Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2022

    Windkraftprojekt vorgestellt - Bürgermeister informiert über Notfallkonzept

    Zur letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2022 konnte Bürgermeister Hieninger zahlreiche Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Grund hierfür dürfte der in der Ladung ankündigte Tagesordnungspunkt Projekt Windkraft gewesen sein.

    Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. November informierte der Bürgermeister über laufende und abgeschlossene Maßnahmen: So erfolgte zwischenzeitlich die Montage der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bestandsgebäudes des Kindergartens Am Schwebach. Er konnte über die Einrichtung einer Bläserklasse an der Grund- und Mittelschule berichten, wobei zu den bereits vorhandenen noch weitere drei Blasinstrumente beschafft wurden. Die Kosten hierfür werden zu jeweils 50 % vom Förderverein und der Gemeinde getragen. Elf Kinder sind in der Bläserklasse angemeldet. Die Asphaltierungsarbeiten im Gemeindebereich sowie ein noch zu erstellender Kanalanschluss in Obertunding konnten noch abgeschlossen werden.

    Anschließend teilte der Bürgermeister den derzeitigen Stand bezüglich der bisher getroffenen Maßnahmen bezüglich eines Notfallplans bei einem flächendeckenden Stromausfall mit. Dabei spricht man von einem Stromausfall im Gemeindegebiet bzw. im Landkreis bis zu 72 Stunden. Hierzu fanden mit den Bürgermeistern des Landkreises im Landratsamt sowie mit den Feuerwehrkommandanten in der Stadthalle Dingolfing entsprechende Veranstaltungen statt. Ein Blackout hingegen ist ein plötzlicher überregionaler, länger andauernder Stromausfall. Bei einem länger andauernden Stromausfall ist es wichtig, die kritische Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Hier sind die Verwaltung sowie die Feuerwehren gefordert. Ebenso ist die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Aus diesem Grund soll als Anlaufstelle ein sog. Leuchtturm eingerichtet werden. Das soll in Mengkofen das Rathaus sein, das zentral liegt und auch kurze Verbindungen zur Feuerwehr, zur Apotheke und zu den Ärzten hat. Um die Kommunikation mit dem Landratsamt sicherzustellen, soll im Rathaus ein Funkgerät mit 4-Meter-Gleichwelle vorhanden sein. Mit einer örtlichen Firma wurde bereits vereinbart, dass diese ein Notstromaggregat zur Verfügung stellt. So kann auch in der Schule eine Notstromeinspeisung erfolgen. Auch im Bauhof ist ein 20 KV-Notstromaggregat vorhanden. Ebenso ist die Kläranlage mit einem Notstromaggregat versorgt, in den Pumpstationen wurden größtenteils bereits Umschalter eingebaut. Außerdem wurden bereits zwei 1.000-Liter Tanks in Auftrag gegeben, die im Bauhof aufgestellt werden und somit Diesel entsprechend bevorratet werden kann. Dadurch ist auch für ein gewisse Zeit die Versorgung der Notstromaggregate gesichert.

    Zu den nachstehenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Energetische Sanierung, Umbau und Anbau an das best. Wohnhaus sowie Abbruch der best. Garage und Neubau einer Garage mit Carport in Weichshofen, Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Garagen und Stellplätzen in Ziegelstadel, Tekturantrag zum Neubau einer Eigentumswohnanlage mit vier Wohneinheiten und Garagen in Hofdorf, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Ottending, An- und Umbau des Wohnhauses in Radlkofen.

    Einen breiten Rahmen nahm die Vorstellung des Projekts Windkraft in Anspruch, das von den Herren Pfänder und Steinhöfer von der Fa. JUWI anhand einer Präsentation vorgestellt und ausführlich erläutert wurde. Dabei wurde vor allem der Nutzen des Windprojekts für die Gemeinde wie das Kommunalentgelt und die zu erwartende Gewerbesteuer hervorgehoben. Ebenso wurden mögliche Modelle zur Bürgerbeteiligung erläutert. Es wurden mehrere Visualisierungen für die möglichen Projekte in Tunzenberg und Pramersbuch mit verschiedenen Ansichten aufgezeigt. Herr Pfänder erläuterte auch noch den Zeitplan, der eine Inbetriebnahme im Jahr 2027 vorsieht.

    Herr Steinhöfer berichtete auch über die ersten Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Artenschutz, die positiv stimmt und nahelegt, die Standorte weiter zu verfolgen. Dazu sollen im kommenden Jahr weitere Kartierungen und gutachterliche Untersuchungen des Waldgebiets südöstlich von Tunzenberg und östlich von Pramersbuch in Auftrag gegeben werden. Die Flächen bieten Platz für sieben Windenergie-Anlagen (3 in Tunzenberg/4 in Pramersbuch). Auf Nachfrage eines Gemeinderatsmitglieds stellte Herr Steinhöfer klar, dass für eine Windenergie-Anlage eine Fläche von ca. 1,5 ha gerodet wird, wobei ca. 50 % davon wieder aufgeforstet werden, so dass je WEA eine Waldfläche von ca. 0,70 ha in Anspruch genommen wird. Aufgrund der gesetzlichen Änderung ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht mehr erforderlich, wobei für den Bereich Tunzenberg als ausgewiesene Vorrangfläche bereits Baurecht besteht. Für den Bereich Pramersbuch ist eine Antragstellung beim Regionalen Planungsverband erforderlich. Nach den Ausführungen der Vertreter der Fa. JUWI ging Bürgermeister Hieninger noch auf die Versorgungssicherheit ein und erklärte, dass die Gemeinde Mengkofen durch dieses Projekt einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende beitragen kann. Der Gemeinderat sprach sich bei der anschließenden Abstimmung mit nur einer Gegenstimme für die Weiterverfolgung des Projekts Windkraft aus.

    Für den Bereich „Steinacker“ in Obertunding hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes beschlossen. Die Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren. Das betroffene Gebiet liegt am Westrand von Obertunding. Parallel dazu erfolgt die Änderung des bestehenden Flächennutzugsplanes durch Deckblatt Nr. 12.

    Um auch in Mengkofen endlich wieder Bauland für die jungen Bürger anbieten zu können, hat der Gemeinderat hier die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Klausen III“ beschlossen, die ebenfalls im vereinfachten Verfahren erfolgt. Grund hierfür ist, dass sich aufgrund der beim Verwaltungsgerichtshof München eingegangenen Klage des Bund Naturschutz gegen den Bescheid zur Planfeststellung zum Hochwasserschutz Kattenbach die Ausweisung des Baugebietes „Mengkofen-Süd“ auf derzeit nicht absehbare Zeit weiter verzögern könnte. Da bislang zur Klage keine Begründung von Seiten des Bund Naturschutz eingereicht wurde, ist ein zeitlicher Rahmen für das Verfahren nicht abschätzbar. Bürgermeister Thomas Hieninger erklärte hierzu, dass dadurch eine große Chance verpasst werde. Für das geplante Baugebiet „Mengkofen-Süd“ war ein ökologisch hervorragendes Energiekonzept mit einem kalten Nahwärmenetz geplant. Zudem sind im Bebauungsplan „Mengkofen-Süd“ große Renaturierungsmaßnahmen am Kattenbach sowie die Anlage einer Streuobstwiese geplant. Für das Nahwärmenetz waren auch die im Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplans „Klausen III“ gelegenen Grundstücke vorgesehen. Die jungen Bürger, die sich nach wie vor für einen Bauplatz in Mengkofen interessieren, warten nun schon seit Jahren darauf. Aufgrund des Bürgerbegehrens aus dem Jahr 2016 und der anschließenden Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg und der jetzigen Klage des Bund Naturschutz haben diese mit wesentlich höheren Grundstücks- und Baupreisen zu rechnen. Der Bürgermeister zeigte großes Unverständnis für die Klage des Bund Naturschutz, zudem beim festgesetzten Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren beim Landratsamt Dingolfing-Landau kein Vertreter des BN anwesend war. Die geplante Maßnahme zur wesentlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes Kattenbach kann dann nicht zur Ausführung kommen. Ziel des Gemeinderats sei nach wie vor die Umsetzung des Baugebiets „Mengkofen-Süd“.

    Für die Möblierung des im Bau befindlichen Kindergartens Am Schwebach wurden insgesamt 10 Gewerke ausgeschrieben. Die Aufträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 580.600 € gingen an die Firmen Möbel Wanninger, Aiterhofen, Stegemann in Laer, Schreinerei Thaler in Aulendorf, Schreinerei Guggenberger in Birket sowie an die Schreinerei Spangler in Lappersdorf.

    Anschließend stellte der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Ludwig Hagn den Mitgliedern des Gemeinderats den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2021 vor. Die örtliche Rechnungsprüfung erfolgte am 10.11.2022 in einer ganztägigen Sitzung. Der Gemeinderat hat den Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und gegen den Bericht keine Einwendungen erhoben. Die Prüfungserinnerungen werden, soweit notwendig, der Verwaltung zur Beachtung weitergegeben.

    Im Anschluss daran erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2021 durch den Gemeinderat. Diese wurde gemäß Art. 102 Absatz 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt: Verwaltungshaushalt-Einnahmen und Ausgaben 11.701.660,15 €, Vermögenshaushalt-Einnahmen und Ausgaben 5.482.454,48 €, Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben somit 17.184.114,63 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 3.283.403,22 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2021 beläuft sich auf 6 Millionen €. Anschließend erfolgte einstimmig die Entlastung gemäß Art. 102 Absatz 3 GO.

    Abschließend bewilligte der Gemeinderat noch einen Zuschuss an die Kath. Kirchstiftung Steinbach zur Neugestaltung des Parkplatzes bei der Kirche und beim Friedhof in Steinbach.

    Bürgermeister Thomas Hieninger dankte zum Abschluss dem Gemeinderat sowie seinen beiden Stellvertretern für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünschte noch ein Frohes und Besinnliches Weihnachtsfest sowie alles Gute für das Neue Jahr 2023.

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