Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2022

    Funkbediensystem Lardis in Auftrag gegeben - Sehr gutes Ergebnis der Jahresrechnung 2020

    Zur Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag konnte Bürgermeister Hieninger wieder mehrere interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Gemeinderats begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Dezember 2021 teilte der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass der Termin für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Vorberatung des Haushaltes 2022 am 8. März im Rathaus stattfindet. Für die geplante Kindergarten-Baumaßnahme am Schwebach wurden zwischenzeitlich mehrere Gewerke ausgeschrieben. So findet die Submission für die Baumeisterarbeiten, Holzbauarbeiten, Fensterarbeiten, Aufzugsarbeiten und Hub-Lift-Anlage am 16. Februar statt. Die Gewerke Heizung- und Sanitärarbeiten, Lüftungsarbeiten und Elektroarbeiten werden im Staatsanzeiger am 4. Februar öffentlich ausgeschrieben.

    Zur Planfeststellung des Hochwasserschutzes Kattenbach informierte der Bürgermeister, dass die Auslegung der Planfeststellung inzwischen abgeschlossen ist. Jedoch sind während der Auslegungszeit drei Einwände eingegangen, die noch zu überprüfen sind.

    Zu den nachstehenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau einer Garage in Steinbach, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Ettenkofen, Ersatzneubau eines Wohnhauses mit Garage in Rauheck. Vom Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Birkenweg hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.

    Anschließend stellte der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Ludwig Hagn den Mitgliedern des Gemeinderats den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2020 vor. Die örtliche Rechnungsprüfung erfolgte am 11.11.2021 in einer ganztägigen Sitzung. Der Gemeinderat hat den Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und gegen den Bericht keine Einwendungen erhoben. Die Prüfungserinnerungen werden, soweit notwendig, der Verwaltung zur Beachtung weitergegeben.

    Im Anschluss daran erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2020 durch den Gemeinderat. Diese wurde gemäß Art. 102 Absatz 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt: Verwaltungshaushalt-Einnahmen und Ausgaben 11.918.274,76 €, Vermögenshaushalt-Einnahmen und Ausgaben 15.876.636,05 €, Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben somit 27.794.910,81 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 3.746.561,54 €. Aufgrund der mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen Kreditaufnahme in Höhe von 6 Millionen €, welche ausschließlich für den Grunderwerb benötigt wurden, betrug der Schuldenstand zum 31.12.2020 6 Millionen €. Anschließend erfolgte einstimmig die Entlastung gemäß Art. 102 Absatz 3 GO.

    Die Feuerwehren der Gemeinde mit Kreisbrandmeister Christian Schmidt beantragten die Installation des Funkbediensystems Lardis in die vorhandenen Fahrzeuge der gemeindlichen Wehren. Bereits seit mehreren Jahren wurden Diskussionen über die Notwendigkeit von Alarm-Fax für die Feuerwehren geführt, um die 10-minütige Hilfsfrist einhalten zu können. Aufgrund der Tatsache, dass nach der Alarmierung durch die ILS keinerlei Mitteilungen an die Feuerwehren erfolgen, wo der Einsatz ist, führt dies zu erheblichen Zeitverzögerungen. Aus diesem Grund wurden von der Verwaltung drei Angebote von Fachfirmen angefordert. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebotes erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Abel & Käufl, Landshut zum Angebotspreis von 17.722,67 €.

    Die Gemeinde beabsichtigt den Ausbau von Kreuzungsbereichen sowie die Neugestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes entlang der Hauptstraße in Mengkofen. Ausgebaut werden sollen die Einmündungen Tundinger Straße (Errichtung einer Rechtsabbiegespur), Klausenweg (Errichtung einer Linksabbiegespur) sowie Dr.-Mayr-Straße (Errichtung einer Rechtsabbiegespur). Weiterhin soll der öffentliche Verkehrsraum zwischen den Einmündungen Dr.-Mayr-Straße bis zur Tundinger Straße untersucht werden. Mit dem Staatlichen Bauamt Landshut erfolgte bereits eine grobe Abstimmung dieser geplanten Maßnahme. Da es sich bei der Tundinger Straße um eine Kreisstraße handelt, werden die Planungskosten für diesen Bereich anteilig vom Landkreis übernommen. Zur Planung dieser Maßnahme wurden von der Verwaltung Honorarangebote von mehreren Ingenieurbüros angefordert. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebotes erteilte der Gemeinderat den Auftrag hierfür an das Ingenieurbüro S ², Barbing.

    Im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens am Schwebach sind auch die Außenanlagen neu zu gestalten. Für die Planung hierfür wurden von der Verwaltung Angebote von Planungsbüros eingeholt. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebotes an das Planungsbüro Heigl, Bogen erteilt.

    Anschließend diskutierte der Gemeinderat über den von den Gemeinderatsmitgliedern Georg Körndl und Josef Frank eingegangenen Antrag auf Behandlung der Unterschriftensammlung für einen Radweg von Mengkofen nach Mühlhausen. Der Antrag der Bürger wurde im Juli 2021 bei der Gemeinde abgegeben. Bürgermeister Hieninger erklärte hierzu, dass er den Antrag befürwortet, was er auch schon bei der Abgabe des Antrags festgestellt hatte. „Ich glaube, ich darf für alle Gemeinderäte sprechen, dass der Ausbau von Radwegen wichtig ist und die Trasse nach Mühlhausen die höchste Priorität besitzt“, so Bürgermeister Hieninger. Problematisch sei jedoch der erforderliche Grunderwerb, der sich als sehr schwierig darstellt. Er werde versuchen, in weiteren Grundstücksverhandlungen hier voranzukommen. Außerdem könne er keine Planung eines Radweges vorlegen, bevor die Grundstücksverhandlungen erfolgreich waren. Die gewünschte Strecke soll zum Teil entlang der Aitrach sowie zum Teil auf bestehenden Wegen führen. Dennoch verstehe er den Antrag der Gemeinderäte Körndl und Frank nicht. Ein Anruf bei ihm oder in der Verwaltung hätte genügt, um den aktuellen Stand zum eingereichten Antrag der Bürger zu erfahren. Zweiter Bürgermeister Josef Koch erklärte, er sehe diesen Antrag als Schaufensterantrag, der überflüssig sei. Diese Behauptung wurde vom Gemeinderat Frank zurückgewiesen. Gemeinderat Robert Menauer stellte abschließend noch fest, dass viele Informationen auch bei dem Fraktionsführerbesprechungen vor den Gemeinderatssitzungen an die Fraktionen weitergegeben werden. Die Fraktion „Für die Aitrachtaler “ nehme an diesen jedoch nie Teil. Eine Beschlussfassung zum Antrag erfolgte letztendlich nicht.

     

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