Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2022

    Bauleitplanungen beschlossen - Weitere Auftragserteilungen zur Kindergartenbaumaßnahme

    Nach Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. September informierte der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeinderats, dass zwischenzeitlich bei der Kindergartenbaumaßnahme mit den Holzbauarbeiten begonnen wurde und derzeit die Wände aufgestellt werden. Im Rahmen des Kreisstraßenausbaus in Obertunding wurden Leerrohre zum Breitbandausbau verlegt. Seit Montag 17. Oktober erfolgt die Installation der Klimaanlage im Rathaus durch die beauftragte Firma Appinger. Als Termin für das Richtfest für die Kindergartenbaumaßnahme wurde Freitag 18. November um 11:00 Uhr festgelegt. Die nächste Sitzung des Gemeinderats am 15. November wird auf 18:00 Uhr vorverlegt.

    Über zahlreiche Bauanträge hatte anschließend der Gemeinderat zu entscheiden, zu denen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde: Tekturplan zum Neubau eines Bienenhauses mit Schleuderraum in Mengkofen, Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in Untersalhof, Errichtung einer Lagerhalle auf dem Gelände der Kläranlage in Hüttenkofen, Ersatzneubau einer Garage mit Wohnflächenerweiterung im Dachgeschoss in Kirchlehen, Errichtung einer Lagerhalle als Ersatzbau in Kirchlehen, Neubau von zwei zusammengebauten Zelthallen als Lager für zu beschichtende Stahlteile in Süßkofen, Neubau eines Einfamilienhauses in Hüttenkofen, Neubau des Brunnenschachtes für den neuen Brunnen III in Hofdorf, Errichtung eines Garten -und Gerätehauses in Kirchlehen, Errichtung eines Schuppens in Krottenthal, Antrag auf Vorbescheid zum Anbau an das bestehende Wohngebäude in Mengkofen. Vom Tekturplan zum Neubau von zwei Gewerbehallen im Gewerbegebiet Dengkofen, der im Freistellungsverfahren behandelt wurde, nahm der Gemeinderat Kenntnis. Nicht erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen einem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Appartementhauses als Erweiterung des bestehenden Gasthauses in Ettenkofen sowie zum Tekturplan zum Wohnhaus- und Garagenneubau und Neubau eines Nebengebäudes in Pramersbuch.

    Anschließend wurde vom Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8 in Hagenau beschlossen. Bereits in der Sitzung am 15.10.2019 hatte der Gemeinderat hierzu einen Beschluss gefasst, jedoch musste der Geltungsbereich angepasst werden. Die Darstellung erfolgt als Misch- und Gewerbegebiet. Die Verwaltung wurde beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Zugleich beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs-und Grünordnungsplanes „Hagenau-Ziegler“ mit einer Gesamtfläche von ca. 6,5 ha. Mit diesem Bebauungsplan soll ein verträglicher Übergang zwischen den vorhandenen Gewerbebetrieben und der vorhandenen dörflichen Nutzung im Ort Hagenau geschaffen werden. Gleichzeitig mit der Aufstellung dieses Bebauungs- und Grünordnungsplanes erfolgt die Aufhebung des bisherigen qualifizierten Bebauungsplanes „GE Hagenau“. Mit der Erstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach beauftragt.

    Die Aufstellung eines weiteren Bebauungsplanes wurde anschließend für den Ortsteil Mühlhausen beschlossen. Dadurch soll der Baulandnachfrage Rechnung getragen werden. Der Vorentwurf hierzu bei einer Gesamtfläche von ca. 8600 m² mit sieben Wohnbauparzellen wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Das Architekturbüro Karlstetter, Marklkofen wurde mit der Erstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Am Anger“ beauftragt.

    Der Gemeinde liegt ein Antrag der Firma Anumar vor, auf landwirtschaftlichen Flächen nördlich der Ortschaft Hofdorf eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten. Hierfür ist die Ausweisung eines Sondergebiets gemäß § 9 BauGB notwendig. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 10,79 ha, wobei die Erschließung von dem östlich der Fläche verlaufenden Flurweg aus erfolgt. Der Vorentwurf dieses vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Solarpark Hofdorf“ wurde dem Gemeinderat vorgestellt, der diesem zustimmte und die Aufstellung beschlossen hat. Zugleich stimmte der Gemeinderat dem Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 11 zu und beschloss die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes. Hierbei sind auch geplante Freiflächenphotovoltaikanlagen bei Puchhausen, Radlkofen und Hofdorf berücksichtigt. Auch hier wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Verfahren in die Wege zu leiten.

    Nächster Tagesordnungspunkt war die Kindergartenbaumaßnahme „Die Baumhauskinder“ Am Schwebach. Für die Innenputzarbeiten erfolgte eine beschränkte Ausschreibung, wobei die Firma KS-Bau Sanierungsgesellschaft mbH, Regensburg mit einer Angebotssumme von ca. 61.500 € das günstigste und wirtschaftlichste Aufgebot abgegeben hat. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag entsprechend an die genannte Firma. Für die ausgeschriebenen Malerarbeiten erging der Auftrag an die Firma Andreas Bonato, Eichendorf zum Angebotspreis von ca. 58.000 €. Den Auftrag für die Trockenbauarbeiten erhält die Firma Erich Schmöller Betriebs-GmbH, Hutthurm zur Angebotssumme von ca. 123.500 €, der Auftrag für die Außenanlagen erging an die Firma Viasto GmbH, Rain mit der Angebotssumme von ca. 633.600 €. Für die Vergabe des Gewerkes Bodenbelagsarbeiten wurde der Bürgermeister beauftragt, den Auftrag hierfür an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, wobei die Auftragssumme die Kostenschätzung um maximal 25 % übersteigen darf. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitgeteilt.

    Die FF Ottending führte am 18. September 2022 die Neuwahl der Kommandanten durch. Der Gemeinderat bestätigte den neugewählten ersten Kommandanten Louis Feldmeier nach den Bestimmungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes.

    In Hofdorf soll das Feuerwehrhaus mit dem Bürgerhaus für Vereine neu gebaut werden. Da für diese Baumaßnahme auch eine Förderung durch LEADER in Aussicht gestellt wurde, war die Beschlussfassung über die Projektträgerschaft durch die Gemeinde Mengkofen erforderlich. Der Gemeinderat stimmte diesem einstimmig zu, wobei noch der Abschluss einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung mit den Vereinen erforderlich ist.

    Die Jagdgenossenschaften Puchhausen und Hüttenkofen beantragten bei der Gemeinde die Erhöhung der Zuwendung der Gemeinde für den Unterhalt der öffentlichen Feld- und Waldwege von bisher 1,50 €/ Hektar auf 2,50 €/Hektar für alle Jagdgenossenschaften der Gemeinde. Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, dem Antrag derzeit nicht entgegenzutreten. Jedoch soll über den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 erneut diskutiert werden.

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