Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019

    Diskussion über Parkplatzprobleme - sehr gutes Ergebnis der Jahresrechnung 2018

    In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag teilte der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass es vermehrt Probleme mit den Parkplätzen in Mengkofen, vor allem im Bereich der Raiffeisenbank an der Hauptstraße, in der Bräugraben- und Rosenstraße sowie am Klausenweg. Teilweise werden Autos oft mehrere Stunden vor den Geschäften bzw. an der Straße abgestellt, so dass Kunden von anliegenden Geschäften keine Parkmöglichkeit mehr finden. Der Bürgermeister schlug daher vor, bei einer Verkehrsschau mit dem Vertreter der Polizeiinspektion Dingolfing sowie dem Verkehrssachbearbeiter beim Landratsamt Dingolfing-Landau eine Lösung für dieses Problem zu finden.

    Zu den nachstehenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:

    Abbruch eines Schuppens und Neubau einer Maschinenhalle und von Wirtschaftsräumen in Hanny, Neubau einer Unterstellhalle für Mutterstuten in Reifberg, Anbringen eines Lichttransparents mit Einzelbuchstaben in Weichshofen, Tektur sowie Verlängerung der Abbaugenehmigung und Erweiterung einer bestehenden Kiesgrube bei Wunder, Neubau einer Güllegrube in Rogau. Vom Bauvorhaben zur Errichtung eines Einzelhauses mit zwei Wohneinheiten im Baugebiet „Dr.-Mayr-Straße“ nahm der Gemeinderat Kenntnis.

    Anschließend stellte der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Ludwig Hagn den Mitgliedern des Gemeinderats den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2018 vor. Die örtliche Rechnungsprüfung erfolgte am 17.10. 2019 in einer ganztägigen Sitzung. Der Gemeinderat hat den Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und gegen den Bericht keine Einwendungen erhoben. Die Prüfungserinnerungen werden, soweit notwendig, der Verwaltung zur Beachtung weitergegeben.

    Im Anschluss daran erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2018 durch den Gemeinderat. Diese wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt:

    Verwaltungshaushalt – Einnahmen und Ausgaben jeweils 10.843.146,35 €, Vermögenshaushalt – Einnahmen und Ausgaben jeweils 4.015.853,78 €, Gesamthaushalt somit 14.859.000,13 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 3.332.248,76 €. Der Schuldenstand konnte weiter reduziert werden und belief sich zum 31.12.2018 auf 7.076,00 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1,16 € entspricht. Anschließend erfolgt einstimmig die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

    Im Zuge des Neubaus der Kindertagesstätte hat die Verwaltung beim Projektanten Wittenzellner, Aiterhofen eine Kostenberechnung mit Wirtschaftlichkeitsnachweis für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes angefordert. Die Anlage ist mit 30 kWp geplant, die Kosten für Planung und Installation belaufen sich auf ca. 46.600,00 €. Mit dieser Anlage könnte der jährliche Strombedarf zu ca. 50 % gedeckt werden, wobei sich die Amortisationszeit auf 8,63 Jahre beläuft. Der Gemeinderat steht der Errichtung dieser PV-Anlage auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes positiv gegenüber. Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst nach Gesprächen des Bürgermeisters mit der Kindergartenleitung sowie dem Elternbeirat erfolgen.

    Vorliegende Zuschussanträge von zwei Vereinen wurden vom Gemeinderat bewilligt. Der von Gemeinderat Georg Körndll nicht fristgerecht eingegangene Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Baugebiet in Obertunding wurde vom Gemeinderat nachträglich nicht mehr in die Tagesordnung mit aufgenommen.

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