Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020

    Auftragserteilung für Kanalbaumaßnahme Puchhausen

    - Sehr gutes Ergebnis der Jahresrechnung 2019 -

    In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag teilte Bürgermeister Hieninger dem Gemeinderat mit, dass seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung die Erweiterung des Fördergebiets für die einfache Dorferneuerung mit den Bereichen „Klostergarten“ und „Grafwallner-Anwesen“ genehmigt wurde. Auch für die Sanierung des ehemaligen Pfarrhauses in Martinsbuch, das in Privatbesitz ist, erfolgt eine Förderung im Rahmen der einfachen Dorferneuerung. Der Gemeinde entstehen hierbei keine Kosten. Des Weiteren informierte er darüber, dass zwischenzeitlich die Inbetriebnahme des Bayern WLAN im Sport Betriebsgebäude erfolgte. Im Rathaus soll es demnächst ebenfalls in Betrieb gehen. Ebenso teilte er mit, dass Anfang Dezember die Kehrmaschine für den gemeindlichen Bauhof geliefert wurde. Die im Vorjahr beschafften Geschwindigkeitsmessgeräte sind derzeit in Tunzenberg aus Richtung Obertunding sowie in Obertunding im Bereich Tunzenberger Straße/Stögerberg aufgestellt.

    Zu den nachstehenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau einer Gerätehalle in Ottending, Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer Pkw-Garage in Obertunding, Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Hofdorf. Vom Abbruch von freistehenden Gebäuden in Mengkofen an der Hauptstraße hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.

    Zur Planung für die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens Am Schwebach hatte die Verwaltung sieben Planungsbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebots erteilte der Gemeinderat den Auftrag an das Büro Century 3 Europe GmbH. Regensburg.

    Zur Erstellung einer Bauleitplanung im Ortskern von Mengkofen/Weichshofen erhielt das Büro Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald den Auftrag.

    Für den Bereich des geplanten Baugebiets Mengkofen Süd soll ein kaltes Nahwärme- netz errichtet und betrieben werden. Für die Vergabe einer Konzession betreffend die Wärmeerzeugung und Wärmelieferung ist ein sogenanntes VgV-Verfahren, d. h. eine europaweite Ausschreibung notwendig. Hierfür erteilte der Gemeinderat der Rechtsanwaltskanzlei Professor Dr. Rauch und Partner, Regensburg nach Vorlage eines Angebots den Auftrag. Der Auftrag beinhaltet die komplette Durchführung des Verfahrens von der Grundlagenermittlung bis hin zum Vertragsabschluss.

    Anschließend stellte der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Ludwig Hagn den Mitgliedern des Gemeinderats den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2019 vor. Die örtliche Rechnungsprüfung erfolgte am 12.11.2020 in einer ganztägigen Sitzung. Der Gemeinderat hat den Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und gegen den Bericht keine Einwendungen erhoben. Die Prüfungserinnerungen werden, soweit notwendig, der Verwaltung zur Beachtung weitergegeben.

    Im Anschluss daran erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2019 durch den Gemeinderat. Diese wurde gemäß Art. 102 Absatz 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt: Verwaltungshaushalt-Einnahmen und Ausgaben jeweils 11.175.448, 21 €, Vermögenshaushalt-Einnahmen und Ausgaben jeweils 9.628.564,58 €, Gesamthaushalt somit 20.804.012,79 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 3.228.654,43 €. Der Schuldenstand konnte bis zum 31.12.2019 komplett abgebaut werden, sodass die Gemeinde schuldenfrei wurde. Anschließend erfolgte einstimmig die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

    Die Digitalisierung im Rathaus soll weiter vorangetrieben werden. Aus diesem Grund gab der Gemeinderat den Auftrag für ein effizientes Dokumentenmanagement, für die Software zur Posteingangslösung sowie eine Webformular-Lösung, wodurch das Angebot an Online-Diensten weiter ausgebaut werden soll. Zugleich erfolgt im Laufe des kommenden Jahres die Erneuerung der Server im Rathaus.

    Aufgrund der vom Bayerischen Gemeindetag und vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband herausgegebenen Mustersatzung hat der Gemeinderat die zum 01.01.2015 erstmals erlassene Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Mengkofen angepasst. Vom Kämmerer Patrick Payer wurden in diesem Zuge die Streckenkosten, die Ausrückestundenkosten und die Personalkosten neu kalkuliert. Die neu erlassene Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

    Durch das Ingenieurbüro S ², Barbing erfolgte die Ausschreibung für die Kanalarbeiten zur Umwandlung ins Trennsystem für den Ortsteil Puchhausen. Hierfür gingen bei der Gemeinde sechs Angebote ein. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebots erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Strabag AG, Straubing zum Angebotspreis von 1.077.429,39 €. Die Maßnahme soll im kommenden Jahr durchgeführt werden.

    Vom Imkerverein Aitrachtal/Hofdorf wird ein Lehrbienenstand errichtet. Hierzu wurde empfohlen, dass die Gemeinde Mengkofen die Projektträgerschaft übernimmt. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Trägerschaft einstimmig zu.

    Mit Blick auf die gegenwärtige Infektionslage bezüglich der Corona-Pandemie im Interesse der Handlungsfähigkeit einerseits und des Schutzes der Sitzungsteilnehmer andererseits weist das Bayerische Staatsministerium des Innern darauf hin, dass Ferienausschüsse bereits zu Beginn des Jahres 2021 gebildet bzw. eingesetzt werden können. Es wird davon ausgegangen, dass der Landtag den Rechtsrahmen für Ferienausschüsse für das Jahr 2021 an die Umstände der Pandemie anpasst und den Zeitraum, für den ein Ferienausschuss eingesetzt werden kann, bei Bedarf verlängert. Bürgermeister Hieninger hat hierzu vorgeschlagen, den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Ferienausschuss für die Dauer von sechs Wochen, beginnend am 18. Januar 2021 einzusetzen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag mit großer Mehrheit zu, sodass die Möglichkeit besteht, für die am 19. Januar und 23. Februar 2021 vorgesehenen Gemeinderatssitzungen gegebenenfalls den Ferienausschuss einzuberufen. Damit soll im Bedarfsfall die Handlungsfähigkeit der Verwaltung bzw. der Gemeinde zum Wohle der Bürger erhalten werden, um alle Anliegen bearbeiten zu können.

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