Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020

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Jahresrechnung 2019 schließt mit sehr gutem Ergebnis - Energiekonzept für Baugebiet Süd wurde vorgestellt - Sammelbestellung für Feuerwehren in Auftrag gegeben

Ein Mammutprogramm hatte der Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Dienstag im Feuerwehrgerätehaus Mengkofen zu bewältigen. Bürgermeister Thomas Hieninger konnte hierzu die Gemeinderäte sowie eine begrenzte Anzahl von interessierten Zuhörern begrüßen. Als Gast war Herr Veh vom Ingenieurbüro Steinbacher Consult, Neusäß anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Mai 2020 gab der Bürgermeister, eine Beurteilung der ASID hinsichtlich einer möglichen Gefährdung zu den bestehenden Steinmauern der Anwohner bei der Baustelle der Kindertagesstätte bekannt, die diesbezüglich kein Risiko sieht. Ebenso informierte er über den derzeitigen Stand auf den Baustellen des Baugebiets Lehen in Kirchlehen und der Außenanlagen der Kindertagesstätte. Bezüglich des beantragten Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses in Hofdorf hat der Bürgermeister Verbindung mit den Verantwortlichen der FF Hofdorf aufgenommen, wozu bereits in der nächsten Woche ein erster Termin vereinbart wurde. 

Anschließend war Herr Veh vom Ingenieurbüro Steinbacher Consult an der Reihe, der ein mögliches Energiekonzept für das geplante Baugebiet „Mengkofen-Süd“ vorstellte. Dabei wurden mehrere Varianten untersucht, die Herr Veh ausführlich erläuterte, wobei in seinen Ausführungen die Variante „Grundwasser-Wärmenetz“ als am wirtschaftlichsten angesehen wird und daher seitens des Ingenieurbüros favorisiert wird. Da jedoch im Gemeinderat noch keine Einigung besteht, kam man überein ein bereits bestehendes Projekt vor der nächsten Gemeinderatssitzung zu besichtigen, um sich bei den Verantwortlichen vor Ort über die bisherigen Erfahrungen informieren zu können. Der Bürgermeister dankte Herrn Veh für seinen fast einstündigen interessanten Vortrag.

Zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Wohnhaus- und Garagenneubau in Tunzenberg, Baugebiet Am Weinberg, Wohnhausneubau mit Garage und Carport in Kirchlehen, Baugebiet Lehen, Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle in Waldhof, Errichtung einer Betriebsleiterwohnung mit Garage in Martinsbuch, Dachgeschoss-Ausbau und Umbau im bestehenden Wohnhaus in Mühlhausen, Erweiterung des bestehenden Einfamilienwohnhauses mit Errichtung einer zweiten Wohnung und Bau einer PKW-Garage in Niedertunding, Anbau an bestehende Wohnhaus in Hofdorf, Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und PKW-Garage in Kirchlehen, Antrag auf Verlängerung des Kiesabbaus und Wiederverfüllung einer Kiesgrube bei Tunzenberg, Errichtung eines Mobilfunkmasts mit einer Höhe von 40 m für Funkdienste bei Martinsbuch, Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Dengkofen.

Zum Neubau der Kindertagesstätte wurden drei Submissionsergebnisse für die Möblierung bekanntgegeben. Da die Summen noch ungeprüft sind, wurde der Bürgermeister beauftragt, nach Prüfung der Angebote die Aufträge an die jeweils günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Nach Anregung von Gemeinderat Körndl in der letzten Sitzung wurden von der Verwaltung Angebote für den Einbau von Zisternen beim Neubau der Kindertagesstätte eingeholt, die dem Gemeinderat bekanntgegeben wurden. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag an die Fa. Mall Umweltsysteme, Donaueschingen zum Angebotspreis von 15.000 €. Ebenso erfolge die Auftragserteilung an die Fa. Meta, Rengsdorf für die WC-Trennwände der Kindertagesstätte.

Zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ beschloss der Gemeinderat die 3. Satzungsänderung, die eine Anpassung der Gebühren vorsieht, so dass künftig die Gebühren der gemeindlichen Einrichtung sowie der Einrichtung „Haus für Familien“ der Kreuzschwestern angeglichen sind.

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Kreuzschwestern auf Defizitvereinbarung zu, die ab dem Haushaltsjahr 2020 Gültigkeit hat. Dabei wurde vom Gemeinderat eine Deckelung festgelegt.

Für die Errichtung von PV-Eigenstromverbrauchsanlagen auf den Dächern des Betriebs- und des Maschinengebäudes in der Kläranlage sowie der Grund- und Mittelschule beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Veit-Energie, Waldkirchen, die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Jedoch sollte anstatt dem Dach der Grund- und Mittelschule das Dach der Turnhalle verwendet werden, da dieses Gebäude in Ost-/West-Richtung errichtet ist und so das komplette Dach genutzt werden könnte.

In Auftrag wurden auch die Lieferung und der Einbau eines ABKW-Abscheiders beim Bauhof.

Für die Beratung und Erstellung eines Rahmenvertrages für die IT- und Medientechnik der Grund- und Mittelschule sowie dessen Ausschreibung erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Fa. MultiNET, München. Dabei sollen die Beschaffungen im Rahmen des DigitalPakts Schule vorbereitet werden.

Nach Einholung von Angeboten erfolge auch die Auftragserteilung zu der jährlich durchgeführten Sammelbestellung für Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehren. Die Aufträge gingen für Los 1 an die Fa. Sturm, Regen und für Los 2 an die Fa. Gstöttl, Fürstenzell.

Dem Antrag auf Anschluss des Anwesens Großlug an die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde stimmte der Gemeinderat zu. Mit dem Grundstückseigentümer ist die entsprechende Sondervereinbarung abzuschließen.

Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung der Sportanlagen mit dem SV Mengkofen stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Ebenso erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung dem vorgelegten Gestattungsvertrag zur Kiesabfuhr an der Gemeindeverbindungsstraße Mauka-Ottending.

Anschließend wurde die Widmung der neu gebauten Ortsstraßen „Thomas-Lehner-Weg“ in Kirchlehen, „An der Then“ im Gewerbegebiet Dengkofen sowie „Glöckerlweg“ in Hüttenkofen beschlossen.

Dem Angebot der Bayernwerk AG auf Verkabelung in der Luger Straße sowie der Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage, die drei Brennstellen vorsieht, stimmte der Gemeinderat zu.

Von Kämmerer Patrick Payer wurde im Anschluss die Jahresrechnung 2019 bekanntgegeben. Diese schließt im Verwaltungshaushalt mit 11.175.448,21 € und im Vermögenshaushalt mit 9.628.564,58 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3.228.654,43, die damit den Ansatz um ca. 740.000 € übersteigt. Der Rücklagen wurden zur Finanzierung der durchgeführten Maßnahmen 1.879.695 € entnommen, so dass sich der Stand er Rücklagen zum 31.12.2019 auf 3.139.049,63 € verringerte. Wie geplant war für die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen keine Neuverschuldung erforderlich, so dass die Gemeinde zum 31.12.2019 schuldenfrei war. Der Gemeinderat beauftragte den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen.

In die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Dingolfing wurde als vierter Delegierter Gemeinderat Werner Biersack berufen.

Der Bürgermeister informierte noch über die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften, die bei der Eröffnung des Freibades Puchhausen zu beachten sind. Die Eröffnung fand am Samstag, 20. Juni statt. Auch bei der Durchführung des Ferienprogramms liegen Handlungsempfehlungen vor, die zu beachten sind. So werden nach derzeitigem Stand in diesem Jahr keine Ausflugsfahrten möglich sein. Dennoch wird die Gemeinde Mengkofen ein Ferienprogramm in „abgespeckter“ Form mit der Leiterin des Ferienprogramms Annemarie Forster durchführen.

Zu den eingereichten Anträgen auf Zuschüsse der Kirchenverwaltungen Steinbach (Anbau einer WC-Anlage und Vordaches beim Leichenhaus und Neugestaltung der Wege und Plätze im Friedhof) und Puchhausen (Neubau eines Leichenhauses mit barrierefreier Toilette und Geräteraum sowie behindertengerechter Eingang zur Kirche) bewilligte der Gemeinderat Zuschüsse nach den Förderrichtlinien der Gemeinde.

Dem Antrag von Anwohnern in Hüttenkofen, Hausenthaler Straße und Glöckerlweg auf Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Hausenthaler Straße“ stimmte der Gemeinderat nicht zu. Hierzu wurde bereits mit den Eigentümern der Grundstücke Kontakt aufgenommen, um Probleme bei der Bebauung der Grundstücke in Zukunft zu vermeiden.

Der Antrag der Aitrachtaler Schützen Puchhausen auf Jugendförderung wurde positiv beschieden. Zur Anfrage bezüglich der Anlage eines sog. Dirtparks befürwortete der Gemeinderat grundsätzlich und trat dem Ansinnen des SV Mengkofen und der interessierten Jugendlichen nahe. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit den Interessenten ein Konzept zu erarbeiten und ein geeignetes Gelände vorzuschlagen.

Zum Antrag der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ auf Informationen zum aktuellen Sachstand Baugebiet Mengkofen „Süd“ gab Bürgermeister einen kurzen Überblick und verwies zugleich auf die nächste Gemeinderatssitzung im Juli, bei der sowohl das Hochwasserschutzkonzept und das wasserrechtliche Verfahren als auch die Erschließungsplanung vom jeweiligen Ingenieurbüro vorgestellt wird.

Zur Anfrage von Gemeinderat Körndl zum aktuellen Böschungsmähen erklärte der Bürgermeister, dass er dies in Auftrag gegeben habe und er werde in einer der nächsten Sitzungen den Antrag stellen, bestimmte Böschungen im Gemeindebereich zweimal jährlich zu mähen.

Zum Antrag der örtlichen Vereine von Hüttenkofen auf Nutzung der ehemaligen Schule in Hüttenkofen hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, die ehemalige Schule den örtlichen Vereinen in Zukunft nach dem Auszug der Kinderkrippe zu Verfügung zu stellen. Bürgermeister Hieninger wurde beauftragt, das Nutzungskonzept mit den Verantwortlichen auszuarbeiten.

Zuletzt wurde aus den Reihen des Gemeinderats noch angeregt, im August eine zusätzliche Gemeinderatssitzung einzuplanen. Der Bürgermeister stimmte diesem Vorschlag zu und wird den Termin hierfür rechtzeitig bekanntgeben.

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