Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2022

    Haushalt 2022 einstimmig verabschiedet - Gesamtvolumen von 24,1 Millionen Euro -

    Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag, den 15. März, zu bewältigen. Hauptthema war die Verabschiedung des Haushalts 2022.

    Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Februar informierte Bürgermeister Thomas Hieninger, dass eine Zurverfügungstellung von Unterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine eine Anmeldung über ein Formblatt des Landkreises möglich ist. Seitens der Gemeinde wurden dem Landratsamt bereits Unterkunftsmöglichkeiten mitgeteilt.

    Die beauftragte Montage der Wärmepumpe zur Kühlung und Heizung der Turnhalle soll in den Osterferien erfolgen. Zwischenzeitlich hat auch die bauausführende Firma Strabag mit den Bauarbeiten zur Abwasserbaumaßnahme im Ortsteil Puchhausen begonnen. Des Weiteren gab Bürgermeister Hieninger den Termin für den Spatenstich zur Kindergartenbaumaßnahme bekannt, der am Freitag 22. April erfolgen soll. Der Termin für die Florianifeier der Feuerwehren der Gemeinde ist für Samstag 7. Mai geplant. Organisiert wird diese heuer von der FF Martinsbuch.

    Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Tektur zur geplanten Errichtung einer Hackschnitzelheizung in Hausenthal, Neubau einer Lagerhalle nach Abbruch der bestehenden Halle mit Betriebsleiterwohnung, Gästezimmer und WC-Anlage in Mühlhausen, Neubau eines Betriebsleitergebäudes in Birket, Erweiterung einer Getreidesiloanlage um ein Rundsilo in Obersalhof, Verlegung eines genehmigten Carports zur Nutzung als Gerätehalle für landwirtschaftliche Maschinen in Schönrain, Anbau an das bestehende Wohnhaus in Süßkofen, Abbruch eines Stalles und Errichtung einer Wohnung mit Geräte -und Technikraum und Doppelgarage in Leppersberg.

    Anschließend hat der Gemeinderat das Finanzgerüst für das laufende Jahr mit der Aufstellung des Haushalts 2022, der ein Gesamtvolumen von 24.150.400 € aufweist, beschlossen. Der vom Haushalts- und Finanzausschuss vorberatene Haushaltsplan wurde von Kämmerer Patrick Payer erläutert. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt mit 11.211.700 € und im Vermögenshaushalt mit 12.938.700 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1.833.300 €.

    Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuer A und B mit 615.000 €, die Gewerbesteuer mit 1.500.000 €, der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer mit 4.830.000 €, die Schlüsselzuweisung mit 716.000 €, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 267.000 € und der Einkommensteuerersatz mit einem Ansatz von 355.000 €.

    Diesen Einnahmen stehen die Gewerbesteuerumlage mit 160.000 € sowie die Kreisumlage mit 3.208.400 € gegenüber. Die bedeutendsten Aufwendungen im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit 2.910.100 €. Kosten in Höhe von 2.294.700 € fallen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand an. Für Zuweisungen und Zuschüsse, welche die Gemeinde gewährt, wurde ein Ansatz von 788.600 € gebildet, wobei diese zum größten Teil aus dem staatlichen sowie kommunalen Zuschuss an den Klosterkindergarten und weitere Kindergärten besteht.

    Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionsschwerpunkte veranlagt: Für den Erwerb von Grundstücken stehen im Haushalt 2022 insgesamt 4.124.400 € zur Verfügung. 413.500 € sind für den Erwerb beweglichre Sachen des Anlagevermögens vorgesehen. Der größte Posten im Vermögenshaushalt sind die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, für die der Gemeinderat Mittel in Höhe von insgesamt 7.507.018 € bewilligt hat.

    Den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von 3.544.200 € gegenüber. An Investitionszuweisungen für den Neubau des Kindergartens, Digitalisierung sowie dem Breitbandausbau sind 3.193.300 € veranschlagt. Für Erschließungs- und Abwasserbeiträge sind Einnahmen von 365.900 € angesetzt. Zusätzlich sind 1 Million Euro Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage geplant. Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen ist außerdem eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3.002.000 € vorgesehen. Hierbei handelt es sich um zinsvergünstigte Investitionskredite der KfW für den Anbau und die Sanierung des Kindergartens am Schwebach, für die die Gemeinde zusätzlich einen Tilgungszuschuss von 22,5 % bzw. 50 % erhält.

    Nach der Erläuterung der verschiedenen Positionen des Haushaltsplanes wurden der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung mit den Anlagen vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wurden mit 330 % unverändert belassen. Ebenso einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat dem vorgelegten und vorgetragenen Finanzplan für die Jahre 2021-2025.

    Nachdem der Gemeinderat im Vorjahr die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes MU Mengkofen Mitte beschlossen hatte, erfolgte die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgetragen und in der Sitzung behandelt. Anschließend beschloss der Gemeinderat den Bebauungs- und Grünordnungsplan MU Mengkofen Mitte als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss öffentlich bekanntzumachen.

    Anschließend erteilte der Gemeinderat vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Niederbayern zur Kindergartenbaumaßnahme die Aufträge für die Gewerke Elektroarbeiten, PV-Anlage und Hausalarm sowie Heizungs- und Sanitärinstallation.

    Aufgrund der seit Jahren bestehenden Forderungen des Wasserwirtschaftsamtes ist geplant, zwischen Ober- und Niedertunding sowie bei Süßkofen Renaturierungsmaßnahmen am Schwebach bzw. an der Aitrach durchzuführen. Die vom beauftragten Ingenieurbüro S ², Barbing erstellten Vorentwürfe wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese in der vorgelegten Form anzunehmen.

    In der Verwaltung laufen derzeit die Vorbereitungen für das Aitrachtaler Volksfest 2022. Dies erfolgt vorbehaltlich möglicher Coronamaßnahmen. Bürgermeister Hieninger erklärte hierzu, dass letztendlich erst Ende März absehbar sein wird, welche Basismaßnahmen im Einzelnen bei der Durchführung des Volksfestes zu befolgen sind. Zur Klärung von Detailfragen mit den dann geltenden Bedingungen wird sich der gemeindliche Hauptausschuss noch in einer eigenen Sitzung befassen.

    Dem Antrag des SPD Ortsvereins Mengkofen auf Aufstellung eines Schaukastens im Bereich des ehemaligen Lagerhauses Grafwallner stimmte der Gemeinderat zu. Der Standort wird vom gemeindlichen Grundstücks- und Bauausschuss in der nächsten Sitzung festgelegt.

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