Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. April 2021

    Haushalt 2021 mit 22,3 Mio € verabschiedet

    - Stellplatzsatzung beschlossen

    - Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Mengkofen Mitte

    Vor der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag in der Turnhalle der Grund- und Mittelschule konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats sowie die angemeldeten Zuhörer einem Corona-Schnelltest unterziehen. Dieses Angebot wurde von einer großen Mehrheit des Gemeinderates sowie von allen Zuhörern angenommen, wobei sämtliche Tests negativ ausgefallen sind.

    Gemeinderat Werner Biersack merkte bei der anschließenden Sitzung an, dass er es unverantwortlich gegenüber den Kollegen findet, wenn sich nicht alle Gemeinderatsmitglieder vor der Gemeinderatssitzung testen lassen. Diese Aussage von Gemeinderat Biersack fand breite Zustimmung im Gemeinderat.

    Nach der Genehmigung des Protokolls informierte Bürgermeister Thomas Hieninger darüber, dass die derzeit laufenden TV-Untersuchungen der Kanäle in Puchhausen bis Ende der Woche abgeschlossen sein werden. Die Bauarbeiten für die Kanalbaumaßnahme werden von der Firma STRABAG Anfang Mai aufgenommen.

    Des Weiteren teilte der Bürgermeister mit, dass der Förderantrag für die Kindergartenbaumaßnahme Am Schwebach voraussichtlich bis Ende April bei der Regierung von Niederbayern eingereicht werden kann. Leider musste er auch mitteilen, dass zuletzt am Schulgebäude Beschädigungen und diverse Schmierereien festgestellt wurden, die bei der Polizei Dingolfing zur Anzeige gebracht wurden. Hierzu ergeht ein Appell an die Bevölkerung, entsprechende Beobachtungen unverzüglich zu melden.

    Anschließend stellte Herr Niklas von der Architekturschmiede Oswald dem Gemeinderat einen Entwurf zum qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Mengkofen Mitte" vor. Nach ausführlicher Erläuterung der beabsichtigten Bebauung des Areals stimmte der Gemeinderat dem Entwurf zu und beschloss die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Mengkofen Mitte“. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren in die Wege zu leiten.

    Zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat anschließend das gemeindliche Einvernehmen: Neubau eines Wohnhauses für zehn Wohneinheiten mit Carports in Weichshofen, Neubau eines Folienerdbeckens zur Güllelagerung in Reith, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport in Radlkofen, Erneuerung und Erweiterung des Daches einer bestehenden Scheune sowie Neubau eines Sichtschutzzaunes in Hönigsbach, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Ettenkofen, Errichtung einer Hackschnitzelheizung zur Versorgung des Wohngebäudes, des Schweinestalls und der Werkstatt in Hausenthal und Verlängerung der Baugenehmigung zum Wohnhausanbau in Wunder.

    Der beantragten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Schwebach“ für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen stimmte der Gemeinderat nicht zu. Ebenso wurde das Einvernehmen zu einem Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses in Hagenau wegen der derzeit nicht gesicherten Erschließung nicht erteilt.

    Anschließend hat der Gemeinderat das Finanzgerüst für das laufende Jahr mit der Aufstellung des Haushalts 2021, der ein Gesamtvolumen von 22.287.400 € aufweist, beschlossen. Der vom Haushalts- und Finanzausschuss vorberatene Haushaltsplan wurde von Kämmerer Patrick Payer erläutert. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt mit 10.948.400 € und im Vermögenshaushalt mit 11.339.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungs-zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 2.293.000 €.

    Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuer A und B mit 618.000 €, die Gewerbesteuer mit 1.500.000 €, der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer mit 4.360.000 €, die Schlüsselzuweisung mit 834.000 €, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 302.000 € und der Einkommensteuerersatz mit einem Ansatz von 324.000 €.

    Diesen Einnahmen stehen die Gewerbesteuerumlage mit 160.000 € sowie die Kreisumlage mit 3.056.300 € gegenüber. Die bedeutendsten Aufwendungen im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit einem Ansatz von 2.616.800 €. Kosten in Höhe von 2.154.500 € fallen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand an. Für Zuweisungen und Zuschüsse, welche die Gemeinde gewährt, wurde ein Ansatz von 650.400 € gebildet, wobei diese zum größten Teil aus dem staatlichen sowie kommunalen Zuschuss an den Klosterkindergarten und weitere Kindergärten besteht.

    Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionsschwerpunkte veranschlagt: Für den Erwerb von Grundstücken stehen im Haushalt 2021 insgesamt 4.852.000 € zur Verfügung. 1.319.000 € sind für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens vorgesehen. Der größte Posten im Vermögenshaushalt sind die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, für die der Gemeinderat Mittel in Höhe von insgesamt 5.108.500 € bewilligt hat.

    Den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von 3.245.700 € gegenüber. An Investitionszuweisungen für Digitalisierung, das neue LF 20 der FF Mengkofen, für den Neubau des Kindergartens sowie den Breitbandausbau sind 2.434.000 € veranschlagt. Für Erschließungs- und Abwasserbeiträge sind Einnahmen in Höhe von 366.100 € angesetzt. Zusätzlich sind 1.500.000 € Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage geplant. Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen ist außerdem eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.500.000 € vorgesehen.

    Nach der Erläuterung der verschiedenen Positionen des Haushaltsplanes wurden der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung mit den Anlagen vom Gemeinderat mit drei Gegenstimmen verabschiedet. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wurden mit 330 % unverändert belassen. Ebenso zugestimmt hat der Gemeinderat dem vorgelegten und vorgetragenen Finanzplan für die Jahre 2020-2024 mit zwei Gegenstimmen.

    Anschließend hat der Gemeinderat über die von der Verwaltung vorbereitete Satzung über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen beraten. Nach ausführlicher Diskussion wurde die Stellplatzsatzung vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

    Zum Ersatzneubau des Querungsbauwerks der Aitrach bei Rumpelmühle erteilte der Gemeinderat den Auftrag aufgrund des vorgelegten Angebots an die Firma Hamco, Dinslaken zum Angebotspreis von ca. 23.400 €. Der Abriss des bestehenden Bauwerks sowie der Einbau erfolgen durch den gemeindlichen Bauhof.

    Wie bereits seit Jahren erfolgt auch im laufenden Haushaltsjahr wieder eine Sammelbestellung für Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehren der Gemeinde. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung an die Firma Sturm, Regen.

    Der Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofs wird durch die Anschaffung eines selbstfahrenden Mähers erweitert. Von der Verwaltung wurden daher mehrere Angebote hierfür eingeholt. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebots erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung des Mähers an die Fa. BayWa, Straubing.

     

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