschutz Kattenbacher Straße für die betroffenen Grundstückseigentümer stattgefunden hat. Zwischenzeitlich hat er auch bereits mit allen beteiligten Eigentümern vor Ort Gespräche über die geplante Maßnahme und den erforderlichen Grunderwerb geführt. Erfreulicherweise wurde dies von den Eigentümern positiv aufgenommen, so dass man auf einem guten Weg sei.

Anschließend erfolgte eine Beratung zu einem möglichen Nutzungskonzept des Klosters. Die Fraktion der ABL/FW hatte hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt. Aus diesem Grund hatte Bürgermeister Hieninger bereits Verbindung mit der Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald aufgenommen. Herr Oswald referierte in der Sitzung kurz über die derzeitige Situation in der Ortschaft Mengkofen, wobei er herausstellte, dass eine angedachte Verlagerung des Rathauses in das Kloster aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei, da auch das bestehende Rathaus in der Allee eine herausragende Stellung im Ortsbild einnimmt. Zudem befinde sich das Rathaus in einem sehr guten Zustand.  Auch ist für die Nutzung des Klosters als Rathaus keine Förderung zu erwarten. Nach einer kurzen Erläuterung entwickelte sich im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion über die Nutzung des Klosters und einen möglichen Erwerb des Areals durch die Gemeinde. Dabei wurden Möglichkeiten für verschiedene Nutzungen für Vereine und Gruppierungen zur Diskussion gestellt. Nicht jede mögliche Nutzung des Klosters ist förderfähig, wenn sie nicht einem öffentlichen Zweck dient. Zudem sind auch die zu erwartenden laufenden Kosten für den Unterhalt und die Bewirtschaftung eine erhebliche Belastung für mögliche Nutzer.  Bürgermeister Hieninger erklärte, dass ein Interessent, der das gesamte Areal kaufen würde, ein schlüssiges und sehr gutes Nutzungskonzept vorliegen habe, wobei auch die Nutzung des Klostergartens für die Öffentlichkeit angedacht sei. Architekt Oswald erläuterte noch, dass bei einer Sanierung der drei Gebäudekomplexe bei einem Preis von 440 €/Kubikmeter mit Kosten von ca. 13.545.000 € zu rechnen ist. Bürgermeister Hieninger führte aus, dass bei einem Kauf des Klosters zu befürchten ist, dass sich die Gemeinde viele Jahre lang finanziell blockiert. Auch im Hinblick auf die nicht abschätzbaren Folgen der derzeitigen Corona-Pandemie scheinen die Investitionskosten für die Gemeinde nicht tragbar zu sein. Die Physioklinik im Aitrachtal ist seit Jahren eine feste Größe und Institution in der Gemeinde. Deshalb kann man diesem Erwerb getrost zustimmen. Außerdem ergibt sich aus der Erweiterung der Physioklinik die Möglichkeit, damit einem Gesundheitsstandort der Gemeinde Mengkofen ein Alleinstellungsmerkmal im Landkreis und darüber hinaus zu verleihen.

Nach langer und ausführlicher Diskussion beantragte der Bürgermeister eine Abstimmung darüber, ob die Architekturschmiede beauftragt werden soll, eine Nutzungskonzept für die Gemeinde zum Klosterareal zu erstellen. Gemeinderat Biersack beantragte hierzu, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, was beim Gemeinderat breite Zustimmung fand.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten die vier Gemeinderäte der Fraktion der ABL/FW Werner Biersack, Harald Detterbeck, Peter Beck und Otto Kerscher sowie Gemeinderätin Sylvia Wesselath (CSU) dafür, ein solches Konzept in Auftrag zu geben und den Erwerb des Klosters weiter zu verfolgen. Die anderen 16 Mitglieder des Gemeinderats stimmten dagegen und sprachen sich gegen den Kauf des Klosterareals aus.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu den nachfolgenden Bauanträgen:

Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Wohnhauses sowie zum Neubau eines Nebengebäudes in Krottenthal, Neubau eines Bienenhauses mit Schleuderraum in Mengkofen, Klausenweg, Wohnhausanbau in Hofdorf. Vom Vorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage im Baugebiet Hausenthaler Straße in Hüttenkofen nahm der Gemeinderat Kenntnis.

Anschließend wurden die eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8 in Hagenau sowie zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „MI Hagenau-Ziegler“ bekanntgegeben. Nach der durchgeführten Abwägung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die angenommenen Vorschläge, Empfehlungen bzw. Einwendungen, soweit erforderlich und zweckmäßig, in der Planung zu berücksichtigen. Nach Einarbeitung dieser Ergänzungen bzw. Änderungen sind der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes nach den Vorschriften des BauGB öffentlich auszulegen.

Der Bürgermeister teilte mit, dass zwischenzeitlich der Auftrag für die Möbel und Ausstattung im Bereich der Verwaltung und Flure beim Neubau der Kindertagesstätte an die Fa. Raum Concept, Dingolfing mit einer Summe von 100.408,39 € erteilt wurde, wozu er vom Gemeinderat bevollmächtigt worden war. Ebenso wurde der Auftrag über die Erstellung der Nebengebäude bei der neuen Kindertagesstätte nach durchgeführter Ausschreibung an die Fa. Zimmerei Beck, Radlkofen zum Angebotspreis von 74.768,61 € erteilt.

Wegen des Umzugs der Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ der Gemeinde war die Satzung über die Benutzung entsprechend zu ändern. Der Gemeinderat hat daher die 1. Änderungssatzung hierzu einstimmig beschlossen.

Der bestehende Erdgaslieferungsvertrag mit der Energie Südbayern GmbH (ESB) endet am 31.12.2020. Daher wurde von der ESB ein Lieferangebot für die mit Erdgas versorgten gemeindlichen Objekte (Rathaus mit Feuerwehrgerätehaus, Kindergarten Am Schwebach und Kindergarten, Martin-Peller-Straße) vorgelegt. Die jährliche Abnahmemenge für die genannten Objekte beläuft sich im Lieferzeitraum auf ca. 777.000 kWh. Beim vorgelegten Angebot für die Jahre 2021 – 2023 ergibt sich eine Reduzierung des Preises sowohl beim Verbrauchspreis als auch beim Grundpreis. Der Gemeinderat stimmte daher dem Angebot zu und beauftragte den Bürgermeister, den Erdgaslieferungsvertrag für die Jahre 2021 bis 2023 zu unterzeichnen.

Vom Gemeinderat war die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Errichtung einer PV-Anlage für die Kläranlage Hüttenkofen sowie die Grund- und Mittelschule (auf dem Dach der Turnhalle beschlossen worden. Die Submission hierfür erfolgte am 12.08. im Rathaus. Da die Angebote noch ungeprüft vorlagen, wurde der Bürgermeister beauftragt, den Auftrag nach Vorliegen der geprüften Angebote an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitgeteilt.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 16.06. teilte Bürgermeister Hieninger mit, dass es sinnvoll sei, bestimmte Böschungen im Gemeindebereich künftig bei Bedarf zweimal jährlich zu mähen. Bei den zu mähenden Abschnitten handelt es sich um eine Länge von ca. 195 Kilometer, was zu Mehrkosten von ca. 9.200 € jährlich führt. Seitens des Gemeinderats wurde dieser Vorschlag positiv gesehen und hat daher mit einer Gegenstimme beschlossen, in Zukunft bestimmte Böschungen im Gemeindebereich bei Bedarf zweimal zu mähen. Gemeinderat Biersack regte hierzu an, zu überprüfen, ob das beim Böschungsmähen anfallende Grüngut für Biogasanlagen verwendet werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesbezüglich bei entsprechenden Firmen anzufragen.

Nach Aufnahme des zusätzlichen Punktes „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig, aufgrund des Förderprogramms „Sonderbudget Leihgeräte“ den Erwerb von Tablets für die Schüler sowie die Einholung von Angeboten aufgrund des Förderprogramms „Digitalbudget digitales Klassenzimmer“.

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