Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2023

    Weitere Bauleitplanung beschlossen

    Zur Sitzung am 14. November konnte Bürgermeister Thomas Hieninger zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Gemeinderats begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Oktober gab der Bürgermeister zahlreiche Informationen bekannt: Wegen der in den  vergangenen Tagen zahlreichen Anrufe im Rathaus zum geplanten Breitbandausbau mit Glasfaser informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand: Aufgrund des durchgeführten Markterkundungsverfahrens zum Breitbandausbau hat das schwedische Unternehmen Open Infra GmbH, Wildau, Brandenburg eine Verbindlichkeitserklärung hinsichtlich der im Rahmen der Gigabitförderung des Bundes gemeldeten Ausbauplanung abgegeben. Demnach plant das Unternehmen, die Gemeinde privatwirtschaftlich im Rahmen einer Vorvermarktung mit Glasfaserstrukturen bis ins Haus zu versorgen. Nach Abschluss der Vorvermarktung wird die Firma entscheiden, ob der privatwirtschaftliche Ausbau vollzogen wird. Sollte sich die Firma gegen den Ausbau entscheiden, wird die Förderung über die Gigabit-Richtlinie weitergeführt und es kommt zur Ausschreibung mit Bewerberauswahl und anschließendem Kooperationsvertrag. Nach den Gigabit Richtlinien des Bundes 2.0 ist einem privatwirtschaftlichen Ausbau grundsätzlich der Vorrang zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mengkofen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, mit der Firma Open Infra einen Vertrag abzuschließen. Es handelt sich hierbei um ein privatwirtschaftliches Angebot und jeder Anschlussnehmer muss für sich selbst entscheiden, ob dieses Angebot angenommen wird. Die Gemeinde Mengkofen hat auf dieses Verfahren keinen Einfluss und ist auch für den Ausbau nicht zuständig. Deshalb können Auskünfte nur über den Anbieter selbst erteilt werden.

    Des Weiteren teilte er mit, dass an den Caritasverband Dingolfing-Landau wie in den Vorjahren auf Antrag ein Zuschuss von 0,51 €/Einwohner, somit 3.114,57 € gewährt wurde.

    Im Bereich am Bräugraben soll eine Renaturierungsmaßnahme durchgeführt werden, um Retentionsflächen zu schaffen. Für die erforderliche Planung erteilte der Gemeinderat dem Ingenieurbüro S ², Barbing den Auftrag.

    Der Bürgermeister konnte auch mitteilen, dass die Asphaltierungsarbeiten in der Tundinger Straße am Sitzungstag abgeschlossen wurden und die Markierungsarbeiten sowie die Erstellung der Ampelanlage voraussichtlich Ende November erfolgen werden. Da zuletzt vermehrt Kritik an der Straßengestaltung im Einmündungsbereich der Bräugrabenstraße in die Tundinger Straße aufkam, erläuterte der Bürgermeister die Gründe hierfür. Die geplante Ausführung soll vor allem eine Geschwindigkeitsreduzierung bewirken, da in diesem Bereich künftig vermehrt Kinder auf dem angrenzenden Gehweg zur neu geschaffenen Bushaltestelle unterwegs sein werden. Außerdem wurden in diesem Bereich zwei Einläufe für Regenwasser geschaffen, sodass auch hier eine deutliche Verbesserung der Regenwasserableitung erfolgen kann. Er schlug außerdem vor, das Straßenteilstück ab dem Hallenbad bis zu den landwirtschaftlichen Anwesen am Bräugraben mit einer Länge von ca. 95 m zu asphaltieren. Aufgrund der Umleitung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Mengkofen wurde die Straße von vielen Verkehrsteilnehmern als Umleitungsstrecke genutzt, sodass dieser Straßenabschnitt erheblich darunter gelitten hat.

    Anschließend stellte die Vorsitzende des Vereins Bürger für Bürger im Aitrachtal, Richard Baumgartner dem Gemeinderat das Projekt „Nachbarschaftshilfe“ in einer Präsentation ausführlich vor. Zum Abschluss seine Erläuterungen bedankte sich Herr Baumgartner bei der Gemeinde und dem Gemeinderat, dass er die Möglichkeit hatte, den Verein, seine Arbeit und das Projekt „Nachbarschaftshilfe“ im Gemeinderat vorstellen zu können.

    Zu den nachstehenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen: Verlängerung der Baugenehmigung für einen Garagenanbau in Hofdorf, barrierefreier Umbau und Erweiterung des bestehenden Altenteils in Klausen.

    Im Rahmen der Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Klausen III“ erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Nach Abwägung aller Stellungnahmen billigte der Gemeinderat den ausgearbeiteten Bebauungsplan mit den beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Begründung öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen.

    Anschließend hat der Gemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „GE Kläranlage Erweiterung III“ inklusive Vorhabens- und Erschließungsplan beschlossen. Ziel und Zweck dieses Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets nördlich von Mengkofen, um der bestehenden Nachfrage eines ortsansässigen Betriebes gerecht zu werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Parallel hierzu erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer zehn.

    Als nächstes wurden dem Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Solarpark Radlkofen“ bekannt gegeben. Nach der Abwägung dieser Stellungnahmen billigte der Gemeinderat den ausgearbeiteten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und beauftragte die Verwaltung, diese entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen.

    Bürgermeister Hieninger berichtete anschließend aus der Sitzung des Grundstücksausschusses vom 6. November: Gemeinderat Georg Körndl hatte mit Schreiben vom 1. November beantragt, dass der Grundstücksausschuss in seiner Sitzung eine Besichtigung der Klostermauer an der Hauptstraße durchführt, da die „fehlerhafte Ausführung“ korrigiert werden müsse. Trotz des verspätet eingegangenen Antrags führte der Ausschuss eine Besichtigung durch und stellte aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der Besichtigung vor Ort fest, dass offensichtlich keine fehlerhafte Ausführung vorliegt. Lediglich bei den Einmündungen zum Klausenweg und zur Tundinger Straße erfolgt noch eine Abstufung, sodass eine Anpassung an die Höhen der bestehenden Mauer in diesen Bereichen erreicht wird. Der Ausschuss hatte daher einstimmig festgestellt und beschlossen, dass ansonsten keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.

     

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