Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. September 2022

    Kindergartenbaumaßnahme schreitet voran - Rettungswache für Mengkofen geplant

    Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in der Sitzung am 13. September nach der Sommerpause zu bewältigen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. Juli gab Bürgermeister Hieninger zahlreiche Informationen an den Gemeinderat weiter:

    So konnte er berichten, dass die neue Auszubildende Sarah Schuster am 1. September ihren Dienst in der Verwaltung angetreten hat. Zur Kindergartenbaumaßnahme teilte ihr mit, dass die Baumeisterarbeiten durch die Firma Wimmer zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Die Holzbauarbeiten sollen in der KW 41 und die Dacharbeiten in der KW 42 ausgeführt werden. Die Kanalbauarbeiten zur Entflechtung der Kanalisation in Puchhausen mit den zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen sind ebenfalls vollständig abgeschlossen. Auch die Baumaßnahme des Landkreises zum Ausbau der Kreisstraße Obertunding-Ottering liegt im Zeitplan. In der Otteringer Straße werden im Zuge der Baumaßnahme Glasfaserkabel verlegt. Zudem sollen die Buswartehäuschen in Obertunding und Oberwackerstall versetzt werden. Zum geplanten Ausbau des Kreuzungsbereichs in Mengkofen bei der Einmündung der Tundinger Straße in die Hauptstraße konnte zwischenzeitlich der Förderantrag eingereicht werden. Die beauftragte Firma Streicher hat in den vergangenen Wochen mit den Straßenausbesserungsarbeiten im Gemeindebereich begonnen. Die Eröffnung des Hallenbades für die Saison 2022/2023 erfolgt am Mittwoch 5. Oktober. Vom gemeindlichen Bauhof wurden im Bereich Ottending an der Staatsstraße auf Anordnung des staatlichen Bauamtes Baumfällungen von Eschen durchgeführt, die von Eschentriebsterben befallen waren. Vom Obst- und Gartenbauverein Weichshofen wurde eine Garage beim Bauhof aufgestellt, deren Kosten vom Obst- und Gartenbauverein getragen werden. Eine erfreuliche Mitteilung konnte der Bürgermeister dahingehend machen, dass von der Firma Möbel Biller ein Indoor-Spielgerät für den Kindergarten Am Schwebach gespendet wird. Dieses ist von der Gemeinde bei der Firma abzubauen und abzutransportieren. Das Gerät hat einen Neupreis von 70.000 €. Die Regierung von Niederbayern hat mit Bescheid vom 6. Juli einen Pauschalzuschuss von 60.500 € zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hofdorf bewilligt. Vom Landratsamt Dingolfing-Landau ergingen mit Datum vom 19. August der Bescheid für die beschränkte Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Mengkofen Süd“ sowie vom 29. August der positive Bescheid zur Planfeststellung zum Hochwasserschutz am Kattenbach. Der Rettungszweckverband Landshut hat in der Sitzung am 12. September beschlossen, dass in Mengkofen im Bereich Ettenkofen/Dengkofen eine Rettungswache eingerichtet werden soll, die durchgehend besetzt wird. Anschließend gab Bürgermeister Hieninger noch den geplanten Termin für das Richtfest für die Kindergartenbaumaßnahme am 8. November sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss am 10. November bekannt.

    Herr Schwab vom Büro Veit Energie Consult GmbH, Waldkirchen stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Klimaschutzkonzepts vor und erläuterte dieses ausführlich. Der Gemeinderat stimmte diesem mit den angesprochenen Maßnahmen zu und beschloss, die Maßnahmen so weit als möglich umzusetzen.

    Zu den nachstehenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Nutzungsänderung durch Einbau eines Kosmetikraums in den vorhandenen Dachboden in Puchhausen, Verlängerung zum Kiesabbau und Wiederverfüllung der bestehenden Kiesgrube in Pramersbuch, Wohnhausanbau in Krottenhtal, Neubau eines Erdbeckens zur Lagerung von Wirtschaftsgütern, Silosicker- und Oberflächenwasser, Fahrsilo und Rindergülle in Haunsdorf, Umbau eines Einfamilienhauses und Anbau einer Garage in Martinsbuch, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle in Hofdorf. Vom Antrag auf Nutzungsänderung von zwei Gewerbeeinheiten in drei Wohneinheiten in Mengkofen sowie von der Errichtung einer Dachterrasse an das bestehende Einfamilienhaus in Mengkofen nahm der Gemeinderat Kenntnis. Der Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer in Mengkofen wurde an den gemeindlichen Grundstücks- und Bauausschuss verwiesen, der hierzu eine Ortsbesichtigung durchführen soll. Zum Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzbau eines Einfamilienhauses mit landwirtschaftlichen Nebengebäuden in Vogelsang wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

    Anschließend beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE Süßkofen West“ in Süßkofen. Die geplanten Gewerbeflächen sollen der Bedarfsdeckung bzw. erforderlichen Erweiterung eines ortsansässigen Betriebes dienen. Das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach wurde mit der Erstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes beauftragt. Die Kosten hierfür werden vom ansässigen Betrieb übernommen.

    In den vergangenen Monaten gingen drei Anträge für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet ein. Seitens der Gemeinde wird es als sinnvoll erachtet, für die Projektträger eine Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nummer 11 „SO Photovoltaik“ durchzuführen. Daher wurden an die Projektträger die erforderlichen Verträge, die mit diesen abzuschließen sind, versendet. Für weitere Anträge bezüglich der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll von der Verwaltung ein Kriterienkatalog erstellt und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Anhand dieses Kriterienkatalogs soll dann der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat beschloss anschließend die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nummer 11 „SO Photovoltaik“. Die Verwaltung wurde beauftragt, sobald die Verträge bei der Verwaltung vorliegen, das notwendige Verfahren durchzuführen. Für die Planung wurde das Büro Neidl + Neidl, Sulzbach-Rosenberg aufgrund des vorgelegten Angebots beauftragt. Die Kosten werden anteilig von den jeweiligen Projektträgern getragen.

    Im Anschluss daran erteilte der Gemeinderat mehrere Aufträge nach durchgeführter Ausschreibung für die laufende Kindergartenbaumaßnahme: Der Auftrag für Spengler- und Dachdeckerarbeiten ging an die Firma Gründach Siebert GmbH, Arnbruck zum Angebotspreis von 235.553,90 €, den Auftrag für das Wärmedämmverbundsystem erhielt die Firma Bonato GmbH, Eichendorf zum Angebotspreis von 160.119,83 €, die JVA Straubing erhielt den Auftrag zur Lieferung der losen Möblierung zum Angebotspreis von 96.463,78 €. Über die vom Bürgermeister bereits erteilten Aufträge wurde der Gemeinderat informiert: Estricharbeiten: Firma Brandl Innenausbau GmbH, Kelheim 72.992,21 €, Gerüstbauarbeiten Firma Kulzer GmbH, Straubing 26.271,99 €, Blitzschutzarbeiten Firma Maier Blitzschutzbau GmbH, Aidenbach 6.734,92 €. Für die Vergabe der Gewerke Malerarbeiten und Innenputzarbeiten bevollmächtigte der Gemeinderat den ersten Bürgermeister zur Auftragserteilung. Herr Heigl vom gleichnamigen Planungsbüro in Bogen stellte den Entwurf für die Außenlagen zur Kindergartenbaumaßnahme vor. Die Kostenberechnung aufgrund der vorliegenden Planung hierfür beläuft sich auf ca. 638.100 €, wobei hierbei auch die angrenzenden Parkplätze und Stellplätze mitberücksichtigt sind.

    Die Firma Stadtplan.de, Osterhofen hat der Gemeinde angeboten, eine Neubürgerbroschüre sowie einen neuen Ortsplan für die Gemeinde Mengkofen zu erstellen. Diese sollen durch Werbung einheimischer Firmen finanziert werden, sodass der Gemeinde hierfür keine Kosten entstehen. Der Gemeinderat hat das Angebot der Firma Stadtplan.de angenommen und beschlossen, eine Neubürgerbroschüre sowie einen neuen Ortsplan erstellen zu lassen.

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