Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019

  • Gemeinderat

Weitere Aufträge zum Kindergarten Neubau Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes Hagenau beschlossen Kommunale Dankurkunde für Gemeinderat Johann Ehrl

Zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag konnte 1. Bürgermeister Karl Maier die Gemeinderäte sowie auch wieder einige interessierte Bürger begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. September teilte der Bürgermeister mit, dass zwischenzeitlich der Rechnungsprüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2015-2018 eingegangen ist. Dieser kann von den Mitgliedern des Gemeinderats in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Zum Fortschritt der Erschließungsmaßnahmen der Baugebiete Hüttenkofen und Kirchlehen konnte er berichten, dass die Teerarbeiten voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November bzw. bei geeigneter Witterung Mitte November durchgeführt werden können. Des Weiteren teilte er mit, dass von der Regierung von Niederbayern der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum Erwerb des LF 20 der FF Mengkofen bewilligt wurde.

Anschließend erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu den nachstehenden Bauvorhaben:

  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Mengkofen, Am Bräugraben,
  • Ersatzbau für den bestehenden Wintergarten und Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses in Mengkofen, Hochstraße.

Der Antrag zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport in Mengkofen, Raiffeisenstraße sowie der Antrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Kirchlehen, Baugebiet Lehen sind von der Genehmigung freigestellt und wurden dem Gemeinderat zur Information bekannt gegeben.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der gemeindlichen Bauleitplanung. So hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer 8 in Hagenau beschlossen. Dabei soll der Bereich des bisherigen Gewerbegebietes Hagenau bis zum Ortsanfang der Ortschaft Hagenau als Mischgebiet ausgewiesen werden. Zugleich hat der Gemeinderat die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes „MI Hagenau-Ziegler" beschlossen. Zielsetzung ist es, mit diesem Bebauungsplan einen verträglichen Übergang zwischen den vorhandenen Gewerbebetrieben und der vorhandenen dörflichen Nutzung im Ort Hagenau zu schaffen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgen im Parallelverfahren. Den Auftrag zur Erstellung des Deckblattes sowie des Bebauungsplanes erhielt das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Verfahren durchzuführen.

Zum Neubau der Kindertagesstätte in Mengkofen erfolgte eine Ausschreibung für die Gewerke Blitzschutzarbeiten, Malerarbeiten, Brandmeldeanlage sowie Metall- dacharbeiten. Nach Vorlage der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat die Aufträge an die Firmen Dürmeier, Landshut (Blitzschutzarbeiten), Kulzer, Straubing (Malerarbeiten), Franz, Obertunding (Brandmeldeanlage) und Leutner&Gruber, Straubing (Metalldacharbeiten).

Zum Vollzug der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestellte der Gemeinderat nach Einholung eines Angebotes durch die Verwaltung die Firma actago, Landau zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Mengkofen. Ebenso erhielt die Firma actago den Auftrag für den Erstaufwand zur Informationssicherheit sowie auch für die laufende Betreuung. Damit wird den Vorschriften des bayerischen E-Government-Gesetzes entsprochen, das von den Kommunen die Sicherheit ihrer informationstechnischen Systeme durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sowie die hierfür erforderlichen Informations- Sicherheitskonzepte fordert.

Im Zuge der Neugestaltung der Radlkofener Straße in Hüttenkofen hat die Verwaltung ein Angebot für die Erweiterung bzw. den Ersatzbau der Straßenbeleuchtungsanlage von der Bayernwerk AG eingeholt. Das Angebot beinhaltet den Ersatzbau von zwei vorhandenen Straßenbeleuchtungsstellen sowie die Erweiterung um vier weitere Brennstellen. Zusätzlich wird das bestehende Straßenbeleuchtungskabelnetz erweitert. Der Gemeinderat erteilte hierfür den Auftrag zum Angebotspreis von 17.716,37 €.

Gemeinderat Klaus Daiminger beantragte die Anschaffung und Errichtung von zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die sowohl am Ortseingang von Meng-kofen/Weichshofen aufgestellt werden können, aber auch in anderen Ortsteilen der Gemeinde positioniert werden können. Durch die Anzeige soll der Verkehrsteilnehmer auf seine erhöhte Geschwindigkeit aufmerksam gemacht werden, um diese dann anzupassen. Damit kann eine Reduzierung der Geschwindigkeit erzielt werden. Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat mehrheitlich den Antrag befürwortet und die Anschaffung von zwei Geschwindigkeits- anzeigetafeln beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung überreichte der inzwischen eingetroffene Landrat Heinrich Trapp Gemeinderat Johann Ehrl die kommunale Dankurkunde für seine Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats seit 1.1.2000. Er würdigte dabei den langjährigen Einsatz von Herrn Ehrl auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung für die Gemeinde Mengkofen.

Anschließend trug sich Landrat Heinrich Trapp in Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder in das Goldene Buch der Gemeinde Mengkofen ein.

Alle Nachrichten