Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021

    Umfassende Dorferneuerung beschlossen - Kommandanten der FF Hofdorf bestätigt

    Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. November informierte Bürgermeister Hieninger den Gemeinderat, dass in der Allee zwischenzeitlich wieder drei neue Kastanienbäume gepflanzt wurden. Die Termine für die Gemeinderatssitzungen im Jahr 2022 wurden anschließend noch endgültig festgelegt und können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden. Des Weiteren teilte er mit, dass von der Verwaltung der Förderantrag bei der KfW für den Anbau und die Sanierung der Kindertagesstätte Am Schwebach gestellt wurde.

    Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Puchhausen, Neubau eines Gemeinschaftshauses für die Freiwillige Feuerwehr Hofdorf und die örtlichen Vereine durch die Gemeinde Mengkofen. Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung am 19. Oktober die Aufstellung einer Satzung für den östlichen Ortsteil von Pramersbuch beschlossen. Ziel dieser Einbeziehungssatzung ist es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung in einem für den Ort verträglichen Rahmen zu schaffen. Nach Bekanntgabe und Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat die Satzung zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in Pramersbuch beschlossen.

    Bereits am 21. Juli 2020 hat der Gemeinderat die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Hochwasserschutz am Kattenbach beschlossen. Die entsprechenden Unterlagen wurden zwischenzeitlich eingereicht. Der Gemeinderat erteilte hierzu nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt das gemeindliche Einvernehmen zu den eingereichten Unterlagen.

    Anschließend bestätigte der Gemeinderat die in der Generalversammlung am 14. November gewählten Kommandanten der FF Hofdorf entsprechend den Bestimmungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Die bisherigen Kommandanten Franz Bachhuber und Johannes Anglsperger wurden dabei in ihren Ämtern bestätigt.

    Nach Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahmen im Bereich der Allee und des Klausenweges informierte das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern, dass die einfache Dorferneuerung aufgrund der inzwischen erweiterten Aufgabenstellung in eine umfassende Dorferneuerung umgewandelt werden soll. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss gefasst und beschlossen, beim ALE die Umwandlung der einfachen Dorferneuerung in eine umfassende Dorferneuerung zu beantragen.

    Für die ehemaligen Schulgebäude in Hüttenkofen und Martinsbuch wurden energetische Sanierungskonzepte erstellt. Um für beide Gebäude Förderungen bei den zuständigen Stellen beantragen zu können, sind entsprechende Kostenschätzungen erforderlich. Die Verwaltung hat deshalb von drei Architekturbüros Honorarangebote für die Objektplanung angefordert. Bürgermeister Hieninger war vom Gemeinderat bevollmächtigt worden, bei Vorliegen der Angebote den Auftrag zu erteilen. Aufgrund der eingegangenen zwei Angebote erging der Auftrag nach Prüfung und Wertung aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebots an das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

    Zum Antrag der „Bürger für Bürger“ auf Bewilligung einer Unterstützung wegen der erheblich gestiegenen laufenden Kosten beschloss der Gemeinderat, einen Zuschuss wie beantragt in Höhe von 0,50 € je geleistete und mit den Pflegekassen abgerechnete Stunde zu gewähren, jedoch maximal 500 €/jährlich.

    Einen breiten Rahmen nahm der Antrag mehrerer Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Puchhausen ein, die eine Überprüfung der Standortwahl des geplanten Mobilfunkmastens bei Muckenwinkel anregten. Bürgermeister Hieninger erklärte hierzu, dass der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 17. September 2019 dem Abschluss eines Mietvertrages mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH für die Errichtung eines Mobilfunkmastens auf dem Grundstück einstimmig zugestimmt hat. Eine Kündigung aus wichtigem Grund durch die Gemeinde entsprechend dem Mietvertrag ist nicht möglich. Dennoch hat Bürgermeister Hieninger auf die im Antrag aufgeführten Fragen eine Rückantwort von der DFMG Deutsche Funkturm GmbH erhalten, die er auch bereits an die Antragsteller weitergeleitet und mit ihnen erläutert hat.

    Gemeinderat Körndl, der ebenfalls einen Antrag auf Verlegung des Standorts des Mobilfunkmasten gestellt hat, zweifelte daran, dass es diesen Beschluss vom 17. September 2019 gibt und stellte die Richtigkeit des Protokolls in Frage. Bürgermeister Hieninger wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Gemeinderat Körndl forderte, den Beschluss unverzüglich zu zeigen. Der Bürgermeister wies ihn darauf hin, dass es sich hierbei um einen nichtöffentlichen Beschluss handelt und daher nicht öffentlich gezeigt werden kann. Zudem kann auf das Sitzungsprogramm Session in der Aula nicht zugegriffen werden. Geschäftsleiter Stegbauer wies ihn darauf hin, dass er nichtöffentliche Beschlüsse jederzeit zu den Öffnungszeiten im Rathaus einsehen kann. Da der Antrag somit gegen einen rechtskräftigen Gemeinderatsbeschluss ging, sah der Gemeinderat keine Veranlassung zur weiteren Behandlung des Antrags. Ansonsten müsste vom Antragsteller Körndl die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses mit vom 17. September 2019 mit entsprechender Begründung beantragt werden.

     

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