Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2020

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Energiekonzept für Baugebiet Mengkofen Süd - Änderung Bebauungsplan Baugebiet Mengkofen Süd beschlossen - Hundesteuersatzung neu erlassen

Zur Sitzung am vergangenen Dienstag konnte Bürgermeister Thomas Hieninger einige interessierte Bürger begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Oktober gab der Bürgermeister einige Informationen an den Gemeinderat weiter: Zum Förderprogramm für den Einbau von Lüftungsanlagen in Klassenzimmern ist eine Förderung nur für innenliegende Klassenzimmer möglich, sodass eine Förderung für die Klassenzimmer der Grund- und Mittelschule nicht zum Tragen kommt. Die Ausstattung mit CO²-Sensoren ist nicht erforderlich, da in allen Klassenzimmern regelmäßig Stoßlüftungen durchgeführt werden. Der Entfernung des durch einen Brand beschädigten Kastanienbaumes in der Allee wurde von der Unteren Naturschutzbehörde zugestimmt. Eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle wird erfolgen. Für die offene Ganztagsschule an der Grund- und Mittelschule wird im Bereich der bisher als Kindergartengruppen genutzten Räume eine Küche eingerichtet.

Anschließend stand das Baugebiet Mengkofen-Süd auf der Tagesordnung. Hierzu erläuterten die Vertreter des Ingenieurbüros Steinbacher Consult (aufgrund der Corona Pandemie per Videokonferenz) die weitere Vorgehensweise bezüglich des Bebauungsplanes, der Erschließung sowie des Energiekonzeptes. Frau Madlung erklärte, dass sich im Zuge der Erstellung der Erschließungsplanung Widersprüche zur Bauleitplanung ergaben, welche eine Änderung erforderlich machen. Daher wird nach Rücksprache mit dem Landratsamt Dingolfing-Landau der Bebauungs- und Grünordnungsplan an die Erschließungsplanung angepasst und nochmals öffentlich ausgelegt.

Folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung wurden in den Entwurf eingearbeitet: Erweiterung der Parkanlage, Anpassung des Ausgleichsbereichs, Änderung des Geltungsbereichs, Änderung der Nutzungen im allgemeinen Wohngebiet sowie Änderung im Bereich Gewerbe-/Mischgebiet. Gleichzeitig erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 9. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf mit großer Mehrheit zu und beauftragte die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen.

Herr Standl vom Ingenieurbüro Steinbacher Consult ging auf die geplante Änderung der Entwurfsplanung inklusive der Kostenschätzung zur Erschließung des Baugebietes ein. Er stellte die Änderungen bei der Verkehrsplanung, der Freiflächenplanung sowie Kanalplanung ausführlich vor. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Entwurfsplanung des überarbeiteten Planungsstandes zu.

Als nächstes war Herr Veh an der Reihe, der dem Gemeinderat die Vorplanung zum Versorgungskonzept für das Baugebiet Mengkofen Süd vorstellte. Beim Bauabschnitt 1 sollen insgesamt 76 Grundstücke an das neue Wärmenetz angeschlossen werden, beim Bauabschnitt zwei sind es 82 Grundstücke, somit insgesamt 158 Parzellen.

Nicht angeschlossen werden das Gewerbegebiet sowie ein Teil des Mischgebietes. Herr Veh ging auch noch auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung ein. Für die Errichtung und den Betrieb eines Nahwärmenetzes mit Erdkollektoren ist ein Betreiber in einer europaweiten Ausschreibung zu suchen. Als erster Schritt ist eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, für die der Gemeinderat dem Ingenieurbüro Steinbacher Consult aufgrund des vorgelegten Angebotes den Auftrag erteilte.

Zu den nachstehenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat anschließend das gemeindliche Einvernehmen:

  • Neubau eines Wohnhauses in Puchhausen,
  • Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinestalles mit Futterlager und Güllegrube bei Oberbibelsbach,
  • Tektur zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Obersalhof,
  • Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Radlkofen,
  • Neubau einer gewerblichen Produktionshalle mit Büro im Gewerbegebiet Dengkofen,
  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Puchhausen,
  • Anbau an die bestehende Garage in Obertunding, Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in Mengkofen,
  • Neubau eines Tierwohl Mastschweinestalles mit Ferkelaufzuchtstall,

Getreidelager und Güllegrube mit Folienabdeckung bei Pramersbuch.

 

Vom Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Hüttenkufen im Baugebiet Hausenthaler Straße, der im Freistellungsverfahren behandelt wurde, hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.

Für die Anschaffungen im Rahmen des Förderprogramms „Digital Budget“ für die Grund- und Mittelschule erhielt die Firma Reitzner aus Ingolstadt nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag.

Die Energie Südbayern GmbH hat der Gemeinde ein Angebot über die Errichtung, Unterhaltung und Betrieb einer Ladestation für Elektrofahrzeuge unterbreitet. Das Angebot beinhaltet die Installation, Inbetriebnahme, Anbindung sowie den Unterhalt eines Wechselstrom Ladesystems mit insgesamt zwei Ladepunkten mit maximal 22 kW je Ladepunkt. Die Ladestation soll beim Rathaus eingerichtet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages mit der Energie Südbayern GmbH zu.

Nachdem der Gemeinderat bereits eine energetische Sanierung des Kindergartengebäudes Am Schwebach, das derzeit leer steht, ins Auge gefasst hatte, wurde die weitere Entwicklung der Anzahl der zu betreuenden Kinder beobachtet. Nach Rücksprache mit der Jugendhilfeplanung beim Landratsamt ist eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes um zwei Kindergarten- und eine Kinderkrippengruppe unbedingt erforderlich. Nach ersten Gesprächen mit der Regierung von Niederbayern wurden hierfür Fördermittel in Aussicht gestellt. Für die Vergabe der Objektplanung wurden mehrere Architekturbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert. Die Auftragserteilung erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates.

Die Gemeinde plant die Errichtung einer Kneippanlage auf dem freien Grundstück bei der neu errichteten Kindertagesstätte. Vom Freistaat Bayern wurde hierzu ein Sonderförderprogramm aufgelegt, wobei die Förderung auf Basis eines Festbetrages erfolgt. Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für Investitionen in die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Kneippanlagen wie Wassertretbecken. Der Gemeinderat hat daher vorbehaltlich der Bereitstellung von Fördermitteln die Errichtung einer Kneippanlage beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag zu stellen und Angebote einzuholen.

Nachdem der Hundesteuersatz seit über 20 Jahren unverändert festgesetzt war, wurde vom Gemeinderat angeregt, die Sätze von bisher 15 € je Hund bzw. 100 € je Kampfhund zu erhöhen. Hierzu wurde von der Verwaltung die Hundesteuersatzung nach der neuesten Mustersatzung des bayerischen Innenministeriums neu gefasst. Nach ausführlicher Diskussion einigte sich der Gemeinderat, den Hundesteuersatz zum 01.01.2021 auf 30 € für jeden Hund bzw. 200 € für jeden Kampfhund festzusetzen.

Abschließend bewilligte der Gemeinderat der KLJB Hagenau angefallene Materialkosten für die Instandsetzung des Beachvolleyballfeldes in Hagenau.

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