Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2023
Weitere Erneuerungen in der Kläranlage erforderlich - Termine für die Bürgerversammlungen festgelegt
Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. September gab Bürgermeister Hieninger Informationen an die Mitglieder des Gemeinderats weiter:
So konnte er berichten, dass die Straßenbaumaßnahmen in Gern und Haberdorn sowie in den Baugebieten Hüttenkufen und Pfarrer-Sirl-Straße abgeschlossen sind. Ebenso die Kanalbauarbeiten im Bereich des ehemaligen Anwesens Grafwallner. Auch der Gehweg in Kirchlehen wurde zwischenzeitlich fertiggestellt.
Am Freitag 17. November erfolgt die Eröffnungsfeier des Kindergartens Baumhauskinder. Die kirchliche Segnung erfolgte bereits am 11. Oktober durch Bischof Rudolf Voderholzer im Rahmen des Besuches des Dekanates. Die diesjährigen Bürgerversammlungen finden am Dienstag 21. November in Mengkofen in der Klausengaststätte Aurora, am Mittwoch 22. November im Gasthaus Loichinger in Oberwackerstall sowie am Dienstag 28. November im Vereinsheim in Martinsbuch statt.
Zu den nachstehenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:
Carport und Terrassendachneubau in Weichshofen, Ersatzbau eines Einfamilienhauses und einer Pkw- Garage in Süßkofen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Betriebsleiter wohnhaus) mit Doppelgarage in Radlkofen, Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle in Niedertunding.
Im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Solarpark Hofdorf“ erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger. Die eingegebenen Stellungnahmen wurden den Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Nach Abwägung aller Stellungnahmen billigte der Gemeinderat den ausgearbeiteten Bebauungsplan mit den beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Begründung öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen.
Seitens der Gemeinde wird der Breitbandausbau mittels Förderung durch die Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 vorangetrieben. Um den Vorrang des privatwirtschaftlichen Ausbaus zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken, wurde in Vorbereitung eines geförderten Netzausbaus gemäß der Richtlinie eine Markterkundung durchgeführt. Zur Teilnahme aufgerufen waren alle Telekommunikationsunternehmen, die in der Gemeinde entweder eine Breitband-Telekommunikationsinfrastruktur zur Versorgung von Endkunden betreiben, die Errichtung einer solchen innerhalb der nächsten drei Jahre planen oder innerhalb der nächsten sieben Monate nach Fristende des Markterkundungsverfahrens eine Vorvermarktung planen. Neben der Telekom Deutschland hat auch das schwedische Unternehmen Open Infra GmbH am Markterkundungsverfahren teilgenommen. Diese Firma beabsichtigt, den Glasfaserausbau im Markt erkundungsgebiet auszuführen und erklärt, eine Vorvermarktung im Sinne der Gigabit-Richtlinie 2.0 durchzuführen. Nach den Gigabit-Richtlinien des Bundes 2.0 ist einem privatwirtschaftlichen Ausbau grundsätzlich der Vorrang zu geben.
Seit dem laufenden Schuljahr sieht der Lehrplan für die Mittelschulen vor, dass auch Erste-Hilfe-Inhalte im Unterricht vermittelt werden. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Anschaffung einer Trainingspuppe sowie dem erforderlichen Material zu.
Die bereits in die Jahre gekommenen Rücklaufschlammpumpen und Zulaufpumpen in der Kläranlage sollen durch neue, effizientere und energiesparendere Pumpen ersetzt werden. Der Gemeinderat stimmte daher aufgrund des vorliegenden Angebotes dem Erwerb von drei Rücklaufschlammpumpen und zwei Zulaufpumpen zum Angebotspreis von 40.095,02 € zu. Der Auftrag erging an die Firma WILO EMU Anlagenbau GmbH, Roth.
Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Gemeinderat den Festsaal des Schlosses Mengkofen als Trauungsort gewidmet. Von der Physioklinik als Eigentümer des Schlosses kam nun eine Anfrage, ob der Schluss Mengkofen „als Ganzes“ als Trauungsort gewidmet werden kann, da diesbezüglich bereits Anfragen von Interessierten eingingen. Nach vorheriger Rücksprache mit der Standesamtsaufsicht beim Landratsamt Dingolfing-Landau hat der Gemeinderat beschlossen, das Schluss Mengkofen als Ganzes als Trauungsort zu widmen.