Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019

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- Neueinteilung der Stimmbezirke für die Kommunalwahl 2020 - Auftrag für die Studie zur Erstellung eines Energiekonzeptes für das Baugebiet Mengkofen Süd - Eröffnung des Hallenbades am 9. Oktober

Zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag konnte der Bürgermeister wieder einige interessierte Bürger sowie die Gemeinderäte begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. Juli teilte der Bürgermeister mit, dass die Eröffnung des Hallenbades für Mittwoch 9. Oktober geplant ist. Des Weiteren informierte er über den Fortschritt der Erschließung der Baugebiete in Hüttenkofen und Kirchlehen. Während sich die Erschließungsarbeiten in Hüttenkofen im Baugebiet "Hausenthaler Straße" bereits in der Endphase befinden und auch die Vermessungsarbeiten inzwischen abgeschlossen sind, werden derzeit im Baugebiet "Lehen" in Kirchlehen die Kanalarbeiten ausgeführt.

Anschließend erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu den nachfolgenden Baugesuchen:

Neubau einer Garage in Pramersbuch, Neubau eines Carport im Baugebiet Am Schwebach, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit PKW-Doppelgarage in Pramersbuch, Wohnhausanbau zur Wohnraumerweiterung in Obersalhof, Neubau einer Güllegrube mit Deckel in Radlkofen, Errichtung eines landwirtschaftlichen Austragshauses in Haberdorn, Antrag auf Vorbescheid zur Aufteilung eines Grundstückes in 4 Bauplätze in Puchhausen, Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer PKW-Garage in Puchhausen, Tekturantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Umbau der Bestandsgebäude in Mengkofen. Zu einem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Obertunding konnte aufgrund der Außenbereichslage das gemeindliche Einvernehmen  nicht erteilt werden. Der Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Nebengebäude im Baugebiet Hüttenkofen, Hausenthaler Straße sowie der Antrag zum Neubau einer Hundepension im „Sondergebiet Hundeschule“ in Rogau sind von der Genehmigung freigestellt und wurden dem Gemeinderat zur Information bekannt gegeben.

Zur Verbesserung der Lüftungssituation in der Turnhalle der Grund- und Mittelschule wurden vom Ingenieurbüro Veit, Waldkirchen Maßnahmenvorschläge für einen optimalen Betrieb der Turnhalle erarbeitet. Aufgrund dieser Vorschläge wurden von der Verwaltung Angebote für den Einbau von kippbaren Fenstern eingeholt. Aufgrund dieser Angebotseinholung erteilte der Gemeinderat den Auftrag der Firma Fenstertechnik Heimerl, Viechtach.

Zum Neubau der Kindertagesstätte in Mengkofen hat die Verwaltung vom Ingenieurbüro Wittenzellner eine Kostenberechnung für die Errichtung einer drahtgebundenen Hausalarmanlage angefordert. Aufgrund der vorgelegten Berechnung erteilte der Gemeinderat dem Ingenieurbüro den Auftrag, Angebote von mehreren Firmen für die Errichtung einer drahtgebundenen Hausalarmanlage einzuholen.

In der Sitzung am 23. Juli hat der Gemeinderat den Auftrag für die Erschließungsplanung des Baugebietes Mengkofen Süd an das Ingenieurbüro Steinbacher Consult, Neusäß erteilt. Bei der Vorstellung der Präsentation im Zuge des VGV-Verfahrens wurde vom Ingenieurbüro auch das Thema Energieversorgung/Energiekonzept angesprochenen. Da Kommunen für den Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle spielen, hat die Verwaltung ein Angebot über die Erstellung einer Studie zum Thema Energie-und Mobilitätskonzept eingeholt. Ziel des Energiekonzeptes ist eine innovative und praktikable Energieversorgung für das geplante Baugebiet. Als Ergänzung zu diesem Energieversorgungskonzept soll auch das Thema Mobilität betrachtet werden. Aufgrund des vorgelegten Honorarangebots erteilte der Gemeinderat den Auftrag für die Erstellung einer Studie mit dem Thema Energie-und Mobilitätskonzept im Rahmen der Erschließung des Baugebietes Mengkofen Süd an das Ingenieurbüro Steinbacher Consult. Der Tagesordnungspunkt zur Gestaltung des Vorplatzes des Rathauses sowie der Aussichtsplattformen in der Allee wurde an den Grundstücksausschuss verwiesen.

Für die am 15. März 2020 stattfindende Kommunalwahl wurde vom Gemeinderat der Geschäftsleiter Siegfried Stegbauer zum Gemeindewahlleiter sowie der Bausachbearbeiter Werner Jobst zum Stellvertreter des Gemeindewahlleiters bestellt.

Eine ausführliche Diskussion führte der Gemeinderat zur Festlegung der Anzahl der Wahllokale sowie der Briefwahlbezirke für die Kommunalwahl 2020. Dabei wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, statt der bisher fünf für die Kommunalwahl acht Briefwahlbezirke zu bilden. Grund hierfür ist die in den letzten Kommunalwahlen deutlich gestiegene Anzahl von Briefwählern die sich bei der Wahl 2014 auf ca. 1850 beliefen, während in den 11 Wahllokalen nur ca. 980 Bürger ihre Stimme abgegeben haben. Aufgrund dieser Entwicklung ist zu erwarten, dass sich die Briefwahlbeteiligung erneut erhöhen wird, so das man derzeit von ca. 2000 Briefwählen ausgeht. Somit wären je Briefwahlbezirk ca. 250 Stimmzettel auszuwerten. Dies wiederum lässt eine geringere Beteiligung in den Wahllokalen erwarten. Da bei der Kommunalwahl 2020 bei weniger als 50 Wählern in einem Wahllokal eine Auszählung bei einem anderen Stimmbezirk notwendig wird, ist es sinnvoll, dies schon im Voraus durch die Zusammenlegung bestimmter Wahllokale zu vermeiden. Auch wäre die Gewinnung von Wahlhelfern bei zusätzlichen drei Briefwahlbezirken schwieriger. Nach längerer Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, folgende Stimmbezirke für die Kommunalwahl 2020 zu bilden: Mengkofen/Weichshofen-Wahllokalen Schule Mengkofen, Tunding/Tunzenberg-Wahllokal Feuerwehrgerätehaus Obertunding, Hüttenkofen/Puchhausen-Wahllokal ehemalige Schule Hüttenkofen, Süßkofen/Mühlhausen-Wahllokal Feuerwehrgerätehaus Mühlhausen, Martinsbuch-Wahllokal Vereinsheim, Hofdorf-Wahllokal Vereinsheim, Mengkofen-Schwebach-Wahllokal Kindergarten. Zum Stimmbezirk Hofdorf soll die Ortschaft Ottending dazukommen. Bei den Stimmbezirken Süßkofen/Mühlhausen und Hüttenkofen/Puchhausen soll das Wahllokal im Wechsel in Mühlhausen und Hagenau (Feuerwehrgerätehaus) bzw. in Hüttenkofen und Puchhausen (Schützenheim) sein. Einzelne kleinere Verschiebungen der Zuteilung zu den Wahllokalen können sich noch ergeben.

Zum vorliegenden Antrag des Obst-und Gartenbauvereins Hüttenkofen/Puchhausen auf Zuschuss für das 110-jährige Vereinsjubiläum, das am Samstag, 12. Oktober 2019 begangen wird, bewilligte der Gemeinderat eine einmalige Pauschale, die im Rahmen des Festes überreicht wird.

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