Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2021

    Aitrachtaler Volksfest “To Go“

    - Grundsatzbeschluss für Masken- und Testpflicht bei Gemeinderatssitzungen

    wie schon bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im April wurde den Mitgliedern des Gemeinderats sowie den Zuhörern in der Sitzung am vergangenen Dienstag ein Corona-Schnelltest angeboten. Alle Zuhörer sowie fast alle Mitglieder des Gemeinderats unterzogen sich diesem Test, wobei erfreulicherweise alle negativ ausgefallen sind. Mitglieder der Helfer vor Ort stellten sich dankenswerter Weise vor der Sitzung freiwillig für die Durchführung der Tests zur Verfügung.

    Aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erging mit Datum vom 26. April 2021 ein Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Maskenpflicht sowie die Möglichkeit zur Testpflicht für Mitglieder kommunaler Gremien. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung nach den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung auch die Anordnung einer Maskenpflicht gegenüber den Gremienmitgliedern rechtfertigen kann. Auf das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung kann auch die Anordnung gestützt werden, den Zugang von Besuchern und die Teilnahme von Mitgliedern des Gemeinderats an der Sitzung von der Vorlage eines aktuellen negativen Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona Virus SARS-CoV-2 abhängig zu machen.

    Will ein Mitglied des Gemeinderats trotz der Anordnung einer Maskenpflicht ohne entsprechende Maske an der Sitzung teilnehmen bzw. den angeordneten Corona-Test nicht vornehmen, ist dies angesichts der von ihm ausgehenden, potentiellen Infektionsgefahr als fortgesetzte erhebliche Störung der Ordnung zu sehen, die nach Art. 53 Abs. 1 Satz 3GO einen Ausschluss von der Sitzung rechtfertigt.

    Die erforderliche Zustimmung des Gemeinderates für den Ausschluss erfolgte nach Erläuterung durch Bürgermeister Thomas Hieninger und anschließender Diskussion mehrheitlich durch einen Grundsatzbeschluss. Da sich Gemeinderat Georg Körndl (wollte namentlich erwähnt werden) sowie ein weiteres Mitglied des Gemeinderats weigerten, den angeordneten Test vorzunehmen, musste Bürgermeister Hieninger beide von der weiteren Sitzung ausschließen.

    Aufgrund des gefassten Grundsatzbeschlusses gilt diese Regelung bis auf weiteres.

    Anschließend genehmigte der Gemeinderat einstimmig das Protokoll der Sitzung vom 13. April 2021. Bürgermeister Hieninger schlug dem Gemeinderat vor, die für Dienstag 22. Juni geplante Gemeinderatssitzung auf Montag, 21. Juni vorzuverlegen, da am 22. Juni die Auslieferung des neuen LF 20 der FF Mengkofen erfolgen wird. Seitens des Gemeinderats gab es hier keine Einwendungen.

    Zur Digitalisierung konnte der Bürgermeister mitteilen, dass die IT Ausstattung (Los 2) bereits abgeschlossen ist sowie mit Los 3 (Medientechnik) in der nächsten Woche begonnen werden soll.

    Auch im Rathaus schreitet die Digitalisierung voran. Hier ist sowohl die Hardware als auch die Softwareeinrichtung zwischenzeitlich abgeschlossen. Hierzu findet für das Personal am kommenden Mittwoch, 26. Mai eine entsprechende Einweisung statt. Aus diesem Grund ist das Rathaus an diesem Tag ganztägig geschlossen.

    Zur Abwasserbaumaßnahme in Puchhausen konnte der Bürgermeister informieren, dass die Bauarbeiten durch die Firma Strabag bereits in vollem Gange sind. Außerdem werden in diesem Zuge durch den Wasserzweckverband Straubing-Land die Wasserleitungen im Ortsbereich Puchhausen erneuert.

    Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Anbau eines Schuppens in Obertunding, Nutzungsänderung und Aufstockung von Wirtschaftsräumen für einen Erlebnisbauernhof mit Gästezimmer in Vogelsang, Errichtung eines Carports in Weichshofen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Ginhart, Garagenneubau in Mengkofen, Anbau eines Carports mit Abstellraum an die bestehende Garage in Dengkofen, Umbau eines Energieschalthauses in ein Wohngebäude mit zwei Wohnungen in Mengkofen, Ersatzbau einer Halle in Süßkofen, Abbruch des Schuppens und Neubau von Garagen mit Dachterrasse in Radlkofen, Ausbau des Dachgeschosses in Hüttenkofen, Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens in Mengkofen, Am Schwebach.

    Für die Kindergartenbaumaßnahme wurde dem Gemeinderat der aktuelle Planungsstand anhand der vorhandenen Pläne ausführlich vorgestellt. Dem Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung zum Wohnhaus- und Garagenneubau in Pramersbuch stimmte der Gemeinderat nicht zu.

    Bereits in der Sitzung am 25. Juni 2019 wurde vom Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes Mengkofen I beschlossen. Hierzu fasste der Gemeinderat in der Sitzung einen Änderungsbeschluss bezüglich des Geltungsbereichs dieses Bebauungs- und Grünordnungsplanes. Nach Einholung mehrerer Angebote erteilte der Gemeinderat dem Büro Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald den Auftrag zur Erstellung dieser Bauleitplanung im Ortskern von Mengkofen.

    In der Kläranlage ist beim Rechenwerk sowie beim Sandfangbecken inklusive Räumerlaufbahn eine Betonsanierung mit anschließender Beschichtung notwendig. Nach Angebotseinholung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat hierzu der Firma Chesterton, Ismaning den Auftrag.

    Aufgrund der aktuellen Coronalage ist wie im Vorjahr die Durchführung des Aitrachtaler Volksfestes nicht möglich. Bürgermeister Henninger teilte hierzu dem Gemeinderat mit, dass die Festwirtsfamilie Ismair wie 2020 wieder ein „Volksfest To Go“ abhalten will, soweit es die Situation hinsichtlich der Corona Pandemie zulässt. Dieses soll am Freitag 11. Juni und Samstag 12. Juni jeweils von 16:00 bis 19:00 Uhr und am Sonntag 13. Juni von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr stattfinden. Je nach aktuellem Inzidenzwert soll die Möglichkeit bestehen, Bänke auf der Alleewiese aufzustellen. Außerdem soll auch einigen Schaustellern die Möglichkeit zur Teilnahme am Volksfest To Go gegeben werden. Seitens der Herz-Jesu-Bruderschaft ist angedacht, einen Gottesdienst entweder im Klosterhof oder im Bereich der Allee abzuhalten.

    Auch zum Ferienprogramm informierte der Bürgermeister den Gemeinderat. Dieses soll nach Möglichkeit auch heuer wieder durchgeführt werden. Von der Leiterin des Ferienprogramms Annemarie Forster wurden hierzu bereits einige Veranstaltungen vorbereitet. Unter Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften soll das Ferienprogramm wie im Vorjahr durchgeführt werden.

    Gemeinderat Otto Kerscher fragte zum geplanten Betrieb des Freibades für die kommende Saison an. Bürgermeister Henninger erklärte hierzu, dass dieses auf jeden Fall geöffnet werden soll, soweit es die Coronalage zulässt. Hierzu ist wieder ein entsprechendes Hygienekonzept zu erstellen. Die Ehegatten Schmidhuber haben sich bereit erklärt, den Betrieb auch heuer wieder wie in den Vorjahren zu führen. Ebenso erklärte sich die IG Freibad bereit, durch ihre Unterstützung einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

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