Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2022

    Gemeinderat Peter Beck gibt Mandat zurück - Auftragserteilungen für Kindergartenbaumaßnahme

    Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. April informierte Bürgermeister Thomas Hieninger den Gemeinderat, dass der Einbau der Wärmepumpe in der Turnhalle inzwischen abgeschlossen ist. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten werden derzeit die Asphaltierungsarbeiten in Puchhausen durchgeführt. Des Weiteren teilte er mit, dass in Hüttenkufen der Platz beim Standort des Glascontainers asphaltiert wurde. Das Freibad Puchhausen soll für die Saison 2022 voraussichtlich am Freitag vor Pfingsten (3. Juni) öffnen. Weiterhin gab er bekannt, dass mit Datum vom 27. April der Förderbescheid für die geplante LED-Beleuchtung für die Flutlichtanlage ergangen ist. Die geplanten Straßensanierungen durch die beauftragte Firma Streicher werden im Juli erfolgen. Zum Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz Kattenbach am 20. April im Landratsamt Dingolfing informierte Bürgermeister Hieninger, dass keine der drei Beschwerdeführer anwesend war. Die entsprechende Genehmigung sollte daher in den nächsten Wochen erteilt werden. Die Muni-App ist seit 2. Mai in Betrieb und wird von den verschiedenen Vereinen sowie der Gemeinde bereits rege genutzt und angenommen. Anschließend gab der Bürgermeister noch den Termin für die Einweihung des Lehrbienenstandes am 19. Juni 2022 bekannt.

    Zu den nachfolgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Ersatzbau für eine landwirtschaftliche Lagerhalle in Radlkofen, Neubau eines Heizhauses für Hackgut in Waldhof, Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Pramersbuch, Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer Pkw-Garage in Ziegelstadel, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport sowie eines Einfamilienhauses mit Pkw-Garage und Einliegerwohnung in Mengkofen, Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Bruckhof, Anbau einer Werkstatt mit Büro und Betriebsleiterwohnung in Dengkofen. Zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Ottending konnte der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilen, da die Zufahrt bezüglich des abwehrenden Brandschutzes noch zu überprüfen ist. Außerdem soll das geplante Bauvorhaben im Abflussbereich des wild abfließenden Oberflächenwassers errichtet werden. Hierzu ist noch zu prüfen, ob dies zu Beeinträchtigungen Dritter führt. Vom Neubau einer Terrassenüberdachung in Weichshofen, das von der Genehmigung freigestellt ist, hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.

    Anschließend erteilte der Gemeinderat den Auftrag für die Entwurfsplanung und Ausschreibung der Möbel für die Kindergartenbaumaßnahme am Schwebach an das Büro Seeger, Steinfurt aufgrund des vorliegenden Angebots. Ebenso erfolgte die Auftragserteilung an das Ingenieurbüro OBW, Landau an der Isar für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination. Der Bürgermeister hatte vom Gemeinderat die Vollmacht erhalten, für die Kindergartenbaumaßnahme für die Gewerke Gebäudeautomation, Lüftungsanlage und Wärmedämmung die Aufträge zu erteilen. Hierzu informierte Bürgermeister Hieninger, dass der Auftrag für die Gebäudeautomation an die Firma Sauter Cumulus GmbH, Landshut zum Angebotspreis von 196.894,72 €, für die Lüftungsanlage an die Firma Gürster GmbH, Straubing zum Angebotspreis von 267.616,35 € sowie für die Wärmedämmung an die Firma Bachl, Straubing zum Angebotspreis von 33.180,50 € erteilt wurde. Der Gemeinderat vergab anschließend noch den Auftrag für die Schwachstromanlage an die Firma Lehner Kommunikationssysteme GmbH, Plattling zum Angebotspreis von 62.736,80 €.

    Für die vom Gemeinderat bereits beschlossene Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses Mengkofen erfolgt eine beschränkte Ausschreibung. Der Gemeinderat bevollmächtigte hierzu Bürgermeister Hieninger, den Auftrag an die günstigste und wirtschaftlichste Firma zu erteilen. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

    Der Gemeinderat hat bereits im Februar die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 BauGB beschlossen, womit einzelne Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Niedertunding einbezogen werden. Hierzu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgelegt, wobei keine Einwände vorgetragen wurden. Der Gemeinderat konnte dadurch den entsprechenden Satzungsbeschluss fassen.

    Anschließend wurde dem Gemeinderat der Entwurf des qualifizierten Bebauungs -und Grünordnungsplans Mengkofen I „SO Fläche für den öffentlichen Gemeinbedarf“ vorgelegt. Mit diesem Bebauungs- und Grünordnungsplan soll der historische Klostergarten und der Innenhof des historischen Schlosshofensembles sowie der nördliche Abschnitt der Bräugrabenstraße und der Auffangparkplatz östlich des Schulareals den Planungen der Gemeinde bzw. des Privatinvestors und den sich daraus ergebenden veränderten städtebaulichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Vom Gemeinderat wurde der vorgelegte Entwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.

    Die Firma Anumar, Ingolstadt beantragt die Errichtung eines Solarparks westlich des Ortsteils Hofdorf. Die Firma plant, auf einer Fläche von ca. 10,74 ha eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben. Die Grundstücke werden von der Firma Anumar von den Grundstückseigentümern für eine Dauer von 30 Jahren gepachtet. Herr Brosch stellte dem Gemeinderat die Firma sowie das geplante Projekt anhand einer Präsentation vor. Der Gemeinderat hat von diesem Vorhaben Kenntnis genommen und beschlossen, dem Vorhaben näher zu treten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Verträge vorzubereiten. Sobald diese vorliegen, soll im Gemeinderat über den Aufstellungsbeschluss entschieden werden.

    Gemeinderat Peter Beck hatte in der Sitzung im April bereits erklärt, dass er sein Mandat als Gemeinderatsmitglied aus privaten Gründen niederlegen möchte. Der Gemeinderat stimmte der Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Gemeinderatsmitglied Peter Beck zu und beschloss gleichzeitig das Nachrücken des Listennachfolgers. Bürgermeister Hieninger dankte anschließend Peter Beck für seine Verdienste um die Gemeinde Mengkofen seit 01. Mai 2014 und überreichte ihm eine Urkunde sowie ein Erinnerungsgeschenk.

    Anschließend stimmte der Gemeinderat noch dem Antrag der Lebenshilfe Kreisvereinigung Dingolfing-Landau auf einen Zuschuss für die Jahre 2023 bis 2027 in Höhe von jeweils 1€/Einwohner zu. Bei der letzten Kreisverbandsversammlung des Bayer. Gemeindetags am 13.04.2022 haben alle Städte, Märkte und Gemeinden signalisiert, dass sie die Lebenshilfe mit diesem erhöhtem Vereinsbeitrag unterstützen wollen.

    Für das 100-jährige Gründungsfest der KSK Hüttenkofen vom 20.05 – 23.05 bewilligte der Gemeinderat noch einen Zuschuss von 1.000 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Betrag von 400 € für den Festtag sowie jeweils 200 € für jeden weiteren Tag.  Diese Regelung soll als Richtwert für Gründungsfeste und Fahnenweihen gelten. Dabei sollen jedoch am Festtag mindestens 500 Gäste anwesend sein. Liegt die Zahl der Gäste unter 500, reduziert sich der gemeindliche Zuschuss auf die Hälfte.

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