Nachrichten https://www.mengkofen.de/ News-Feed der Gemeinde MengkofendeGemeinde Mengkofen Sat, 25 Sep 2021 00:18:27 +0200 Sat, 25 Sep 2021 00:18:27 +0200 NewsTYPO3news-177 Wed, 22 Sep 2021 11:14:42 +0200 Stellenausschreibung https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/stellenausschreibung-177 Für das Haus für Kinder suchen wir ab sofort eine/n Staatlich anerkannten Erzieher (m/w/d) / Kinderpfleger (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit. Ihr Profil: Fachliche Qualifikation mit staatl. Anerkennung Leidenschaft und Liebe im Umgang mit Kindern Teamfähigkeit Wir bieten: Unbefristete Vollzeit- bzw. Teilzeitstelle Vergütung nach TVöD mit Jahressonderzahlung und Leistungsentgelt Betriebliche Altersversorgung   Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung. Bitte senden Sie diese bis 18.10.2021 an die Gemeindeverwaltung Mengkofen, Personalabteilung, Von-Haniel-Allee 12, 84152 Mengkofen, oder per E-Mail an personalstelle@Mengkofen.de.   Gemeinde Mengkofen  Thomas Hieninger, 1. Bürgermeister   Mit Einreichen Ihrer Bewerbung erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre Unterlagen erfassen und bis zu drei Monate nach Besetzung der Stelle aufbewahren. news-175 Tue, 14 Sep 2021 15:08:55 +0200 Schulstart an der Grund- und Mittelschule Aitrachtal https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/schulstart-an-der-grund-und-mittelschule-aitrachtal-175 Wir begrüßen alle Schulanfänger auf das Herzlichste und freuen uns auch auf die Schülerinnen und Schüler, die bereits Teil der Schulfamilie sind. Zum Schulbeginn einige wichtige Informationen. Bis zum 1. Oktober werden Schülerinnen und Schüler in unserem Schulhaus getestet. Die Selbsttests werden 3mal die Woche durchgeführt. Wir warten bereits auf die Pooltests und werden sie in der Grundschule einsetzen, wenn wir sie bekommen. Am ersten Schultag werden die Kinder getestet, außer sie bringen einen gültigen Test einer Teststation mit. Die Schulanfänger sollen bereits am 13.09.21 um 17 Uhr in der Aula getestet werden, um die Feierlichkeiten nicht zu stören. Selbstverständlich können Eltern auch die Teststation in Mengkofen mit ihren Kindern aufsuchen. Für die Eltern der Schulanfänger erfolgt dann am 13.09.21 um 19:00 Uhr der erste Elternabend. Das Tragen einer Maske ist für alle Personen in den Innenräumen der Schule Pflicht. Grundschüler können eine Community Maske tragen. Ansonsten benötigen die Schüler OP- Masken oder FFP 2 Masken. Das gründliche Reinigen der Hände oder die bekannte Niesetikette wird auch weiterhin Bestandteil des Schulalltags bleiben. Das Thema Lüftungssysteme wurde von Schule und Gemeinde auf den Weg gebracht. Aber auch hier müssen bestimmte Formalitäten eingehalten und Versorgungsengpässe abgewartet werden. 4 Geräte stehen bereits im Schulhaus. Bereits am 27. September trifft sich der Förderverein, um auch mit den neugewählten Vorsitzenden des Elternbeirates Ideen zu entwickeln, um die Schule weiter zur Heimat und Ort des Wohlfühlens wachsen zu lassen. Weitere Termine: In der ersten Schulwoche endet der Unterricht um 11:15 Uhr In der zweiten Schulwoche gilt der Stundenplan ohne Nachmittagsunterricht In der dritten Schulwoche gilt der vollständige Stundenplan Die offene Ganztagesschule der Grundschule beginnt am 15.09.2021 und die Ganztagesschule der Mittelschule am 20.09.2021   Im neuen Schuljahr sind folgende Abfahrtszeiten der Schulbusse für die Frühfahrten festgelegt: Linie I Linie II Linie III   news-173 Fri, 03 Sep 2021 12:00:54 +0200 Aktion des Fördervereines und der Schule für einen guten Zweck https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aktion-des-foerdervereines-und-der-schule-173 Der Schulstart kostet viel .. deshalb bittet Sie der Förderverein und die Grund- und Mittelschule Aitrachtal guterhaltene Schultmaterialien nicht wegzuschmeißen sondern am 07., 08, und 09. September 2021 in der Schule abzugeben. news-170 Thu, 15 Jul 2021 07:40:32 +0200 Stellenausschreibung https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/stellenausschreibung-170 Die Gemeinde Mengkofen stellt zum 01. September 2022 eine/n Auszubildende/n zum Verwaltungsfachangestellten(m/w/d) für die Gemeindeverwaltung ein. Voraussetzung: Mittlerer Schulabschluss oder Quali Schriftliche Bewerbungen senden Sie bitte bis spätestens 31.08.2021 an die Gemeindeverwaltung Mengkofen, Personalabteilung, Von-Haniel-Allee 12, 84152 Mengkofen, oder per E-Mail an personalstelle@Mengkofen.de. Gemeinde Mengkofen Thomas Hieninger, 1. Bürgermeister Mit Einreichen Ihrer Bewerbung erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre Unterlagen erfassen und bis zu drei Monate nach Besetzung der Stelle aufbewahren.   news-168 Wed, 07 Jul 2021 14:18:27 +0200 Stellenanzeige für den Blutspendedienst des BRK https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/stellenanzeige-168 Mitarbeiter für den Blutspendedienst des Bayerischen roten Kreuzes gGmbH gesucht Stellenanzeige des BRK Blutspendedienst news-166 Wed, 30 Jun 2021 13:14:41 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-21-juni-2021-166 Vorstellung des Entwurfs für Kita-Baumaßnahme Diskussion über die Kosten Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Montag zu bewältigen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen wurde den Mitgliedern des Gemeinderats sowie den Zuhörern ein Corona-Schnelltest angeboten. Da zwei Gemeinderäte einen Test ablehnten, schlug Bürgermeister Henninger vor, trotz des Grundsatzbeschlusses vom 18. Mai erneut darüber abzustimmen, ob die beiden Gemeinderäte von der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden sollen. Er verwies darauf, dass aufgrund der niedrigen Inzidenzwerte im Landkreis ein Ausschluss schwer vermittelbar ist, sodass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Dennoch hat sich die Haltung des Gesundheitsamtes bezüglich der Quarantäneanordnung nicht geändert. Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich den Ausschluss der beiden Gemeinderatsmitglieder vom Verlauf der weiteren Sitzung. Anschließend genehmigte der Gemeinderat das Protokoll aus der Sitzung am 18. Mai 2021. Zur anstehenden Bundestagswahl am 26. September informierte der Bürgermeister, dass sich die Gemeinden auf Landkreisebene einigten, ein Erfrischungsgeld für alle Wahlhelfer in Höhe von 35,- € festzulegen. Bei den Wahllokalen ergibt sich gegenüber der letzten Kommunalwahl im März 2020 dahingehend eine Veränderung, dass sich das Wahllokal für den Bereich Süßkofen/Mühlhausen im Feuerwehrgerätehaus Hagenau und für den Bereich Hüttenkofen/Puchhausen im Schützenheim Puchhausen befindet. Die im September des vergangenen Jahres ausgefallene Einweihung der neuen Kindertagesstätte in Mengkofen soll nun am Freitag 30. Juli nachgeholt werden. Des Weiteren informierte der Bürgermeister, dass Frau Manuela Atzberger zwischenzeitlich die Qualifizierungsmaßnahme „Koordinator in offenen Ganztagsangeboten“ erfolgreich abgeschlossen hat und sie somit ab 1. Mai zur Leiterin der offenen Ganztagsschule bestellt wurde. Der im Landkreis Dingolfing-Landau stattfindende Kultursommer wird auch in Mengkofen in der Zeit vom 12. bis 15. August gastieren. Die Veranstaltungen sollen im Schlossgarten stattfinden. Herr Roman Hofbauer wurde vom Landkreis mit der Organisation beauftragt. Die Kriegerdenkmäler in Tunding und Hüttenkufen sollen aus Anlass der bevorstehenden Vereinsjubiläen der KSK Tunding und KSK Hüttenkofen renoviert werden. Nach Besichtigung der Kriegerdenkmäler mit den Vertretern der Vereine hat die Gemeinde den Auftrag für die Renovierung der genannten Kriegerdenkmäler an die Firma Laubner, Wörth/Isar erteilt. An den Bushaltestellen in Unterwackerstall, Vogelsang und Ginhart sollen Solarleuchten aufgestellt werden. Hierzu wurde nach Einholung von Angeboten der Auftrag erteilt. Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau eines Bürogebäudes mit zwei Wohnungen in Mengkofen, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports in Mengkofen, Verlängerung eines genehmigten Vorbescheides zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Radlkofen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Schuppen in Mühlhausen, Anbau eines Lagers und Aufenthaltsgebäudes an die bestehende Kfz-Werkstatt in Martinsbuch. Die Anträge auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Winkelstützwand und Geländeauffüllung in Kirchlehen sowie auf Errichtung eines Gartenzaunes in Weichshofen wurden vom Gemeinderat abgelehnt. Vom Antrag auf Wohnhaus- und Garagenneubau im Baugebiet Hausenthaler Straße in Hüttenkofen, das den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Anschließend stellten Vertreter des Ingenieurbüros Century3, Regensburg dem Gemeinderat die abgeschlossene Entwurfsplanung zur Sanierung des bestehenden 3-gruppigen Kindergartens sowie Erweiterung um eine weitere Kindergarten- und zwei Kinderkrippengruppen vor. Der Zuschussantrag hierfür wurde zwischenzeitlich bei der Regierung von Niederbayern eingereicht. Ebenso der Bauantrag beim Landratsamt Dingolfing-Landau. Frau Bausenwein vom Ingenieurbüro erläuterte anhand einer Präsentation die Maßnahme ausführlich. Dabei ging sie vor allem auf die Kostenentwicklung ein. Ist man bei der ersten Kostenschätzung noch von rund 2,9 Millionen Euro ausgegangen, so ergibt die aktuelle Kostenberechnung eine Summe von ca. 3,9 Millionen Euro, was eine Erhöhung von ca. 34 % entspricht. Diese Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung ergeben sich aus mehreren Faktoren: So war beim ersten Entwurf noch keine Unterkellerung des Anbaus, der für die Technik notwendig ist, vorgesehen. Außerdem ist beim jetzigen Entwurf ein Balkon beim Anbau eingeplant, der auch als Fluchtweg genutzt werden kann, so dass der Flur im Obergeschoss als Spielfläche zur Verfügung steht. Auch die geplante Erhöhung des Geschosses um 30 cm wegen der Änderung des Flachdaches auf ein Pultdach mit Dachbegrünung verursacht deutliche Mehrkosten. Bei den gebäudetechnischen Anlagen ergibt sich gegenüber der Kostenschätzung eine Erhöhung der Summe um ca. 323.000 Euro, was überwiegend den neuesten Anforderungen geschuldet ist. Zudem waren bei den Außenanlagen beim ersten Entwurf lediglich die Flächen auf dem Grundstück mit einberechnet. Bei der aktuellen Kostenberechnung sind nunmehr auch die Stellplätze außerhalb des Grundstücks an der Straße „Am Schwebach“ sowie am „Pfarrer-Huber-Ring“ inklusive Winkelstützmauer und Einzäunung enthalten. Dafür wurden Mehrkosten von ca. 94.500 Euro ermittelt. Zu den erläuterten Mehrkosten führte der Gemeinderat eine ausführliche Diskussion. Bürgermeister Hieninger erklärte hierzu, dass im Förderantrag mit den berechneten Kosten alle Eventualitäten abgedeckt sind. So können sich im Rahmen der Ausschreibung und Ausführung immer wieder auch Einsparmöglichkeiten ergeben, wobei aufgrund der derzeitigen Situation die Materialpreise nur schwer einzuschätzen sind. Hierzu schlug er deshalb gleich vor, dass die im Anbau vorgesehenen Dachflächenfenster nicht eingebaut werden sollen, da in den Räumen immer noch ausreichend Belichtung zur Verfügung steht. Diese sollten daher in der Ausführungsplanung nicht mehr vorgesehen werden, sodass hier schon eine doch wesentliche Einsparung erfolgen könnte. Abschließend stellte Frau Bausenwein noch den geplanten Projektablauf vor. Dieser sieht die Fertigstellung der Ausführungsplanung bis Ende Juli 2021 vor. Die ersten Gewerke wie Baumeisterarbeiten sollen zeitnah ausgeschrieben werden, sodass im August eine Auftragserteilung erfolgen kann. Der Baubeginn wäre dann für September 2021 geplant. Der Gemeinderat hat Kenntnis vom aktuellen Planungsstand genommen und dem Vorschlag von Bürgermeister Hieninger zugestimmt, die im Anbau geplanten Dachflächenfenster in der Ausführungsplanung nicht mehr vorzusehen und somit ersatzlos zu streichen. Bereits in Sitzung am 23. Februar 2021 hat der Gemeinderat die Änderung des qualifizierten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Am Birkenweg“ in Mengkofen durch Deckblatt Nummer 1 beschlossen. Zwischenzeitlich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Nach Eingang der Stellungnahmen hat der Bauherr einen neuen Entwurf für die Änderung vorgelegt. Diese sieht jetzt vor den beiden Parzellen jeweils zwei angemessene öffentliche Parkplätze vor. Aus diesem Grund ist ein neues Verfahren erforderlich. Er teilte auch mit, dass er mit den Anwohnern des Eichenwegs eine Videokonferenz zur geplanten Änderung abgehalten habe. Der Gemeinderat hat daraufhin die Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Am Birkenweg“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren durchzuführen. Den Anträgen der katholischen Kirchenstiftung Martinsbuch auf Zuschuss zu Renovierungsarbeiten an der Pfarrkirche sowie der Filialkirchenstiftung Puchhausen auf Zuschuss zum Umbau, Anbau und zur Sanierung des bestehenden Leichenhauses mit barrierefreier Toilette und Geräteraum stimmte der Gemeinderat zu. Anschließend hat der Gemeinderat die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung der behördlichen Datenschutzbeauftragten beim Landkreis Dingolfing-Landau ab 16. Oktober 2021 beschlossen. Der Gemeinderat hat anschließend den Antrag der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ für ein kleineres Baugebiet „Mengkofen Süd für Einheimische“ zur Kenntnis genommen. Da Bürgermeister Hieninger den Antrag als nicht ausreichend begründet sah, forderte er die Fraktion auf, einen ordnungsgemäßen Antrag mit Vorschlägen für einen Beschluss zu stellen, so dass der Gemeinderat hierüber beraten und entscheiden kann. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. November, eine Kneipp-Anlage auf dem Grundstück bei der neu errichteten Kindertagesstätte zu errichten, wurde von der Verwaltung ein Angebot für ein Wassertretbecken sowie ein Wasserarmbecken eingeholt. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zum Angebotspreis von 23.978,50 €. Von der Regierung von Niederbayern wurde für die Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von 18.000 € aus dem Sonderprogramm „Touristische Infrastruktur Kneipp-Anlagen“ bewilligt.     news-164 Wed, 16 Jun 2021 08:42:31 +0200 Öffnung Freibad Puchhausen https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/oeffnung-freibad-puchhausen-164 Bereits am kommenden Freitag, 18. Juni um 10 Uhr vormittags ist es so weit: Das Aitrachtaler Freibad öffnet seine Tore. Öffnungszeit ist täglich von 10 bis 20 Uhr. Das weitläufige Gelände des Freibads ist vorbereitet, die Becken mit klarem, erfrischendem Wasser gefüllt. Der Kiosk und seine Betreiber sind bereit, die Gäste zu bewirten. Die letzten Absprachen zwischen dem Bürgermeister Thomas Hieninger, der Pächterfamilie Schmidhuber und Otto Kerscher als Sprecher der IG Freibad sind getroffen und auch das derzeit notwendige Corona-Hygienekonzept ist aufgestellt. Bürgermeister Hieninger erklärt: „Das Hygienekonzept im letzten Jahr hat sich bewährt. Es ist darauf ausgerichtet, den Badebetrieb für die Besucher so uneingeschränkt und normal wie möglich zu gestalten. Deshalb kommt es im Großen und Ganzen wieder so zum Tragen. Bei geänderten Vorgaben kann das Konzept rasch angepasst werden. Ein Konzept für die Inzidenz über 50 haben wir zwar, hoffen aber, dass es nicht benötigt wird.“ Das Hygienekonzept für die Inzidenz unter 50 sieht kurz gefasst folgende Punkte vor: Beim Ein- und Ausgang, im Toiletten- und Umkleidebereich, sowie im Kioskbereich ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen (ab 14 Jahren FFP2-Maske, unter 6 Jahren entfällt die Maskenpflicht). Die Registrierung am Eingang erfolgt über die Luca-App oder über das standardisierte Formblatt, welche auf der Homepage unter www.mengkofen.de vorab auszufüllen ist oder auch vor Ort ausliegen. Die bekannten Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten, Möglichkeiten zur Handdesinfektion sind zu nutzen. Jeder Besucher erhält am Eingang eine Badeente, um die Personenzahl im Freibad zu kontrollieren. Es gilt zu beachten, dass jede Person ab sechs Jahren eine eigene Ente bekommt und für jede Ente ein Pfand von 5 Euro hinterlegt werden muss. Kinder bis zehn Jahre dürfen das Freibad nur in Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson besuchen. Maximal 200 Personen dürfen gleichzeitig das Freibad besuchen. Die Personenzahl im Becken ist auf 20 Personen begrenzt, im Kinderbecken auf 5 Personen. Liegeflächen, Spiel- und Sportbereiche sowie der Kiosk sind geöffnet. Auch die Umkleidekabinen dürfen in diesem Jahr geöffnet und eigenverantwortlich benutzt werden. Die Innenduschen müssen geschlossen bleiben. Die Eintrittspreise bleiben unverändert, es gibt weiterhin nur Tageskarten, keine 10er- oder Saisonkarten. Kinder unter sechs Jahren haben freien Eintritt. Die Hinweisschilder und die Anweisungen der Badeaufsicht sind zu beachten. Als Vorzüge des Aitrachtaler Freibads heben Bürgermeister Hieninger und der Sprecher der IG-Freibad die Tatsache hervor, dass das gesamte Wasser im wohltemperierten Becken mit Solarenergie geheizt werde. Außerdem bieten die weitläufige Liegewiese mit ihren unterschiedlichen Spiel- und Sportmöglichkeiten einen abwechslungsreichen Aufenthalt. Nicht zu vergessen sei natürlich der niedrige, familienfreundliche Eintrittspreis. Am meisten jedoch geraten die beiden Herren ins Schwärmen, bei den Schilderungen über den Kiosk, der dank Veronika Schmidhubers Kochkünsten und Backleidenschaft schon eher als Restaurant denn als einfacher Kiosk bezeichnet werden kann. Die passenden Getränke dazu liefert seit Jahren die Privatbrauerei Stöttner aus Pfaffenberg. Als besonderes Schmankerl wird die Pächterin auch heuer wieder jeden Sonntag auf Vorbestellung ein Mittagsgericht anbieten. Vorbestellt wird im Laufe der Woche direkt bei den Pächtern im Kiosk. Das Gericht kann dann entweder abgeholt oder nach den geltenden Hygienebestimmungen direkt vor Ort verzehrt werden. Veronika Schmidhuber gibt sich bescheiden: „Früher war ich Bedienung mit Leib und Seele, ständig unterwegs in den größten Bierzelten. Jetzt machen die Knie nicht mehr mit, jetzt bin ich eben Kioskpächterin.“ Aber was sie mache, das mache sie immer mit viel Engagement und Herzblut. Die Verantwortlichen für das Aitrachtaler Freibad in Puchhausen hoffen, dass der Ablauf ebenso reibungslos verläuft wie im letzten Jahr. Die Besucher seien zumeist vernünftig gewesen und hätten verständnisvoll reagiert, wenn es notwendig war, auf bestehende Vorschriften hinzuweisen. Familie Schmidhuber wird in bewährter Form für das leibliche Wohl sorgen und die IG Freibad stellt wieder Helfer zur Verfügung, die bei der Badeaufsicht unterstützen. So steht einer erfolgreichen Badesaison 2021 nichts mehr im Wege. news-159 Tue, 25 May 2021 09:57:46 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2021 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-18-mai-2021-159 Aitrachtaler Volksfest “To Go“ - Grundsatzbeschluss für Masken- und Testpflicht bei Gemeinderatssitzungen wie schon bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im April wurde den Mitgliedern des Gemeinderats sowie den Zuhörern in der Sitzung am vergangenen Dienstag ein Corona-Schnelltest angeboten. Alle Zuhörer sowie fast alle Mitglieder des Gemeinderats unterzogen sich diesem Test, wobei erfreulicherweise alle negativ ausgefallen sind. Mitglieder der Helfer vor Ort stellten sich dankenswerter Weise vor der Sitzung freiwillig für die Durchführung der Tests zur Verfügung. Aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erging mit Datum vom 26. April 2021 ein Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Maskenpflicht sowie die Möglichkeit zur Testpflicht für Mitglieder kommunaler Gremien. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung nach den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung auch die Anordnung einer Maskenpflicht gegenüber den Gremienmitgliedern rechtfertigen kann. Auf das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung kann auch die Anordnung gestützt werden, den Zugang von Besuchern und die Teilnahme von Mitgliedern des Gemeinderats an der Sitzung von der Vorlage eines aktuellen negativen Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona Virus SARS-CoV-2 abhängig zu machen. Will ein Mitglied des Gemeinderats trotz der Anordnung einer Maskenpflicht ohne entsprechende Maske an der Sitzung teilnehmen bzw. den angeordneten Corona-Test nicht vornehmen, ist dies angesichts der von ihm ausgehenden, potentiellen Infektionsgefahr als fortgesetzte erhebliche Störung der Ordnung zu sehen, die nach Art. 53 Abs. 1 Satz 3GO einen Ausschluss von der Sitzung rechtfertigt. Die erforderliche Zustimmung des Gemeinderates für den Ausschluss erfolgte nach Erläuterung durch Bürgermeister Thomas Hieninger und anschließender Diskussion mehrheitlich durch einen Grundsatzbeschluss. Da sich Gemeinderat Georg Körndl (wollte namentlich erwähnt werden) sowie ein weiteres Mitglied des Gemeinderats weigerten, den angeordneten Test vorzunehmen, musste Bürgermeister Hieninger beide von der weiteren Sitzung ausschließen. Aufgrund des gefassten Grundsatzbeschlusses gilt diese Regelung bis auf weiteres. Anschließend genehmigte der Gemeinderat einstimmig das Protokoll der Sitzung vom 13. April 2021. Bürgermeister Hieninger schlug dem Gemeinderat vor, die für Dienstag 22. Juni geplante Gemeinderatssitzung auf Montag, 21. Juni vorzuverlegen, da am 22. Juni die Auslieferung des neuen LF 20 der FF Mengkofen erfolgen wird. Seitens des Gemeinderats gab es hier keine Einwendungen. Zur Digitalisierung konnte der Bürgermeister mitteilen, dass die IT Ausstattung (Los 2) bereits abgeschlossen ist sowie mit Los 3 (Medientechnik) in der nächsten Woche begonnen werden soll. Auch im Rathaus schreitet die Digitalisierung voran. Hier ist sowohl die Hardware als auch die Softwareeinrichtung zwischenzeitlich abgeschlossen. Hierzu findet für das Personal am kommenden Mittwoch, 26. Mai eine entsprechende Einweisung statt. Aus diesem Grund ist das Rathaus an diesem Tag ganztägig geschlossen. Zur Abwasserbaumaßnahme in Puchhausen konnte der Bürgermeister informieren, dass die Bauarbeiten durch die Firma Strabag bereits in vollem Gange sind. Außerdem werden in diesem Zuge durch den Wasserzweckverband Straubing-Land die Wasserleitungen im Ortsbereich Puchhausen erneuert. Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Anbau eines Schuppens in Obertunding, Nutzungsänderung und Aufstockung von Wirtschaftsräumen für einen Erlebnisbauernhof mit Gästezimmer in Vogelsang, Errichtung eines Carports in Weichshofen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Ginhart, Garagenneubau in Mengkofen, Anbau eines Carports mit Abstellraum an die bestehende Garage in Dengkofen, Umbau eines Energieschalthauses in ein Wohngebäude mit zwei Wohnungen in Mengkofen, Ersatzbau einer Halle in Süßkofen, Abbruch des Schuppens und Neubau von Garagen mit Dachterrasse in Radlkofen, Ausbau des Dachgeschosses in Hüttenkofen, Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens in Mengkofen, Am Schwebach. Für die Kindergartenbaumaßnahme wurde dem Gemeinderat der aktuelle Planungsstand anhand der vorhandenen Pläne ausführlich vorgestellt. Dem Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung zum Wohnhaus- und Garagenneubau in Pramersbuch stimmte der Gemeinderat nicht zu. Bereits in der Sitzung am 25. Juni 2019 wurde vom Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes Mengkofen I beschlossen. Hierzu fasste der Gemeinderat in der Sitzung einen Änderungsbeschluss bezüglich des Geltungsbereichs dieses Bebauungs- und Grünordnungsplanes. Nach Einholung mehrerer Angebote erteilte der Gemeinderat dem Büro Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald den Auftrag zur Erstellung dieser Bauleitplanung im Ortskern von Mengkofen. In der Kläranlage ist beim Rechenwerk sowie beim Sandfangbecken inklusive Räumerlaufbahn eine Betonsanierung mit anschließender Beschichtung notwendig. Nach Angebotseinholung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat hierzu der Firma Chesterton, Ismaning den Auftrag. Aufgrund der aktuellen Coronalage ist wie im Vorjahr die Durchführung des Aitrachtaler Volksfestes nicht möglich. Bürgermeister Henninger teilte hierzu dem Gemeinderat mit, dass die Festwirtsfamilie Ismair wie 2020 wieder ein „Volksfest To Go“ abhalten will, soweit es die Situation hinsichtlich der Corona Pandemie zulässt. Dieses soll am Freitag 11. Juni und Samstag 12. Juni jeweils von 16:00 bis 19:00 Uhr und am Sonntag 13. Juni von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr stattfinden. Je nach aktuellem Inzidenzwert soll die Möglichkeit bestehen, Bänke auf der Alleewiese aufzustellen. Außerdem soll auch einigen Schaustellern die Möglichkeit zur Teilnahme am Volksfest To Go gegeben werden. Seitens der Herz-Jesu-Bruderschaft ist angedacht, einen Gottesdienst entweder im Klosterhof oder im Bereich der Allee abzuhalten. Auch zum Ferienprogramm informierte der Bürgermeister den Gemeinderat. Dieses soll nach Möglichkeit auch heuer wieder durchgeführt werden. Von der Leiterin des Ferienprogramms Annemarie Forster wurden hierzu bereits einige Veranstaltungen vorbereitet. Unter Einhaltung der entsprechenden Hygienevorschriften soll das Ferienprogramm wie im Vorjahr durchgeführt werden. Gemeinderat Otto Kerscher fragte zum geplanten Betrieb des Freibades für die kommende Saison an. Bürgermeister Henninger erklärte hierzu, dass dieses auf jeden Fall geöffnet werden soll, soweit es die Coronalage zulässt. Hierzu ist wieder ein entsprechendes Hygienekonzept zu erstellen. Die Ehegatten Schmidhuber haben sich bereit erklärt, den Betrieb auch heuer wieder wie in den Vorjahren zu führen. Ebenso erklärte sich die IG Freibad bereit, durch ihre Unterstützung einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. news-155 Fri, 16 Apr 2021 10:35:29 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. April 2021 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-13-april-2021-155 Haushalt 2021 mit 22,3 Mio € verabschiedet - Stellplatzsatzung beschlossen - Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Mengkofen Mitte Vor der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag in der Turnhalle der Grund- und Mittelschule konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats sowie die angemeldeten Zuhörer einem Corona-Schnelltest unterziehen. Dieses Angebot wurde von einer großen Mehrheit des Gemeinderates sowie von allen Zuhörern angenommen, wobei sämtliche Tests negativ ausgefallen sind. Gemeinderat Werner Biersack merkte bei der anschließenden Sitzung an, dass er es unverantwortlich gegenüber den Kollegen findet, wenn sich nicht alle Gemeinderatsmitglieder vor der Gemeinderatssitzung testen lassen. Diese Aussage von Gemeinderat Biersack fand breite Zustimmung im Gemeinderat. Nach der Genehmigung des Protokolls informierte Bürgermeister Thomas Hieninger darüber, dass die derzeit laufenden TV-Untersuchungen der Kanäle in Puchhausen bis Ende der Woche abgeschlossen sein werden. Die Bauarbeiten für die Kanalbaumaßnahme werden von der Firma STRABAG Anfang Mai aufgenommen. Des Weiteren teilte der Bürgermeister mit, dass der Förderantrag für die Kindergartenbaumaßnahme Am Schwebach voraussichtlich bis Ende April bei der Regierung von Niederbayern eingereicht werden kann. Leider musste er auch mitteilen, dass zuletzt am Schulgebäude Beschädigungen und diverse Schmierereien festgestellt wurden, die bei der Polizei Dingolfing zur Anzeige gebracht wurden. Hierzu ergeht ein Appell an die Bevölkerung, entsprechende Beobachtungen unverzüglich zu melden. Anschließend stellte Herr Niklas von der Architekturschmiede Oswald dem Gemeinderat einen Entwurf zum qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Mengkofen Mitte" vor. Nach ausführlicher Erläuterung der beabsichtigten Bebauung des Areals stimmte der Gemeinderat dem Entwurf zu und beschloss die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Mengkofen Mitte“. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren in die Wege zu leiten. Zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat anschließend das gemeindliche Einvernehmen: Neubau eines Wohnhauses für zehn Wohneinheiten mit Carports in Weichshofen, Neubau eines Folienerdbeckens zur Güllelagerung in Reith, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport in Radlkofen, Erneuerung und Erweiterung des Daches einer bestehenden Scheune sowie Neubau eines Sichtschutzzaunes in Hönigsbach, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Ettenkofen, Errichtung einer Hackschnitzelheizung zur Versorgung des Wohngebäudes, des Schweinestalls und der Werkstatt in Hausenthal und Verlängerung der Baugenehmigung zum Wohnhausanbau in Wunder. Der beantragten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Schwebach“ für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen stimmte der Gemeinderat nicht zu. Ebenso wurde das Einvernehmen zu einem Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses in Hagenau wegen der derzeit nicht gesicherten Erschließung nicht erteilt. Anschließend hat der Gemeinderat das Finanzgerüst für das laufende Jahr mit der Aufstellung des Haushalts 2021, der ein Gesamtvolumen von 22.287.400 € aufweist, beschlossen. Der vom Haushalts- und Finanzausschuss vorberatene Haushaltsplan wurde von Kämmerer Patrick Payer erläutert. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt mit 10.948.400 € und im Vermögenshaushalt mit 11.339.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungs-zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 2.293.000 €. Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuer A und B mit 618.000 €, die Gewerbesteuer mit 1.500.000 €, der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer mit 4.360.000 €, die Schlüsselzuweisung mit 834.000 €, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 302.000 € und der Einkommensteuerersatz mit einem Ansatz von 324.000 €. Diesen Einnahmen stehen die Gewerbesteuerumlage mit 160.000 € sowie die Kreisumlage mit 3.056.300 € gegenüber. Die bedeutendsten Aufwendungen im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit einem Ansatz von 2.616.800 €. Kosten in Höhe von 2.154.500 € fallen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand an. Für Zuweisungen und Zuschüsse, welche die Gemeinde gewährt, wurde ein Ansatz von 650.400 € gebildet, wobei diese zum größten Teil aus dem staatlichen sowie kommunalen Zuschuss an den Klosterkindergarten und weitere Kindergärten besteht. Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionsschwerpunkte veranschlagt: Für den Erwerb von Grundstücken stehen im Haushalt 2021 insgesamt 4.852.000 € zur Verfügung. 1.319.000 € sind für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens vorgesehen. Der größte Posten im Vermögenshaushalt sind die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, für die der Gemeinderat Mittel in Höhe von insgesamt 5.108.500 € bewilligt hat. Den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von 3.245.700 € gegenüber. An Investitionszuweisungen für Digitalisierung, das neue LF 20 der FF Mengkofen, für den Neubau des Kindergartens sowie den Breitbandausbau sind 2.434.000 € veranschlagt. Für Erschließungs- und Abwasserbeiträge sind Einnahmen in Höhe von 366.100 € angesetzt. Zusätzlich sind 1.500.000 € Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage geplant. Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen ist außerdem eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.500.000 € vorgesehen. Nach der Erläuterung der verschiedenen Positionen des Haushaltsplanes wurden der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung mit den Anlagen vom Gemeinderat mit drei Gegenstimmen verabschiedet. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wurden mit 330 % unverändert belassen. Ebenso zugestimmt hat der Gemeinderat dem vorgelegten und vorgetragenen Finanzplan für die Jahre 2020-2024 mit zwei Gegenstimmen. Anschließend hat der Gemeinderat über die von der Verwaltung vorbereitete Satzung über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen beraten. Nach ausführlicher Diskussion wurde die Stellplatzsatzung vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Zum Ersatzneubau des Querungsbauwerks der Aitrach bei Rumpelmühle erteilte der Gemeinderat den Auftrag aufgrund des vorgelegten Angebots an die Firma Hamco, Dinslaken zum Angebotspreis von ca. 23.400 €. Der Abriss des bestehenden Bauwerks sowie der Einbau erfolgen durch den gemeindlichen Bauhof. Wie bereits seit Jahren erfolgt auch im laufenden Haushaltsjahr wieder eine Sammelbestellung für Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehren der Gemeinde. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung an die Firma Sturm, Regen. Der Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofs wird durch die Anschaffung eines selbstfahrenden Mähers erweitert. Von der Verwaltung wurden daher mehrere Angebote hierfür eingeholt. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebots erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung des Mähers an die Fa. BayWa, Straubing.   news-153 Mon, 22 Mar 2021 11:59:41 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2021 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-16-maerz-2021-153 Einfache Dorferneuerung wird fortgesetzt Notkommandanten für die Feuerwehren Mengkofen, Martinsbuch und Tunzenberg bestellt Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. Februar informierte der Bürgermeister in der Sitzung am vergangenen Dienstag den Gemeinderat darüber, dass seit Montag 15. März im Kindergarten Am Schwebach eine Corona Teststation vom Landkreis eingerichtet wurde. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag jeweils von 13:00 bis 17:00 Uhr. Genaueres kann der Homepage des Landratsamtes Dingolfing-Landau entnommen werden. Des Weiteren teilte er mit, dass in der vergangenen Woche in der Grund- und Mittelschule die Küche für die offene Ganztagsschule eingebaut wurde. Vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern wurde die beantragte Erweiterung der Fördergebiete zur Einfachen Dorferneuerung Mengkofen genehmigt. Herr Nicklas von der beauftragten Architekturschmiede Oswald stellte in der Sitzung eine Grobkonzeption für ein städtebauliches Entwicklungskonzept Mengkofen-Mitte in einer Präsentation ausführlich vor. Das Gebiet umfasst im Wesentlichen den Bereich ab der Tundinger Straße mit dem Klostergarten, Alleewiese, den Bereich um die Alleestraße sowie das Areal des ehemaligen Anwesens Grafwallner. Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Grobkonzeption an und beauftragte die Verwaltung, für die weitere Planung Honorarangebote einzuholen. Zum bestehenden Bebauungsplan Unterfeld hat der Gemeinderat bereits vor längerem einen Beschluss zur Änderung mit Deckblatt Nummer 3 gefasst. Hierzu wurde in der Sitzung im Dezember 2020 dem Büro Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald der Auftrag für die Erstellung des Deckblattes erteilt. Der Planungsbereich umfasst das Gebiet des vormaligen Anwesens Natterer zwischen der Tundinger Straße und der Hauptstraße. Die Erschließung dieses Bereiches erfolgt über diese beiden Straßen. Herr Nicklas von der Architekturschmiede Oswald stellte dem Gemeinderat einen möglichen Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Unterfeld durch Deckblatt Nummer 3 vor. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf zu und hat beschlossen, die Änderung im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren in die Wege zu leiten. Dem Antrag auf Errichtung eines neuen Gartenzaunes mit einer Höhe von 2 m in Tunzenberg stimmte der Gemeinderat nicht zu, da im Bereich der Einmündung die Sichtverhältnisse erheblich beeinträchtigt werden. Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer Getreidesiloanlage in Radlkofen, Neubau eines Carports in Mengkofen, Dachgeschossausbau sowie Garagenaufstockung in Martinsbuch. Die Amtszeit der gewählten Kommandanten und deren Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehren Mengkofen, Martinsbuch und Tunzenberg enden im Laufe des Monats März. Da die Jahreshauptversammlungen mit Neuwahlen aufgrund der Pandemie nicht wie geplant abgehalten werden können, war die Bestellung von Notkommandanten sowie deren Stellvertreter erforderlich. Der Gemeinderat bestellte daher die bisherigen Kommandanten und deren Stellvertreter für die Feuerwehren Mengkofen (Otto Bindhammer, Jürgen Köcher), Martinsbuch (Kathrin Reichl, Hans Zeiler) und Tunzenberg (Manfred Hartinger, Martin Knott) zu Notkommandanten. Die Bestellung gilt so lange, bis wieder ordentliche Wahlen möglich sind und durchgeführt werden können. Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Feuerwehren der Gemeinde. Die seit 1999 im Einsatz befindlichen Schutzanzüge vom Typ „Bayern 2000“ entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Aus diesem Grund soll in den nächsten Jahren Zug um Zug ein Austausch der Schutzanzüge sowie der Atemschutzanzüge erfolgen. Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, dies in den nächsten drei Jahren durchzuführen, wobei sich die Kosten auf voraussichtlich jeweils ca. 50.000 € belaufen werden. Die bei den Feuerwehren noch vorhandenen Schutzanzüge vom Typ „Bayern 2000“ sollen jedoch erst nach und nach je nach Beschaffenheit ausgesondert werden. Wie bereits in den vergangenen Jahren beteiligt sich die Gemeinde Mengkofen auch dieses Jahr wieder an der Bündelausschreibung für die Strombeschaffung für die Jahre 2023-2025. Die Ausschreibung erfolgt durch die Firma Kubus in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Bei der Auswahl zur Frage der Beschaffung von Normalstrom oder Ökostrom hat der Gemeinderat beschlossen, 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote zu beschaffen. news-152 Wed, 03 Mar 2021 16:43:36 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2021 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-23-februar-2021-152 Gemeinderat lehnt Planungs- und Ausgabenstopp für Baugebiet Süd ab Sanierung und Erweiterung des Kindergartens nimmt konkrete Formen an  Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Hieninger und der Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2021 informierte der Bürgermeister, dass aus terminlichen Gründen eine Buchung des Kulturmobils nicht erfolgte. Des Weiteren teilte er mit, dass zwischenzeitlich das Bayern WLAN beim Rathaus sowie beim Sportbetriebsgebäude in Betrieb ist und damit genutzt werden kann. Wie beschlossen erfolgte in den vergangenen Tagen die Aufstellung der E-Ladesäule beim Rathaus, die in nächster Zeit in Betrieb gehen soll. Für den Bauhof wird eine Rüttelplatte angeschafft, da bei Bedarf bisher immer bei örtlichen Firmen für das Ausleihen angefragt werden musste. Aufgrund erheblicher Schäden muss die Brücke bei Rumpelmühle dringend erneuert werden. Es ist eine Multiplate-Verrohrung vorgesehen. Der Einbau soll durch den gemeindlichen Bauhof erfolgen. Die Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut. Aufgrund bereits seit längerer Zeit vorliegender Forderungen der Wasserwirtschaft wurde der Auftrag für die Konzepterstellung von Retentionsflächen für Niederschlagswassereinleitungen für die Bereiche Mühlhausen, Birket, Ober- und Niedertunding, Baugebiet Am Schwebach sowie Ginhart an das Ingenieurbüro S ², Barbing erteilt. Zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens Am Schwebach erhielt das Architekturbüro Century 3 Europe GmbH, Regensburg den Planungsauftrag. Herr Vanderpoorten stellte dem Gemeinderat in einer Präsentation fünf Varianten für die geplante Maßnahme vor und erläuterte diese ausführlich. Dabei hatte sich das Büro sechs Aufgaben gestellt, die für eine ideale Lösung für die Maßnahme zu erfüllen waren: Integration des Raumprogramms, angemessener Umgang mit dem Bestand, Kontinuität Verbindung intern/extern, Identität-Adressbildung für den Ort, Erhaltung qualitativer Freiflächen sowie Schaffung innerer Raumqualitäten/pädagogisches Konzept. Der Gemeinderat entschied sich aufgrund dieser Vorgaben für die vorgestellte Variante zwei, deren Grobkostenschätzung sich auf ca. 3.325.000 € inklusive Nebenkosten belaufen. Das Architekturbüro erhielt vom Gemeinderat den Auftrag, diese Variante weiter zu verfolgen und auszuarbeiten, so dass ein entsprechend förderfähiger Entwurf bei der Regierung von Niederbayern vorgelegt werden kann. Von der Verwaltung wurden Honorarangebote für die Tragwerkplanung, Elektro- technik, sowie für Heizung/Lüftung/Sanitär für die Kindergartenbaumaßnahme eingeholt. Aufgrund der vorliegenden Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag an das Ingenieurbüro Sabold Ingenieure Part mbH, Altdorf für die Tragwerksplanung, an das Ingenieurbüro Dietl, Aiterhofen für die Elektroplanung sowie an das Ingenieurbüro Murr, Hüttenkofen für Heizung/Lüftung/Sanitär. Anschließend erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Baugesuchen: Antrag auf Vorbescheid zur Erstellung eines Austragshauses in Süßkofen, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Niedertunding, Neubau eines Carports in Tunzenberg, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Birket, Antrag auf Vorbescheid zur Erstellung einer Lagerhalle in Steinbach, Anbau eines Lageraumes für Hackgut einer Hackschnitzelheizung in Neukreut, Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses in Mengkofen, Neubau eines Einfamilienhauses in Obertunding. Vom Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Kirchlehen, Wohnhaus- und Garagenneubau in Hüttenkofen sowie der Errichtung eines verglasten Freisitzes in Weichshofen nahm der Gemeinderat Kenntnis. Der beantragten Änderung des qualifizierten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Am Birkenweg“ stimmte der Gemeinderat zu und beauftragte die Verwaltung, das erforderliche Verfahren durchzuführen. In der Sitzung am 19. Januar 2021 hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes GE Dengkofen I beschlossen. Zum durchgeführten Verfahren gingen keine negativen Stellungnahmen ein, sodass der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen konnte. Anschließend beschloss der Gemeinderat den Anschluss des Rathauses an das Glasfasernetz, wozu nach durchgeführter Ausschreibung ein Angebot der Deutschen Telekom vorgelegt wurde. Der Gemeinderat erteilte hierzu den Auftrag zur Angebotssumme von ca. 15.000 €. Die Maßnahme wird mit 80 % gefördert. Da im Belebungsbecken der Kläranlage die Belüfterschläuche der Brücken- und Bodenbelüftung verschlissen sind, ist eine Erneuerung notwendig. Hierzu erteilte der Gemeinderat aufgrund des vorliegenden Angebots der Firma Rehart, Langenhagen den Auftrag zum Angebotspreis von ca. 12.500 €. Einen breiten Rahmen in der Sitzung nahm der Antrag der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ auf Planungs- und Ausgabenstopp für das Baugebiet Mengkofen Süd ein. Gemeinderat Josef Frank begründete und erläuterte den Antrag kurz. Anschließend nahm Bürgermeister Thomas Hieninger ausführlich Stellung zum Antragsschreiben: Er stellte fest, dass die Fraktion „Für die Aitrachtaler“ auf ihrem Briefkopf das gemeindliche Wappen verwendet, ohne dafür vom Gemeinderat die Erlaubnis erhalten zu haben. Ein eigenes Schreiben mit der Aufforderung, das Gemeindewappen ab sofort zu entfernen, wird der Fraktion noch zugestellt. Das Wappen ist ein Hoheitszeichen und darf nur mit Genehmigung der Gemeinde verwendet werden. Die Ausweisung des Baugebietes Mengkofen Süd mit dem geplanten Umfang begründete der Bürgermeister anschließend wie folgt: Es besteht eine hohe Anzahl an Bauwilligen, wobei sehr viele aus dem Gemeindebereich kommen. Durch die Verkehrsanbindung des Baugebietes an die Staatsstraße erfolgt eine erhebliche Entlastung der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt. Auch wenn die Planungen differenziert betrachtet werden müssen, kann die Hochwasserschutzforderung aus den 70er Jahren endlich zum Schutz der Anwohner Am Kattenbach realisiert werden. Durch die Anordnung der geplanten Erschließungsstraßen ist eine optimale Ableitung des Regenwassers zu erreichen. Zudem kommt die Renaturierungsmaßnahme Am Kattenbach der Ökologie zu Gute. Durch die schrittweise Umsetzung der Erschließung des Baugebiets und des Verkaufs der Parzellen ist eine zukunfts- und bedarfsorientierte Entwicklung der Gemeinde gewährleistet. Durch die Ausweisung des Baugebietes wird für die interessierten Bürger und jungen Familien eine Heimat geschaffen. Diese warten jetzt bereits seit vier bis fünf Jahren auf einen Bauplatz in ihrer Heimatgemeinde. Formulierungen wie „absichtlich in den Brunnen fallen lassen“ und der Vorwurf an den Gemeinderat „vorsätzlich falsche Beschlüsse zu fassen“, sind ungeheuerliche Unterstellungen gegenüber allen Beteiligten und ist höchst unkollegial und respektlos und zeigt, dass die Fraktion „Für die Aitrachtaler“ nicht für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bereitsteht. Vielmehr ist es offensichtlich Egoismus, Selbstverherrlichung und Rechthaberei, die die Arbeit im Gemeinderat beeinflusst.  Wenn der Vorwurf der unzulässigen Vorratsplanung im Raum steht, so soll dies die Fraktion auch begründen, was bisher jedoch nicht geschehen ist. Normenkontrollklage steht jedem Bürger frei und ist kein Privileg des Bund Naturschutz. Es ist deshalb umso wichtiger, dass alle Normen in der Planung eingehalten werden. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplanes sind die Einwände sauber abzuwägen, um einer Normenkontrollklage von vornherein keine Grundlage zu bieten. Dies wurde vom Gemeinderat im bisherigen Verfahren natürlich entsprechend berücksichtigt. Der Vorwurf, dass eine Abstimmung mit den Bauleitplanungen der benachbarten Kommunen nicht erfolgt ist, ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich erfolgte diese Abstimmung mit anderen Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung und erfolgt auch in Zukunft. Natürlich vertritt der Bürgermeister die Interessen der Gemeinde nach außen, die vom Gemeinderat mehrheitlich vorgegeben werden. Der Bürgermeister hat die Entscheidungen des Gemeinderats umzusetzen Abschließend erklärte Bürgermeister Hieninger noch, dass er jede Meinung der Gemeinderatsmitglieder respektiere und das sollte für alle gleichermaßen gelten. Einen Anspruch darauf, dass diesen Meinungen gefolgt wird, gibt es nicht. Vielmehr hat jedes Mitglied des Gemeinderats nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. Nach Abstimmungen erwarte er, dass die Mehrheitsentscheidung geachtet und respektiert wird. Er bat alle darum, dass nur Wahrheiten verbreitet werden. „Eine Lüge wird nicht wahr, egal wie oft man diese wiederholt.“ Er forderte alle zur konstruktiven, respektvollen und vertrauensvollen Zusammenarbeit auf. Es sollen sich alle an die Geheimhaltungspflicht und die Geschäftsordnung halten. „Respektieren wir die Grundsätze der Demokratie und bleiben wir in allen Auseinandersetzungen fair. Wir werden nur gemeinsam eine gute Entwicklung unserer Gemeinde sicherstellen und das sollte auch unser aller Ziel sein“, appellierte er an alle Gemeinderatsmitglieder abschließend. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag auf Planungs- und Ausgabenstopp für das Baugebiet Mengkofen Süd mit den Gegenstimmen der drei Vertreter der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ mit deutlicher Mehrheit abgelehnt Ein weiterer Punkt war die Errichtung und der Betrieb eines kalten Nahwärmenetzes für das Baugebiet Mengkofen Süd, wobei das Versorgungskonzept noch einmal diskutiert wurde. Da im westlichen Teilgebiet des Baugebietes vornehmlich Gewerbenutzung zu finden ist, wurde überlegt, dieses Gebiet mit einem warmen Wärmenetz zu versorgen. Hier kommen als erneuerbare Energiequelle nur Hackschnitzel oder Biogas infrage. Die Hackschnitzel können direkt aus umliegenden Wäldern gewonnen werden, sodass extrem kurze Wege und eine lokale Wertschöpfung erreicht werden können. Die Biogasleitung müsste von einem entsprechenden Betrieb zum Baugebiet verlegt werden, um über ein Blockheizkraftwerk Biogasabwärme zu erzeugen. Der Gemeinderat hat für die Durchführung des VgV-Verfahrens dieses Konzept als Grundlage beschlossen. Zum DigitalPakt Schule - Erweiterung Netzwerk Infrastruktur und IT-Ausstattung erfolgte eine Ausschreibung, die in drei Lose (Los 1: Servertechnik, IT-Ausstattung und aktive Netzwerkkomponenten, Los 2: mobile Endgeräte inkl. Zubehör, Los 3: Präsentationstechnik) aufgeteilt war. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat die Aufträge für Los 1 an die Firma M & C, Straubing zum Angebotspreis von 63.892,03 €, für Los 2 an die Firma Reitzner, Stammham zum Angebotspreis von 26.251,40 €, und für Los 3 an die Firma BV-comOffice, Regensburg zum Angebotspreis von 47.415,55 €.   news-149 Thu, 28 Jan 2021 16:45:50 +0100 Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/satzung-ueber-abweichende-masse-der-abstandsflaechentiefe-149 Der Gemeinderat der Gemeinde Mengkofen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.01.2021 die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe beschlossen. Die Abstandsflächensatzung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft. Die Satzung wurde in der Gemeindeverwaltung in Mengkofen, Von-Haniel-Allee 12, 84152 Mengkofen (Obergeschoss, Zimmer Nr. 11) niedergelegt (Art. 26 Abs. 2 GO) und zur Einsicht innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgelegt. news-148 Tue, 19 Jan 2021 11:44:00 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2021 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-19-januar-2021-148 Planung für Hochwasserschutz Kattenbacher Straße befürwortet - Abstandsflächensatzung beschlossen -  Coronabedingt fand die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag in der Aula der Grund- und Mittelschule Aitrachtal statt. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Dezember 2020 stellte Herr Höchstetter vom Ingenieurbüro S ² die endgültige Fassung der Planung für den Hochwasserschutz im Bereich der Kattenbacher Straße noch einmal vor. Bereits in der Sitzung im Juli des vergangenen Jahres hatte sich der Gemeinderat für eine der vorgestellten Varianten entschieden. Zwischenzeitlich wurden vom Bürgermeister die notwendigen Grundstücksverhandlungen geführt und die Genehmigungsplanung vom Ingenieurbüro erstellt. In einer Präsentation erläuterte Herr Höchstetter die Planung. Die Kostenschätzung für die geplante Maßnahme beläuft sich auf ca. 2,1 Millionen €. Mit drei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der vorgestellten Planung zu und beauftragte die Verwaltung, das Planfeststellungsverfahren „Hochwasserschutz Kattenbach-Bereich Kattenbacher Straße“ zu beantragen. Weiterhin beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro S ², beratende Ingenieure, Barbing die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten und bei Aussicht auf Genehmigung des Planfeststellungsverfahrens die Ausschreibung durchzuführen. Anschließend erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in Großlug und zum Neubau eines Gartenhauses in Weitenhülln. Von den Anträgen zum Wohnhaus- und Garagenneubau im Baugebiet Am Schwebach sowie zum Anbau eines Altenteilwohnhauses mit Nebenräumen an die bestehende Garage im Baugebiet Stögerberg in Obertunding nahm der Gemeinderat Kenntnis. Dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ein-/Zweifamilienhauses in Dengkofen konnte wegen fehlender Erschließung das Einvernehmen nicht erteilt werden. Einen breiten Rahmen nahm die Diskussion zum Erlass einer Abstandsflächensatzung ein. Anlass hierfür war die vom bayerischen Landtag beschlossene Änderung der bayerischen Bauordnung zum 1. Februar 2021, die eine Änderung des Abstandsflächenrechts mit einer Verkürzung der Abstandsflächentiefen vorsieht. Durch die geringeren Abstandsflächen soll eine Innenraumverdichtung bewirkt werden. Die Vorschriften der bayerischen Bauordnung eröffnen den Gemeinden jedoch die Möglichkeit, das Abstandsflächenrecht abweichend von der gesetzlichen Regelung zu gestalten. Der Bausachbearbeiter Werner Jobst erläuterte dem Gemeinderat anhand eines Beispiels den Unterschied zwischen den Vorschriften der bayerischen Bauordnung und der Abstandsflächensatzung. Dadurch wurde deutlich, dass bei Anwendung der Abstandsflächensatzung ein besserer Nachbarschutz gegeben ist. Bürgermeister Hieninger erklärte hierzu noch einmal, dass man vorerst mögliche Auswirkungen der Satzung abwarten soll und später über den Weiterbestand der Satzung beraten könne. Abschließend stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für den Erlass der Abstandsflächensatzung, die am 1. Februar 2021 in Kraft tritt. Zum Bebauungs- und Grünordnungsplan GE Dengkofen hat der Gemeinderat eine Änderung durch Deckblatt Nummer 1 beschlossen. Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren entsprechend dem Baugesetzbuch. Für das Kalenderjahr 2021 hat der Gemeinderat eine Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage beschlossen. Diese sind am 13. Juni 2021 anlässlich des Herz-Jesu-Fest-Marktes sowie an 28. November 2021 anlässlich des Adventsmarktes, soweit diese Veranstaltungen stattfinden können.   news-147 Wed, 13 Jan 2021 11:20:00 +0100 Mikrozensus 2021 im Januar gestartet https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/mikrozensus-2021-im-januar-gestartet-147 Interviewerinnen und Interviewer des Landesamts für Statistik in Fürth bitten um Auskunft Der Mikrozensus ist die größte amtliche Haushaltsbefragung in Deutschland. Seit mehr als 60 Jahren wird in Bayern und im gesamten Bundesgebiet jährlich etwa ein Prozent der Bevölkerung befragt. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth betrifft dies in Bayern rund 60 000 Haushalte. Sie werden im Verlauf des Jahres von speziell für diese Erhebung geschulten Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspflicht. Im Jahr 2021 findet im Freistaat wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus statt. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich angeordnete Haushaltsbefragung, für die seit 1957 jährlich ein Prozent der Bevölkerung zu Themen wie Familie, Lebenspartnerschaft, Lebenssituation, Beruf und Ausbildung befragt wird. Für einen Teil der auskunftspflichtigen Haushalte kommt ein jährlich wechselnder Themenbereich hinzu, der in diesem Jahr Fragen zur Gesundheit beinhaltet.   Die durch den Mikrozensus gewonnenen Informationen sind Grundlage für zahlreiche gesetzliche und politische Entscheidungen und deshalb für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes von großer Bedeutung. So entscheiden die erhobenen Daten z.B. mit darüber, wieviel Geld Deutschland aus den Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union erhält. Aufgrund steigender Anforderungen, z.B. im Bereich der Arbeitsmarkt- und Armuts-berichterstattung, wurde der Mikrozensus für die Jahre ab 2020 überarbeitet. Neben der bereits seit 1968 in den Mikrozensus integrierten Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Union (LFS – Labour Force Survey) sind seit 2020 auch die bisher separat durchgeführte europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU SILC – European Union Statistics on Income und Living Conditions) sowie ab diesem Jahr die Befragung zu Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) Teil des neuen Mikrozensus. Um die Befragten trotz dieser Erweiterungen zu entlasten, wird die Stichprobe seit 2020 in Unterstichproben geteilt, auf welche die verschiedenen Erhebungsteile LFS, EU-SILC und IKT verteilt werden. Die Befragungen zum Mikrozensus finden ganzjährig von Januar bis Dezember statt. In Bayern sind in diesem Jahr rund 60 000 Haushalte zu befragen. Dabei bestimmt ein mathematisches Zufallsverfahren, wer für die Teilnahme am Mikrozensus ausgewählt wird. Die Befragungen werden in vielen Fällen als telefonisches Interview mit den Haushalten durchgeführt. Dafür engagieren sich in Bayern zahlreiche ehrenamtlich tätige Interviewerinnen und Interviewer im Auftrag des Bayerischen Landesamts für Statistik. Haushalte, die kein telefonisches Interview wünschen, haben die Möglichkeit, ihre Angaben im Rahmen einer Online-Befragung oder auf einem Papierfragebogen per Post zu übermitteln. Ziel des Mikrozensus ist es, für Politik, Wissenschaft, Medien und die Öffentlichkeit ein zuverlässiges Bild der Lebensverhältnisse aller Gruppen der Gesellschaft zu zeichnen. Um die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ auf die Gesamtbevölkerung übertragen zu können, ist es wichtig, dass jeder der ausgewählten Haushalte an der Befragung teilnimmt. Aus diesem Grund besteht für die meisten Fragen des Mikrozensus eine gesetzlich festgelegte Auskunftspflicht. Sie gilt sowohl für die Erstbefragung der Haushalte als auch für die drei Folgebefragungen innerhalb von bis zu vier Jahren. Durch die Wiederholungsbefragungen können Veränderungen im Zeitverlauf nachvollzogen und eine hohe Ergebnisqualität erreicht werden. Datenschutz und Geheimhaltung sind, wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik, umfassend gewährleistet. Auch die Interviewerinnen und Interviewer sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Sie kündigen das geplante Telefoninterview bei den Haushalten stets zuvor schriftlich an. Das Bayerische Landesamt für Statistik in Fürth bittet alle Haushalte, die im Laufe des Jahres 2021 eine Ankündigung zur Mikrozensusbefragung erhalten, die Arbeit der Interviewerinnen und Interviewer zu unterstützen. news-144 Tue, 22 Dec 2020 16:27:46 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-15-dezember-2020-144 Auftragserteilung für Kanalbaumaßnahme Puchhausen - Sehr gutes Ergebnis der Jahresrechnung 2019 - In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag teilte Bürgermeister Hieninger dem Gemeinderat mit, dass seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung die Erweiterung des Fördergebiets für die einfache Dorferneuerung mit den Bereichen „Klostergarten“ und „Grafwallner-Anwesen“ genehmigt wurde. Auch für die Sanierung des ehemaligen Pfarrhauses in Martinsbuch, das in Privatbesitz ist, erfolgt eine Förderung im Rahmen der einfachen Dorferneuerung. Der Gemeinde entstehen hierbei keine Kosten. Des Weiteren informierte er darüber, dass zwischenzeitlich die Inbetriebnahme des Bayern WLAN im Sport Betriebsgebäude erfolgte. Im Rathaus soll es demnächst ebenfalls in Betrieb gehen. Ebenso teilte er mit, dass Anfang Dezember die Kehrmaschine für den gemeindlichen Bauhof geliefert wurde. Die im Vorjahr beschafften Geschwindigkeitsmessgeräte sind derzeit in Tunzenberg aus Richtung Obertunding sowie in Obertunding im Bereich Tunzenberger Straße/Stögerberg aufgestellt. Zu den nachstehenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau einer Gerätehalle in Ottending, Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer Pkw-Garage in Obertunding, Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Hofdorf. Vom Abbruch von freistehenden Gebäuden in Mengkofen an der Hauptstraße hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Zur Planung für die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens Am Schwebach hatte die Verwaltung sieben Planungsbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebots erteilte der Gemeinderat den Auftrag an das Büro Century 3 Europe GmbH. Regensburg. Zur Erstellung einer Bauleitplanung im Ortskern von Mengkofen/Weichshofen erhielt das Büro Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald den Auftrag. Für den Bereich des geplanten Baugebiets Mengkofen Süd soll ein kaltes Nahwärme- netz errichtet und betrieben werden. Für die Vergabe einer Konzession betreffend die Wärmeerzeugung und Wärmelieferung ist ein sogenanntes VgV-Verfahren, d. h. eine europaweite Ausschreibung notwendig. Hierfür erteilte der Gemeinderat der Rechtsanwaltskanzlei Professor Dr. Rauch und Partner, Regensburg nach Vorlage eines Angebots den Auftrag. Der Auftrag beinhaltet die komplette Durchführung des Verfahrens von der Grundlagenermittlung bis hin zum Vertragsabschluss. Anschließend stellte der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Ludwig Hagn den Mitgliedern des Gemeinderats den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2019 vor. Die örtliche Rechnungsprüfung erfolgte am 12.11.2020 in einer ganztägigen Sitzung. Der Gemeinderat hat den Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und gegen den Bericht keine Einwendungen erhoben. Die Prüfungserinnerungen werden, soweit notwendig, der Verwaltung zur Beachtung weitergegeben. Im Anschluss daran erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2019 durch den Gemeinderat. Diese wurde gemäß Art. 102 Absatz 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt: Verwaltungshaushalt-Einnahmen und Ausgaben jeweils 11.175.448, 21 €, Vermögenshaushalt-Einnahmen und Ausgaben jeweils 9.628.564,58 €, Gesamthaushalt somit 20.804.012,79 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 3.228.654,43 €. Der Schuldenstand konnte bis zum 31.12.2019 komplett abgebaut werden, sodass die Gemeinde schuldenfrei wurde. Anschließend erfolgte einstimmig die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO. Die Digitalisierung im Rathaus soll weiter vorangetrieben werden. Aus diesem Grund gab der Gemeinderat den Auftrag für ein effizientes Dokumentenmanagement, für die Software zur Posteingangslösung sowie eine Webformular-Lösung, wodurch das Angebot an Online-Diensten weiter ausgebaut werden soll. Zugleich erfolgt im Laufe des kommenden Jahres die Erneuerung der Server im Rathaus. Aufgrund der vom Bayerischen Gemeindetag und vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband herausgegebenen Mustersatzung hat der Gemeinderat die zum 01.01.2015 erstmals erlassene Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Mengkofen angepasst. Vom Kämmerer Patrick Payer wurden in diesem Zuge die Streckenkosten, die Ausrückestundenkosten und die Personalkosten neu kalkuliert. Die neu erlassene Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Durch das Ingenieurbüro S ², Barbing erfolgte die Ausschreibung für die Kanalarbeiten zur Umwandlung ins Trennsystem für den Ortsteil Puchhausen. Hierfür gingen bei der Gemeinde sechs Angebote ein. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebots erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Strabag AG, Straubing zum Angebotspreis von 1.077.429,39 €. Die Maßnahme soll im kommenden Jahr durchgeführt werden. Vom Imkerverein Aitrachtal/Hofdorf wird ein Lehrbienenstand errichtet. Hierzu wurde empfohlen, dass die Gemeinde Mengkofen die Projektträgerschaft übernimmt. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Trägerschaft einstimmig zu. Mit Blick auf die gegenwärtige Infektionslage bezüglich der Corona-Pandemie im Interesse der Handlungsfähigkeit einerseits und des Schutzes der Sitzungsteilnehmer andererseits weist das Bayerische Staatsministerium des Innern darauf hin, dass Ferienausschüsse bereits zu Beginn des Jahres 2021 gebildet bzw. eingesetzt werden können. Es wird davon ausgegangen, dass der Landtag den Rechtsrahmen für Ferienausschüsse für das Jahr 2021 an die Umstände der Pandemie anpasst und den Zeitraum, für den ein Ferienausschuss eingesetzt werden kann, bei Bedarf verlängert. Bürgermeister Hieninger hat hierzu vorgeschlagen, den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Ferienausschuss für die Dauer von sechs Wochen, beginnend am 18. Januar 2021 einzusetzen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag mit großer Mehrheit zu, sodass die Möglichkeit besteht, für die am 19. Januar und 23. Februar 2021 vorgesehenen Gemeinderatssitzungen gegebenenfalls den Ferienausschuss einzuberufen. Damit soll im Bedarfsfall die Handlungsfähigkeit der Verwaltung bzw. der Gemeinde zum Wohle der Bürger erhalten werden, um alle Anliegen bearbeiten zu können. news-142 Thu, 26 Nov 2020 15:35:01 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2020 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-17112020-142 Energiekonzept für Baugebiet Mengkofen Süd - Änderung Bebauungsplan Baugebiet Mengkofen Süd beschlossen - Hundesteuersatzung neu erlassen Zur Sitzung am vergangenen Dienstag konnte Bürgermeister Thomas Hieninger einige interessierte Bürger begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Oktober gab der Bürgermeister einige Informationen an den Gemeinderat weiter: Zum Förderprogramm für den Einbau von Lüftungsanlagen in Klassenzimmern ist eine Förderung nur für innenliegende Klassenzimmer möglich, sodass eine Förderung für die Klassenzimmer der Grund- und Mittelschule nicht zum Tragen kommt. Die Ausstattung mit CO²-Sensoren ist nicht erforderlich, da in allen Klassenzimmern regelmäßig Stoßlüftungen durchgeführt werden. Der Entfernung des durch einen Brand beschädigten Kastanienbaumes in der Allee wurde von der Unteren Naturschutzbehörde zugestimmt. Eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle wird erfolgen. Für die offene Ganztagsschule an der Grund- und Mittelschule wird im Bereich der bisher als Kindergartengruppen genutzten Räume eine Küche eingerichtet. Anschließend stand das Baugebiet Mengkofen-Süd auf der Tagesordnung. Hierzu erläuterten die Vertreter des Ingenieurbüros Steinbacher Consult (aufgrund der Corona Pandemie per Videokonferenz) die weitere Vorgehensweise bezüglich des Bebauungsplanes, der Erschließung sowie des Energiekonzeptes. Frau Madlung erklärte, dass sich im Zuge der Erstellung der Erschließungsplanung Widersprüche zur Bauleitplanung ergaben, welche eine Änderung erforderlich machen. Daher wird nach Rücksprache mit dem Landratsamt Dingolfing-Landau der Bebauungs- und Grünordnungsplan an die Erschließungsplanung angepasst und nochmals öffentlich ausgelegt. Folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung wurden in den Entwurf eingearbeitet: Erweiterung der Parkanlage, Anpassung des Ausgleichsbereichs, Änderung des Geltungsbereichs, Änderung der Nutzungen im allgemeinen Wohngebiet sowie Änderung im Bereich Gewerbe-/Mischgebiet. Gleichzeitig erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 9. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf mit großer Mehrheit zu und beauftragte die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Herr Standl vom Ingenieurbüro Steinbacher Consult ging auf die geplante Änderung der Entwurfsplanung inklusive der Kostenschätzung zur Erschließung des Baugebietes ein. Er stellte die Änderungen bei der Verkehrsplanung, der Freiflächenplanung sowie Kanalplanung ausführlich vor. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Entwurfsplanung des überarbeiteten Planungsstandes zu. Als nächstes war Herr Veh an der Reihe, der dem Gemeinderat die Vorplanung zum Versorgungskonzept für das Baugebiet Mengkofen Süd vorstellte. Beim Bauabschnitt 1 sollen insgesamt 76 Grundstücke an das neue Wärmenetz angeschlossen werden, beim Bauabschnitt zwei sind es 82 Grundstücke, somit insgesamt 158 Parzellen. Nicht angeschlossen werden das Gewerbegebiet sowie ein Teil des Mischgebietes. Herr Veh ging auch noch auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung ein. Für die Errichtung und den Betrieb eines Nahwärmenetzes mit Erdkollektoren ist ein Betreiber in einer europaweiten Ausschreibung zu suchen. Als erster Schritt ist eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, für die der Gemeinderat dem Ingenieurbüro Steinbacher Consult aufgrund des vorgelegten Angebotes den Auftrag erteilte. Zu den nachstehenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat anschließend das gemeindliche Einvernehmen: Neubau eines Wohnhauses in Puchhausen, Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinestalles mit Futterlager und Güllegrube bei Oberbibelsbach, Tektur zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Obersalhof, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Radlkofen, Neubau einer gewerblichen Produktionshalle mit Büro im Gewerbegebiet Dengkofen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Puchhausen, Anbau an die bestehende Garage in Obertunding, Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in Mengkofen, Neubau eines Tierwohl Mastschweinestalles mit Ferkelaufzuchtstall, Getreidelager und Güllegrube mit Folienabdeckung bei Pramersbuch.   Vom Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Hüttenkufen im Baugebiet Hausenthaler Straße, der im Freistellungsverfahren behandelt wurde, hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Für die Anschaffungen im Rahmen des Förderprogramms „Digital Budget“ für die Grund- und Mittelschule erhielt die Firma Reitzner aus Ingolstadt nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag. Die Energie Südbayern GmbH hat der Gemeinde ein Angebot über die Errichtung, Unterhaltung und Betrieb einer Ladestation für Elektrofahrzeuge unterbreitet. Das Angebot beinhaltet die Installation, Inbetriebnahme, Anbindung sowie den Unterhalt eines Wechselstrom Ladesystems mit insgesamt zwei Ladepunkten mit maximal 22 kW je Ladepunkt. Die Ladestation soll beim Rathaus eingerichtet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages mit der Energie Südbayern GmbH zu. Nachdem der Gemeinderat bereits eine energetische Sanierung des Kindergartengebäudes Am Schwebach, das derzeit leer steht, ins Auge gefasst hatte, wurde die weitere Entwicklung der Anzahl der zu betreuenden Kinder beobachtet. Nach Rücksprache mit der Jugendhilfeplanung beim Landratsamt ist eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes um zwei Kindergarten- und eine Kinderkrippengruppe unbedingt erforderlich. Nach ersten Gesprächen mit der Regierung von Niederbayern wurden hierfür Fördermittel in Aussicht gestellt. Für die Vergabe der Objektplanung wurden mehrere Architekturbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert. Die Auftragserteilung erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates. Die Gemeinde plant die Errichtung einer Kneippanlage auf dem freien Grundstück bei der neu errichteten Kindertagesstätte. Vom Freistaat Bayern wurde hierzu ein Sonderförderprogramm aufgelegt, wobei die Förderung auf Basis eines Festbetrages erfolgt. Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für Investitionen in die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Kneippanlagen wie Wassertretbecken. Der Gemeinderat hat daher vorbehaltlich der Bereitstellung von Fördermitteln die Errichtung einer Kneippanlage beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag zu stellen und Angebote einzuholen. Nachdem der Hundesteuersatz seit über 20 Jahren unverändert festgesetzt war, wurde vom Gemeinderat angeregt, die Sätze von bisher 15 € je Hund bzw. 100 € je Kampfhund zu erhöhen. Hierzu wurde von der Verwaltung die Hundesteuersatzung nach der neuesten Mustersatzung des bayerischen Innenministeriums neu gefasst. Nach ausführlicher Diskussion einigte sich der Gemeinderat, den Hundesteuersatz zum 01.01.2021 auf 30 € für jeden Hund bzw. 200 € für jeden Kampfhund festzusetzen. Abschließend bewilligte der Gemeinderat der KLJB Hagenau angefallene Materialkosten für die Instandsetzung des Beachvolleyballfeldes in Hagenau. news-140 Thu, 22 Oct 2020 14:51:34 +0200 Ein Stück Vergangenheit zum Mitnehmen. https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/ein-stueck-vergangenheit-zum-mitnehmen-bitte-140 Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ab sofort können Sie sich wieder ein Stück ,,Gute alte Zeiten‘‘ bei uns im Rathaus abholen. Herr Fritz Kießling hat zusammen mit der Gemeinde Mengkofen die zwei Bildbände ,,Mengkofen und seine Nachbarn‘‘ erstellt. In diesen wird ermöglicht, einen Teil der reichhaltigen Vergangenheit unserer Heimatgemeinde für jedermann Gegenwart werden zu lassen. Nachdem der zweite Band jahrelang vergriffen war, hat die Gemeinde eine zweite Auflage drucken lassen. Sowohl der erste wie auch der zweite Band können ab sofort im Rathaus, Zimmer 1, für 16,- € erworben werden. Der Heimatforscher Nik Söltl hat mit dem achten Band der Reihe ,,An der unteren Isar und Vils‘‘ ein Buch über den ,,Dingolfinger Gäu‘‘ geschrieben. In diesem sind unter anderem Sagen und Geschichten aus den Ortsteilen Multham, Martinsbuch und Hofdorf aufgegriffen. Dieses Buch kann ebenfalls bei uns im Rathaus zum Preis von 20,- € erworben werden.   news-139 Wed, 21 Oct 2020 07:44:15 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2020 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-13102020-139 Adventsmarkt findet nicht statt - Gedenken an Altbürgermeister Josef Forster - Bürgerversammlungen im November. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im Feuerwehrgerätehaus erhoben sich die Mitglieder des Gemeinderats und die Besucher zum Gedenken an den am 2. Oktober unerwartet verstorbenen Altbürgermeister Josef Forster von ihren Plätzen. Bürgermeister Thomas Hieninger würdigte das langjährige Wirken von Sepp Forster in der Kommunalpolitik als Gemeinderat, 2. Bürgermeister sowie als 1. Bürgermeister der Gemeinde Mengkofen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. September gab der Bürgermeister einige Informationen an den Gemeinderat weiter: Zur Umwandlung des Mischsystems in ein Trennsystem fanden am 7. Oktober zwei Infoveranstaltungen für die betroffenen Bürger im Gasthaus Blasini statt. Zur Fortführung der Einfachen Dorferneuerung oder Einleitung einer umfassenden Dorferneuerung in Mengkofen fand im September beim Amt für Ländliche Entwicklung in Landau ein Gespräch statt, wobei mögliche Maßnahmen und deren Förderung besprochen wurden. Auf Vorschlag von Bürgermeister Hieninger war sich der Gemeinderat einig, den geplanten Adventsmarkt abzusagen. Hierzu ist die aktuelle Lage bezüglich der Corona-Pandemie zu unsicher. Die Entwicklung der Infektionszahlen ist derzeit nicht absehbar, so dass das Einhalten der Corona-Beschränkungen sehr schwierig ist, da an verschiedenen Ständen mit größeren Menschenansammlungen gerechnet werden muss. Zum Bayern WLAN erfolgte in der Zwischenzeit der notwendige Telefonanschluss im Sportbetriebsgebäude. Die erforderliche Fertigstellungsanzeige erging an das WLAN Zentrum in Straubing. Auf dem Dach der Turnhalle montiert die beauftragte Fa. Wieser derzeit die Photovoltaikanlage. Anschließend gab der Bürgermeister noch die geplanten Termine für die diesjährigen Bürgerversammlungen bekannt: Diese finden, soweit es die Corona-Beschränkungen zulassen am 4. November im Landgasthof „Zur Post“ in Mengkofen, am 18. November im Gasthaus Blasini, Puchhausen und am 19. November im Gasthaus Bergwinkl, Steinbach. Anschließend referierte Herr Diedenhofen von der Fa. Multinet über den DigitalPakt Schule. Der Gemeinde Mengkofen als Sachaufwandsträger für die Grund- und Mittelschule werden hierfür (Bundes-)Fördermittel in Höhe von maximal 121.900 € zur Verfügung gestellt. Nach der Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung, die an der Schule in Zusammenarbeit mit der Systembetreuung, der Schulleitung und der Verwaltung erfolgt ist, wurde ein Beschaffungskonzept erstellt: An der Grund- und Mittelschule wird ein WLAN-Netzwerk errichtet, das den Lehrkräften und Schülern künftig erlaubt, mit digitalen Endgeräten (Notebooks, Tablets etc.) zu lehren und zu lernen. Ferner wird die bestehende Server-Infrastruktur erneuert und auf den neuesten technischen Stand gebracht. Auch die EDV-Räume werden gerätetechnisch erneuert und erweitert. Des Weiteren erfolgt auch eine Erneuerung der Präsentationstechnik mit Dokumentenkameras, Deckenbeamern und zwei mobilen interaktiven Touchdisplays. Die Bruttokosten für die geplanten Anschaffungen belaufen sich auf ca. 155.500 €. Nach den Ausführungen von Herrn Diedenhofen hat der Gemeinderat die Ausschreibung wie vorgeschlagen beschlossen und die Fa. Multinet hierzu beauftragt. Angebote wurden bereits für die Anschaffungen des Förderprogramms „Digitalbudget“ eingeholt, die aus Mitteln des Freistaates Bayern gefördert werden. Hierzu wurde ein Zuschuss von 27.500 € bewilligt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Auftrag an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Ebenso wurde er beauftragt, den Auftrag für die Anschaffungen im Rahmen des Förderprogramms „Sonderbudget Leihgeräte“ an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Hierzu erfolgt eine Förderung in Höhe von 13.800 €, was einem Fördersatz von 100 % entspricht. Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer Reithalle in Süßkofen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Vom Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage in Kirchlehen im Baugebiet „Lehen“, der im Freistellungsverfahren behandelt wurde, hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Zum bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde hat der Gemeinderat eine Änderung durch Deckblatt Nr. 9 beschlossen. Im Zuge der Änderung des Bebauungsplans „Mengkofen Süd“ ist eine Änderung notwendig. Auf einer Fläche von ca. 9.800 m² erfolgt anstelle der Darstellung eines Wohngebietes WA die Darstellung als Mischgebiet (MI). Die Verwaltung wurde beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Zur Anfrage des Bezirks Niederbayern zum Kulturmobil 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dieses für 2021 wieder zuzulassen. Ein geeigneter Termin ist dem Bezirk mitzuteilen. Der Gemeinderat bewilligte anschließend dem Aitracher Schützenbund Mengkofen einen Zuschuss für die Renovierung des Schießstandes im Sportbetriebsgebäude. news-137 Thu, 01 Oct 2020 11:17:07 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2020 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-15092020-137 Energetisches Sanierungskonzept für Kindergarten vorgestellt - Ortskanal Puchhausen wird auf Trennsystem umgestellt. Ein umfangreiches Programm hatte der Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Dienstag wieder zu bewältigen. Eingangs gab Bürgermeister Hieninger einige Informationen an den Gemeinderat weiter: Zur Erstellung energetischer Sanierungskonzepte erfolgte zwischenzeitlich die Aufnahme des Sportbetriebsgebäudes, des Bauhofs, der ehemaligen Schule Hüttenkofen sowie des Vereinsheims Martinsbuch durch das Ingenieurbüro Veit, Waldkirchen. Die Renaturierungsarbeiten am Malzmühlgraben durch die Fa. Georg Kerscher sind zwischenzeitlich fast abgeschlossen. Zur Einweihung der neuen Kindertagesstätte am 25. September kann der ursprünglich geplante Tag der offenen Tür aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Dieser soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, um so auch der Bevölkerung das neu errichtete Objekt vorstellen zu können. Auch die Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets Dengkofen sind nach Durchführung der Pflasterarbeiten für die Gehwege abgeschlossen. Die Eröffnung des Hallenbades für die Öffentlichkeit ist für Mittwoch, 7. Oktober geplant, sofern die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie es zulassen. Auch die Durchführung des diesjährigen Adventsmarktes am 28. und 29. November ist noch offen. Hier muss man die weiteren Richtlinien abwarten, so dass eine endgültige Entscheidung in der Sitzung am 13. Oktober getroffen werden kann. Die Bushaltestelle in Ziegelstadel wurde in den letzten Wochen von der Abzweigung nach Krottenthal weiter in Richtung Hofdorf verlegt. Die Herren Rischka und Schurm vom Ingenieurbüro Veit, Waldkirchen stellten anschließend das energetische Sanierungskonzept für den Kindergarten Am Schwebach vor. Das Konzept zeigt der Gemeinde auf, den bestehenden Kindergarten zur einem KfW-Effizienzhaus-70 zu sanieren, um so die Energieeffizienz des Gebäudes wesentlich zu verbessern und den Wert der Immobilie deutlich zu steigern. Um einen KfW 70-Standard zu erreichen wären die Dämmung der Außenwände, Erneuerung der Fenster und Außentüren, Dämmung der Dachkonstruktion, Umstellung der Heizung, der Austausch der Umwälzpumpen, die Erneuerung der Lüftungsanlage sowie eine LED-Sanierung erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 302.700 €, wobei es hierfür eine Förderung von 27,5 % gäbe. Die Amortisationszeit beträgt hierbei jedoch 75 Jahre, da die Einsparung wegen des Alters des Gebäudes sehr gering ist (Baujahr 1992). Das bedeutet, dass eine Sanierung zur Erlangung des KfW 70-Standards unwirtschaftlich wäre. Daher wird eine energetische Sanierung durch Einzelmaßnahmen empfohlen. Diese werden mit einem Zuschuss in Höhe von 20 % gefördert. Als sinnvoll wird auch das Anbringen einer PV-Anlage zur Eigenstromversorgung auf dem Dach des Gebäudes erachtet. Der Gemeinderat war sich nach der Vorstellung des Konzepts einig, eine energetische Sanierung des Kindergartens durchzuführen und beauftragte die Verwaltung mit der Einholung von Honorarangeboten für die Umsetzung. Im Anschluss danach stellten Herr Scholz und Herr Schuster vom Ingenieurbüro S², Barbing den derzeitigen Stand der Entwurfsplanung zur Umwandlung des Kanalnetzes in Puchhausen vom Mischsystem auf ein Trennsystem vor. Dafür müssen in den Straßen Zieglerweg, Am Freibad und Schneiderberg neue Regenwasserkanäle erstellt werden, der vorhandene Kanal soll künftig das Schmutzwasser führen. Am Wirtsgarten soll ein neuer Schmutzwasserkanal gebaut werden. In der Hofstettener Straße wird abschnittsweise entweder der Regen- oder Schmutzwasserkanal neu erstellt. Die Ausschreibung der Maßnahme soll im Winter erfolgen, so dass ab Frühjahr 2021 mit der Ausführung begonnen werden kann. Die Kosten werden auf rund 1.300.000 € brutto geschätzt. Für die auf den Grundstücken erforderliche Trennung des anfallenden Abwassers ist der Eigentümer verantwortlich. Dabei sollen diese bei der Planung durch das Ingenieurbüro unterstützt werden, deren Kosten von der Gemeinde übernommen werden. Ebenso übernimmt die Gemeinde die Kosten für die optische Inspektion. Für die betroffenen Anlieger erfolgt am 07. Oktober im Gasthaus Blasini eine Informationsveranstaltung. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Entwurfsplanung zu und beauftragte das Ingenieurbüro mit der Ausschreibung. Zu den nachstehenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Anbau eines Carports in Obersteinbach, Neubau eines Zuchtschweinestalles mit Verbindungsgang in Radlkofen, Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Halle mit Betriebsleiterwohnung in Hofdorf, Nutzungsänderung eines Stallgebäudes zu Garagen in Puchhausen, Neubau eines Zweifamilienhauses mit einer PKW-Doppelgarage in Weichshofen. Einer beantragten Befreiung zum Wohnhaus- und Garagenneubau in Hüttenkofen für eine Aufschüttung stimmte der Gemeinderat nicht zu. Ebenso lehnte der Gemeinderat die beantragte Plakatwerbetafel für wechselnde Produktwerbung in Mengkofen an der Hauptstraße ab. Von den Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Hüttenkofen, Glöckerlweg nahm der Gemeinderat Kenntnis. Ebenso vom Vorhaben zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Kirchlehen, Thomas-Lehner-Weg. Zur Anfrage zur Bebauung eines Grundstückes in Krottenthal hat der Gemeinderat die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach dem BauGB beschlossen. Der Bürgermeister war in der vergangenen Sitzung vom Gemeinderat bevollmächtigt worden, die Aufträge für die Errichtung von PV-Eigenstromverbrauchsanlagen auf dem Dach der Turnhalle sowie auf den Dächern in der Kläranlage Hüttenkofen nach der durchgeführten Ausschreibung zu erteilen. Die Auftragserteilung erfolgte bei der Turnhalle an die Fa. Wieser PV GmbH, Reißing zum Angebotspreis von rund 108.500 € sowie bei der Kläranlage an die Fa. Solar-Pur AG, Saldenberg zum Angebotspreis von rund 112.100 €. Nachdem der bestehende Gas-Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde und der Energienetze Bayern im Juli 2022 endet, veröffentlichte die Gemeinde das Auslaufen des Vertrages vorschriftsgemäß im Bundesanzeiger. Bis zum Ablauf der Bekanntmachungsfrist wurde nur die Bewerbung der Energienetze Bayern abgegeben. Der vorgelegte Vertragsentwurf wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser entspricht in vollem Umfang dem Musterkonzessionsvertrag des Bayer. Gemeindetages. Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag, der eine Laufzeit von 20 Jahren bis Juli 2042 hat, einstimmig zu. Dem vorgelegten Vertrag der Fa. mikar GmbH & Co. KG Deggendorf für die Teilnahme am Projekt „Carsharing“ stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Der Vertrag sieht vor, dass das zur Verfügung gestellte Fahrzeug allen Bürgern sowie den Unternehmen und örtlichen Vereinen zur Verfügung steht. Die Projektdauer läuft über vier Jahre, wobei die Fa. mikar sämtliche Kosten, die für die Bereitstellung des Fahrzeuges anfallen, übernimmt. Die Nutzungsgebühren werden durch die Einbindung regionaler Unternehmen ermöglicht, die im Gegenzug auf dem jeweiligen Fahrzeug präsentiert werden. Geplant ist die Anschaffung eines 9-Sitzers. Zum Antrag der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ zur Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus wurde nach Vorschlag von Bürgermeister Hieninger vereinbart, dass hierzu mehrere Varianten mit entsprechender Kostenberechnung ausgearbeitet werden sollen und dann im Gemeinderat vorgestellt und beraten werden. Zum weiteren Antrag der Fraktion „Für die Aitrachtaler“ zur Neuregelung des Verkehrs in der „Von-Haniel-Allee“ beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, vor einer endgültigen Entscheidung Verbindung mit der Verkehrsbehörde beim Landratsamt aufzunehmen und deren Stellungnahme einzuholen. Zum Antrag des Imkervereins Hofdorf/Aitrachtal auf Zuschuss zum Bau des Lehrbienenstandes in Mengkofen bewilligte der Gemeinderat einen Zuschuss von 5 % der nachgewiesenen Kosten, maximal 2.500 €. news-133 Tue, 25 Aug 2020 10:17:57 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.08.2020 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-18082020-133 Einweihung der Kindertagesstätte erfolgt am 25.September. Gemeinde sieht von einem Kauf des Klosterareals ab. Zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im Feuerwehrgerätehaus Mengkofen konnte Bürgermeister Hieninger alle Gemeinderäte sowie einige interessierte Bürger begrüßen. Als Gäste begrüßte der Bürgermeister die Herren Oswald von der Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. Juli gab Bürgermeister Hieninger einige Informationen an den Gemeinderat weiter: Die Zisternen und Pumpen auf dem Gelände des Neubaus der Kindertagesstätte sind bereits in Betrieb. Die Rasenansaat dort erfolgte ebenfalls bereits. Die Asphaltierung im Bereich der geplanten Parkplätze erfolgte zwischenzeitlich am vergangenen Donnerstag. Wie bereits in der letzten Sitzung vorgeschlagen, wurde der Termin für die Einweihung endgültig auf Freitag, 25.09.2020 festgelegt. In diesem Rahmen ist ein Tag der offenen Tür vorgesehen für Freitagnachmittag sowie für Samstag, 26.09. Vormittag. Des Weiteren teilte er mit, dass am 03. August eine Informationsveranstaltung zum geplanten Hochwasserschutz Kattenbacher Straße für die betroffenen Grundstückseigentümer stattgefunden hat. Zwischenzeitlich hat er auch bereits mit allen beteiligten Eigentümern vor Ort Gespräche über die geplante Maßnahme und den erforderlichen Grunderwerb geführt. Erfreulicherweise wurde dies von den Eigentümern positiv aufgenommen, so dass man auf einem guten Weg sei. Anschließend erfolgte eine Beratung zu einem möglichen Nutzungskonzept des Klosters. Die Fraktion der ABL/FW hatte hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt. Aus diesem Grund hatte Bürgermeister Hieninger bereits Verbindung mit der Architekturschmiede Oswald, Kirchdorf im Wald aufgenommen. Herr Oswald referierte in der Sitzung kurz über die derzeitige Situation in der Ortschaft Mengkofen, wobei er herausstellte, dass eine angedachte Verlagerung des Rathauses in das Kloster aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei, da auch das bestehende Rathaus in der Allee eine herausragende Stellung im Ortsbild einnimmt. Zudem befinde sich das Rathaus in einem sehr guten Zustand.  Auch ist für die Nutzung des Klosters als Rathaus keine Förderung zu erwarten. Nach einer kurzen Erläuterung entwickelte sich im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion über die Nutzung des Klosters und einen möglichen Erwerb des Areals durch die Gemeinde. Dabei wurden Möglichkeiten für verschiedene Nutzungen für Vereine und Gruppierungen zur Diskussion gestellt. Nicht jede mögliche Nutzung des Klosters ist förderfähig, wenn sie nicht einem öffentlichen Zweck dient. Zudem sind auch die zu erwartenden laufenden Kosten für den Unterhalt und die Bewirtschaftung eine erhebliche Belastung für mögliche Nutzer.  Bürgermeister Hieninger erklärte, dass ein Interessent, der das gesamte Areal kaufen würde, ein schlüssiges und sehr gutes Nutzungskonzept vorliegen habe, wobei auch die Nutzung des Klostergartens für die Öffentlichkeit angedacht sei. Architekt Oswald erläuterte noch, dass bei einer Sanierung der drei Gebäudekomplexe bei einem Preis von 440 €/Kubikmeter mit Kosten von ca. 13.545.000 € zu rechnen ist. Bürgermeister Hieninger führte aus, dass bei einem Kauf des Klosters zu befürchten ist, dass sich die Gemeinde viele Jahre lang finanziell blockiert. Auch im Hinblick auf die nicht abschätzbaren Folgen der derzeitigen Corona-Pandemie scheinen die Investitionskosten für die Gemeinde nicht tragbar zu sein. Die Physioklinik im Aitrachtal ist seit Jahren eine feste Größe und Institution in der Gemeinde. Deshalb kann man diesem Erwerb getrost zustimmen. Außerdem ergibt sich aus der Erweiterung der Physioklinik die Möglichkeit, damit einem Gesundheitsstandort der Gemeinde Mengkofen ein Alleinstellungsmerkmal im Landkreis und darüber hinaus zu verleihen. Nach langer und ausführlicher Diskussion beantragte der Bürgermeister eine Abstimmung darüber, ob die Architekturschmiede beauftragt werden soll, eine Nutzungskonzept für die Gemeinde zum Klosterareal zu erstellen. Gemeinderat Biersack beantragte hierzu, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, was beim Gemeinderat breite Zustimmung fand. Bei der anschließenden Abstimmung stimmten die vier Gemeinderäte der Fraktion der ABL/FW Werner Biersack, Harald Detterbeck, Peter Beck und Otto Kerscher sowie Gemeinderätin Sylvia Wesselath (CSU) dafür, ein solches Konzept in Auftrag zu geben und den Erwerb des Klosters weiter zu verfolgen. Die anderen 16 Mitglieder des Gemeinderats stimmten dagegen und sprachen sich gegen den Kauf des Klosterareals aus. Beim nächsten Tagesordnungspunkt erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu den nachfolgenden Bauanträgen: Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Wohnhauses sowie zum Neubau eines Nebengebäudes in Krottenthal, Neubau eines Bienenhauses mit Schleuderraum in Mengkofen, Klausenweg, Wohnhausanbau in Hofdorf. Vom Vorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage im Baugebiet Hausenthaler Straße in Hüttenkofen nahm der Gemeinderat Kenntnis. Anschließend wurden die eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8 in Hagenau sowie zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „MI Hagenau-Ziegler“ bekanntgegeben. Nach der durchgeführten Abwägung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die angenommenen Vorschläge, Empfehlungen bzw. Einwendungen, soweit erforderlich und zweckmäßig, in der Planung zu berücksichtigen. Nach Einarbeitung dieser Ergänzungen bzw. Änderungen sind der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes nach den Vorschriften des BauGB öffentlich auszulegen. Der Bürgermeister teilte mit, dass zwischenzeitlich der Auftrag für die Möbel und Ausstattung im Bereich der Verwaltung und Flure beim Neubau der Kindertagesstätte an die Fa. Raum Concept, Dingolfing mit einer Summe von 100.408,39 € erteilt wurde, wozu er vom Gemeinderat bevollmächtigt worden war. Ebenso wurde der Auftrag über die Erstellung der Nebengebäude bei der neuen Kindertagesstätte nach durchgeführter Ausschreibung an die Fa. Zimmerei Beck, Radlkofen zum Angebotspreis von 74.768,61 € erteilt. Wegen des Umzugs der Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ der Gemeinde war die Satzung über die Benutzung entsprechend zu ändern. Der Gemeinderat hat daher die 1. Änderungssatzung hierzu einstimmig beschlossen. Der bestehende Erdgaslieferungsvertrag mit der Energie Südbayern GmbH (ESB) endet am 31.12.2020. Daher wurde von der ESB ein Lieferangebot für die mit Erdgas versorgten gemeindlichen Objekte (Rathaus mit Feuerwehrgerätehaus, Kindergarten Am Schwebach und Kindergarten, Martin-Peller-Straße) vorgelegt. Die jährliche Abnahmemenge für die genannten Objekte beläuft sich im Lieferzeitraum auf ca. 777.000 kWh. Beim vorgelegten Angebot für die Jahre 2021 – 2023 ergibt sich eine Reduzierung des Preises sowohl beim Verbrauchspreis als auch beim Grundpreis. Der Gemeinderat stimmte daher dem Angebot zu und beauftragte den Bürgermeister, den Erdgaslieferungsvertrag für die Jahre 2021 bis 2023 zu unterzeichnen. Vom Gemeinderat war die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Errichtung einer PV-Anlage für die Kläranlage Hüttenkofen sowie die Grund- und Mittelschule (auf dem Dach der Turnhalle beschlossen worden. Die Submission hierfür erfolgte am 12.08. im Rathaus. Da die Angebote noch ungeprüft vorlagen, wurde der Bürgermeister beauftragt, den Auftrag nach Vorliegen der geprüften Angebote an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung mitgeteilt. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 16.06. teilte Bürgermeister Hieninger mit, dass es sinnvoll sei, bestimmte Böschungen im Gemeindebereich künftig bei Bedarf zweimal jährlich zu mähen. Bei den zu mähenden Abschnitten handelt es sich um eine Länge von ca. 195 Kilometer, was zu Mehrkosten von ca. 9.200 € jährlich führt. Seitens des Gemeinderats wurde dieser Vorschlag positiv gesehen und hat daher mit einer Gegenstimme beschlossen, in Zukunft bestimmte Böschungen im Gemeindebereich bei Bedarf zweimal zu mähen. Gemeinderat Biersack regte hierzu an, zu überprüfen, ob das beim Böschungsmähen anfallende Grüngut für Biogasanlagen verwendet werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesbezüglich bei entsprechenden Firmen anzufragen. Nach Aufnahme des zusätzlichen Punktes „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig, aufgrund des Förderprogramms „Sonderbudget Leihgeräte“ den Erwerb von Tablets für die Schüler sowie die Einholung von Angeboten aufgrund des Förderprogramms „Digitalbudget digitales Klassenzimmer“.