Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. April 2022

    Aitrachtaler Volksfest findet statt - Sammelbestellung für Feuerwehrausrüstung in Auftrag gegeben - Termine für Bürgerversammlungen festgelegt

    Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. März gab Bürgermeister Hieninger einige Informationen an die Mitglieder des Gemeinderats weiter. So gilt ab sofort bei Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse die 3G-Regelung nicht mehr. Ebenso entfällt die Maskenpflicht. Eine Anmeldung der Besucher für Sitzungen soll jedoch weiterhin erfolgen, um die notwendigen Abstände einhalten zu können. Nicht angemeldete Besucher können dennoch auch noch freie Plätze auffüllen. Die Sitzungen des Gemeinderats werden voraussichtlich noch bis einschließlich Mai in der Aula der Grund- und Mittelschule stattfinden, um 1,50 m Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmern gewährleisten zu können. Anschließend informierte der Bürgermeister darüber, dass das im August 2021 außer Betrieb gestellte Fahrzeug LF8 der FF Mengkofen in die Ukraine abgegeben wurde. Der Landesfeuerwehrverband hatte hierzu für Spenden von Fahrzeugen und sonstigen Feuerwehrausrüstungsgegenständen aufgerufen. Das Fahrzeug wurde bereits am Freitag 1. April über den Treffpunkt Rohrdorf bei Rosenheim nach Polen gefahren. Die aktiven Mitglieder der FF Mengkofen Lutz Furkert und Markus Heinrich hatten sich hierzu bereit erklärt. Der Gemeinderat stimmte der Schenkung des LF 8 nachträglich zu. Des Weiteren teilte der Bürgermeister mit, dass in den letzten Tagen die Lieferung von Leerrohren (Verbindungsstücke und Grundstücksanschlüsse) mit insgesamt 2 km Länge erfolgte. Dadurch kann kurzfristig bei entsprechenden Straßenbaumaßnahmen die Verlegung der Leerrohre für den Breitbandausbau erfolgen. In den vergangenen Tagen erfolgte der Einbau der Wärmepumpe in der Turnhalle durch die Firma Appinger, Haunersdorf mit Unterstützung des gemeindlichen Bauhofes. Er teilte weiterhin mit, dass im Haus für Familien, dessen Träger ab September 2022 die Gemeinde sein wird, eine zusätzliche Gruppe eingerichtet wird. Dies erfordert nur geringe Umbaumaßnahmen im ersten Stock des Gebäudes, ein zusätzlicher Fluchtweg über eine Bautreppe wird erstellt.

    Vom Grundstücks-, Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss wurde die Errichtung einer Mastsirenenanlage in Mengkofen beschlossen, wobei der Standort voraussichtlich beim Bauhof sein soll. Die endgültige Festlegung des Standortes erfolgt noch nach einem geplanten Probelauf. Ein solcher fand bereits am 16. März beim Sportbetriebsgebäude statt, wobei sich herausstellte, dass hier eine Alarmierung für den Bereich des Baugebiets Am Schwebach nicht ausreichend ist. Der Auftrag für die Serienmastanlage erging an die Firma Rupp, Osterhofen zum Angebotspreis von ca. 20.600 €. Seitens des Freistaates Bayern erfolgt hierfür eine Förderung von pauschal 17.350 €. Der Bürgermeister konnte auch mitteilen, dass mit Datum vom 7. April seitens der Regierung von Niederbayern der vorzeitige Maßnahmenbeginn für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens „Baumhauskinder“ Am Schwebach erteilt wurde. Der gemeindliche Hauptausschuss hat in der Sitzung am 5. April zur Durchführung des Aitrachtaler Volksfestes 2022 beraten. Bei der Sitzung war auch der Festwirt Jakob Ismair, Thürnthennign anwesend. Nach Besprechung des von den Bayerischen Staatsministerien bekannt gemachten Rahmenkonzepts war sich der Ausschuss mit dem Festwirt einig, das Aitrachtaler Volksfest durchzuführen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Anschließend gab der Bürgermeister noch mehrere anstehende Termine bekannt: Florianfeier der Feuerwehren der Gemeinde am 7. Mai in Martinsbuch, Schlüsselübergabe für LF 20 der FF Mengkofen am 15. Mai, Gründungsfest der KSK Hüttenkofen vom 20. bis 23. Mai. Die Termine für die Bürgerversammlungen sind am 28. April im Gasthaus Bergwinkl, Steinbach, am 4. Mai im Landgasthof zur Post in Mengkofen sowie am 5. Mai im Gasthaus Blasini in Puchhausen. Beginn ist jeweils um 19:00 Uhr.

    Der Hauptausschuss hat in der Sitzung am 5. April die Beschaffung der Muni-App beschlossen, die ab 1. Mai genutzt werden kann. Herr Fischer von der gleichnamigen Firma stellte diese dem Gemeinderat vor und erläuterte sie ausführlich anhand von Beispielgemeinden. Auf der Muni-App können amtliche Mitteilungen, Gemeindenachrichten, aber auch Nachrichten aus Bayern veröffentlicht werden. Es kann der Veranstaltungskalender von Vereinen, Kirche und sonstigen Institutionen bekannt gemacht und eingesehen werden. Die Mitarbeiter der Verwaltung mit den jeweiligen Zuständigkeiten gehen ebenso auf der Muni-App eingesehen werden. Auch für Behördengänge kann die App über das Bürgerservice-Portal genutzt werden. Bürgermeister Hieninger wies anschließend noch auf den geplanten Schulungstermin am 23. April für die Vereine sowie die Mitglieder des Gemeinderats hin.

    Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau eines Cafés mit Freibereich in Mengkofen, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Mühlhausen, Wohnhausneubau mit Garage und Carport in Mengkofen, Baugebiet Am Schwebach, Neubau einer Brennholz-Lagerhalle in Oberwackerstall, Nutzungsänderung zum Umbau eines Pferdestalls in Apartments in Steinbach, Nutzungsänderung des Hauses Marien von zwei Räumen im ersten Obergeschoss in einen Kindergartengruppenraum in Mengkofen. Den beantragten isolierten Befreiungen für Vorhaben im Baugebiet Am Schwebach sowie im Baugebiet Lehen stimmte der Gemeinderat zu.

    Zur Kindergartenbaumaßnahme fanden am 21. April Submissionen für die Gewerke Lüftungsinstallation, Wärmedämmung und Gebäudeautomation statt. Da die nächste Gemeinderatssitzung erst am 17. Mai geplant ist und um den geplanten Baubeginn für die genannten Werke nicht zu gefährden, ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister, die Aufträge an den jeweils günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen und dem Gemeinderat das Ergebnis in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

     Wie in den Vorjahren erfolgte auch im laufenden Jahr wieder eine Sammelbestellung für Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehren der Gemeinde. Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag für Los 1 an die Firma Sturm, Regen sowie den Auftrag für Los 2 an die Firma Kilian, Zwiesel.

    Der Gemeinderat bewilligte aufgrund des vorliegenden Antrages der Tennisabteilung des SV Mengkofen eine finanzielle Unterstützung für die geplante Sanierung der Tennisplätze, wobei hierfür eine Deckelung festgelegt wurde. Hierzu hatte die Tennisabteilung ein Sanierungskonzept für die nächsten drei Jahre vorgelegt.

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