Nachrichten https://www.mengkofen.de/ News-Feed der Gemeinde MengkofendeGemeinde Mengkofen Fri, 23 Feb 2024 01:12:26 +0100 Fri, 23 Feb 2024 01:12:26 +0100 NewsTYPO3news-274 Tue, 06 Feb 2024 09:32:55 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2024 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-16-januar-2024-274 Bauleitplanung im Vordergrund - Neue Straßennamen vergeben Zur ersten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2024 konnte Bürgermeister Hieninger neben den Gemeinderäten auch wieder zahlreiche interessierte Zuhörer begrüßen. Er teilte zuerst mit, dass die Firma OpenInfra auf Anfrage informierte, dass sich in den einzelnen Ortschaften bisher ein Anteil zwischen 30 % und 50 % für einen Glasfaseranschluss entschieden hat. Des Weiteren informierte er, dass die Förderung für die Umstellung auf Hackschnitzelheizung im Rathaus und Feuerwehrgerätehaus nicht mehr über Bafa, sondern über die KfW erfolgt, wobei eine Antragstellung bei der KfW noch nicht möglich ist. Dennoch ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht förderschädlich. Zu den Anträgen auf Abbruch eines denkmalgeschützten ehemaligen Bauernhauses in Schönrain sowie auf Verlängerung der Abgrabungsgenehmigung zum Kiesabbau mit Wiederverfüllung in Feldkirchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Bereits in der Sitzung am 13. Dezember 2022 hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan mit Deckblatt Nummer 12 in Obertunding (Bereich Steinacker) beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 1,96 ha. Der Gemeinderat stimmte dem vom Planungsbüro Karlstetter, Marklkofen erstellten Vorentwurf zu und beauftragte die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Ebenfalls am 13. Dezember 2022 hatte der Gemeinderat die Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Steinacker“ im vereinfachten Verfahren als Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB beschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch am 18. Juli 2023 entschieden, dass Paragraf 13 b BauGB europarechtswidrig ist. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, das Verfahren für die laufende Bauleitplanung einzustellen. Anschließend hat der Gemeinderat nach den Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sowie in Abstimmung mit dem Landratsamt Dingolfing-Landau die Überführung in das Regelverfahren nach § 10 BauGB beschlossen. Zugleich erfolgte mit Beschluss des Gemeinderats die Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Steinacker“. Dabei erfolgen zwei Beteiligungsverfahren, die erforderliche Umweltprüfung und der naturschutzrechtliche Ausgleich. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Vorentwurf einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Für den Bereich GE Kläranlage erfolgt eine Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer 10. Hierzu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und entsprechend abgewogen. Der Gemeinderat billigte die vom Planungsbüro Breinl, Reisbach/Obermünchsdorf ausgearbeitete Flächennutzungsplan- und Landschaftsplanänderung und die Begründung mit den entsprechenden Änderungen. Als nächster Schritt erfolgt die öffentliche Auslegung sowie die Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE Kläranlage Erweiterung III“. Auch von den hierzu eingegangenen Stellungnahmen nahm der Gemeinderat Kenntnis und hat diese abgewogen. Der vom Planungsbüro ausgearbeitete vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan wurde vom Gemeinderat gebilligt. Auch hierzu erfolgt als nächster Schritt die öffentliche Auslegung sowie die Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Bereits in der Sitzung am 12. Dezember 2023 hatte der Gemeinderat zur Festlegung von Straßennamen für die im Bereich der in Aufstellung befindlichen Baugebiete „Klausen III“ und Obertunding „Steinacker“ sowie für die in Mengkofen künftig vorgesehene Straße ab dem ehemaligen Anwesen Grafwallner in Richtung Feuerwehrgerätehaus beraten. Dabei wurde festgelegt, dass den Mitgliedern des Gemeinderats und auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden soll, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für Straßennamen zu bringen. Aus der Bevölkerung ging der Vorschlag ein, für die Straßenbenennung im Baugebiet Klausen III als Fortsetzung der Klausensiedlung (Wald-) Baum-Straßennamen festzulegen. Vom Bürgermeister wurde vorgeschlagen, die bestehende Fichtenstraße zu verlängern und somit diesen Straßenabschnitt als „Fichtenstraße“ zu benennen. Die in die Dr.-Mayr-Straße einmündende Straße soll in Anlehnung an den Altbürgermeister die Bezeichnung „Josef-Forster-Straße“ erhalten. Für die geplante Ringstraße im Baugebiet wurde als Straßenname „Lindenstraße“ vorgeschlagen. Für die Straße im Baugebiet Obertunding schlug der Bürgermeister die Bezeichnung „Steinacker “ vor. Die an der Lengthaler Straße anliegenden Grundstücke sollen als Verlängerung der Lengthaler Straße diese Bezeichnung erhalten. Für die ab dem ehemaligen Anwesen Grafwallner geplante Straße wurde als Straßenname die Bezeichnung „Kolpingweg“ vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte diesen Vorschlägen mehrheitlich zu. Der Gemeinderat hat am 18. Oktober 2022 die Übernahme der Trägerschaft für das Projekt „Bürgerhäuser für Vereine-Teilprojekt Hofdorf“ beschlossen. Das LAG-Management Schnürer & Company teilte zwischenzeitlich mit, dass hierfür ein neuer Beschluss zu fassen ist, da die zum Zeitpunkt der letzten Beschlussfassung vorliegende Kostenermittlung vom März 2022 war und daher neu anzupassen war. Der Projekttitel lautet nunmehr für die neue Förderperiode „Bürgerhaus Hofdorf“. Vom Gemeinderat wurde daher der entsprechende Beschluss gefasst. Die Beschlussfassung für die Übernahme der Trägerschaft für die Projekte „Bürgerhaus Hüttenkofen“ und „Bürgerhaus Martinsbuch“ musste zurückgestellt werden, da die aktuellen Kostenermittlungen hierfür noch nicht vorlagen.   news-273 Thu, 01 Feb 2024 16:15:11 +0100 Gemeinderatssitzung am 6. Februar 2024 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/gemeinderatssitzung-am-6-februar-2024-273 Am Dienstag, den 06. Februar 2024, um 18:30 Uhr, findet im Rathaus in Mengkofen eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der hiermit ordnungsgemäß Einladung ergeht. Tagesordnung  1  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.01.2024  2  Informationen des 1. Bürgermeisters  3  Baugesuche  4  Bauleitplanung  4.1  Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes "WA Klausen III" - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB -Satzungsbeschluss -  4.2  Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "SO Solarpark Hofdorf" in Hofdorf - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss -  5  Straßen- und Verkehrsangelegenheiten  5.1  Erschließung Baugebiet „WA Klausen III“ - Auftragsvergabe vom Gewerk Erschließung Baugebiet Klausen III durch den Grundstücks-, Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss - Beratung und Beschlussfassung -  5.2  Erschließung BG Klausen III - Möglichkeiten einer Wärmeversorgung - Beratung und Beschlussfassung -  6  Erlass einer Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2024  7  Sonstiges, Wünsche und Anträge Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. news-272 Fri, 12 Jan 2024 10:30:00 +0100 Blutspendetermine im Februar 2024 für den Kreisverband Dingolfing-Landau https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/blutspendetermine-im-februar-2024-272 Übersicht Blutspendetermine Februar 2024   news-271 Tue, 09 Jan 2024 13:58:20 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-12-dezember-2023-271 Zur letzten Sitzung des Jahres 2023 konnte Bürgermeister Hieninger zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung stieg Bürgermeister Hieninger in die umfangreiche Tagesordnung ein, welche der Gemeinderat bis spät in die Nacht hinein abarbeitete. Eingangs informierte der Bürgermeister, dass zwischenzeitlich alle drei Bürgerversammlungen abgehalten wurden. In keiner der Versammlungen wurde ein Antrag gestellt, welcher vom Gemeinderat zu behandeln sei. Des Weiteren teilte er mit, die geplante Gemeinderatssitzung vom 09.01.2024 um eine Woche auf den 16.01.2024 zu verlegen. Zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen: Wohnhaus Anbau und Aufstockung und Garagenneubau in Mühlhausen Errichtung einer Fertiggarage in Weichshofen Nebengebäude für Hackschnitzelheizung in Pramersbuch Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Haberdorn Abbruch bestehende Zwischengebäude und Erweiterung landwirtschaftlicher Unterstellhalle in Steinbach Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Martinsbuch Nachdem die letzte Globalberechnung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde zuletzt zum 01.01.2012 durchgeführt wurde, war eine Neuberechnung der Abwasserbeiträge und Abwassergebühren dringend überfällig. Die Globalberechnung ist eine umfassende Bedarfsberechnung, in der sämtliche, von Anbeginn für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung angefallenen tatsächlichen Kosten und sonstige beitragsfähigen Aufwendungen sowie die voraussichtlich zu erwartenden Kosten aufgeführt sind. Für die Neuberechnung der Beiträge und Gebühren wurde die Kommunalberatung Radlbeck, Straubing beauftragt. Frau Radlbeck erläuterte dem Gemeinderat persönlich in der Sitzung das umfassende Zahlenwerk und die Berechnungsgrundlagen. Vor allem die steigenden Energie- und Rohstoffpreise ließen das Defizit in den letzten Jahren enorm ansteigen. Gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes ist die Gemeinde verpflichtet, die Entwässerungseinrichtung kostendeckend zu betreiben. In diesem Zusammenhang wurde vom Gemeinderat die Neufassung der Entwässerungssatzung beschlossen. Anschließend wurde die Beitrags- und Gebührensatzung neu gefasst. Die Beitrags- und Gebührensätze werden ab 01.01.2024 wie folgt angepasst: Bei den Abwasserbeiträgen beträgt der Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche künftig 3,37 € (bisher 1,46 €). Der Beitragssatz pro Quadratmeter Geschossfläche erhöht sich minimal von 19,17 € auf 19,46 €.  Die Kosten für die Einleitung von Schmutzwasser betragen ab 01.01.2024 2,06 € pro Kubikmeter (bisher 1,52 €/m³). Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,23 € pro Quadratmeter versiegelte Fläche. Die Grundgebühr für einen Hauswasserzähler wurde von bisher 15,00 € auf 30,00 € pro Jahr angehoben. Im Anschluss befasste sich das Gremium mit der Erschließungsplanung für das Baugebiet „WA Klausen III“.  Hierzu stellte der Bauamtsleiter Herr Jobst dem Gemeinderat die vom Ingenieurbüro Steinbacher , Neusäß erstellte Erschließungsplanung sowie die weitere Abwicklung der Baumaßnahme vor. Die Kosten für die Erschließung des Baugebietes „WA Klausen III“ betragen laut Kostenberechnung insgesamt 3.357.884,65 €. Der größte Posten beträgt dabei der Straßenbau mit geschätzten Kosten von 1.827.000,00 €. Die Kosten für die Schmutz- und Regenwasserkanäle betragen zusammen 1.512.142,15 €. Für die Schutzmaßnahme gegen Außengebietswasser wurde mit Kosten von 18.742,50 € geplant. Mit zwei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat der Erschließungsplanung zu, um den zahlreichen Bauwilligen im Gemeindegebiet endlich Bauland zur Verfügung stellen zu können. Für den Bereich der in Aufstellung befindlichen Baugebiete „Klausen III“  und Obertunding „Steinacker“ verlaufenden Straßen sowie die in Mengkofen künftig vorgesehene Straße ab dem ehemaligen Anwesen Grafwallner in Richtung Feuerwehrgerätehaus sind zusätzliche Straßennamen zu vergeben. Hierzu wird auch der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben,  bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar 2024 Vorschläge für Straßennamen einzureichen. Diese können gerne per E-Mail (gemeinde@mengkofen.de), telefonisch unter 08733 9388-0 oder persönlich im Rathaus eingereicht werden.  Vom Gemeinderat wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, künftig Hofzufahrten auf öffentlichem Grund zu bezuschussen. Der Eigenanteil der Anlieger soll sich an den bisher gewährten staatlichen Zuschüssen in Höhe von 45 % orientieren. Die Fälle sind aber immer einzeln zu werten und zu beschließen. Ein Rechtsanspruch auf Erschließung und Förderung besteht jedoch nicht. Nach den baulichen Themen widmete sich der Gemeinderat der Jahresrechnung 2022. In einer ganztägigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 09.11.2023 wurde die Jahresrechnung 2022 geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Ludwig Hagn erläuterte den Gemeinderatskollegen den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung. Die Jahresrechnung 2022 wurde mit folgendem Ergebnis festgestellt: Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.487.009,04 €, der Vermögenshaushalt mit 4.885.797,51 €. Der Gesamthaushalt 2022 umfasst somit insgesamt 17.372.806,55 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 3.145.380,44 €. Nach der Feststellung des Ergebnisses wurde vom Gemeinderat die Entlastung für die Jahresrechnung 2022 erteilt. Da vermehrt Bürger aus den verschiedenen Ortsteilen um Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige anfragten, wurde von Seiten des Gemeinderates bereits seit Längerem über die Anschaffung von weiteren Geräten diskutiert. Dadurch sollen die Autofahrer auf eine mögliche erhöhte Geschwindigkeit hingewiesen werden. Von der Firma wavetec, von welcher bereits zwei Geräte gekauft wurden, wurde ein Angebot über zwei weitere Geschwindigkeitsanzeigen angefordert. Der Gemeinderat beschloss den Kauf von zwei weiteren Geräten zum Angebotspreis von 5.220,53 €. Der Jugendbeauftragte der Gemeinde Mengkofen Klaus Daiminger erklärte in der Sitzung am 17.10.2023, dass er das Amt des Jugendbeauftragten aus privaten Gründen zurückgeben möchte. In dieser Sitzung stimmte der Gemeinderat der Rückgabe des Amtes als Jugendbeauftragter zu und beschloss die Abberufung des Jugendbeauftragten Klaus Daiminger. news-270 Fri, 22 Dec 2023 11:41:35 +0100 Aufhebung der Vollsperrung Mengkofen und Hinweise wegen der Bushaltestellen https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aufhebung-der-vollsperrung-mengkofen-und-hinweise-wegen-der-bushaltestellen-270 Die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Mengkofen sind für dieses Jahr abgeschlossen. Die Staatsstraße und die Tundinger Straße sind wieder frei befahrbar. Die Sperrungen sind aufgehoben. Für die Restarbeiten nächstes Jahr ist dann keine Sperrung mehr notwendig, diese werden allenfalls mit Fahrbahneinengungen oder halbseitigen Sperrungen durchgeführt werden. Wir danken allen Verteilsteilnehmern und vor allem auch den Anliegern und Anwohnern auf den Umleitungs- und Umfahrungsstrecken und im Baustellenbereich für die aufgebrachte Geduld und bitten nochmals für die Unannehmlichkeiten und Beschwernisse um Verständnis. Hinweis wegen der Bushaltestellen in Mengkofen: Nach den Weihnachtsferien, also ab 08.01.2024 hält der Bus aus Richtung Dingolfing dann an der neuen Haltestelle an der Busbucht nach der Einmündung Tundinger Straße, aus Richtung Straubing kommt dann weiterhin an der Busbucht bei der Einmündung Limbacher Straße. news-269 Tue, 12 Dec 2023 09:46:00 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-14-november-2023-269 Weitere Bauleitplanung beschlossen Zur Sitzung am 14. November konnte Bürgermeister Thomas Hieninger zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Gemeinderats begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Oktober gab der Bürgermeister zahlreiche Informationen bekannt: Wegen der in den  vergangenen Tagen zahlreichen Anrufe im Rathaus zum geplanten Breitbandausbau mit Glasfaser informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand: Aufgrund des durchgeführten Markterkundungsverfahrens zum Breitbandausbau hat das schwedische Unternehmen Open Infra GmbH, Wildau, Brandenburg eine Verbindlichkeitserklärung hinsichtlich der im Rahmen der Gigabitförderung des Bundes gemeldeten Ausbauplanung abgegeben. Demnach plant das Unternehmen, die Gemeinde privatwirtschaftlich im Rahmen einer Vorvermarktung mit Glasfaserstrukturen bis ins Haus zu versorgen. Nach Abschluss der Vorvermarktung wird die Firma entscheiden, ob der privatwirtschaftliche Ausbau vollzogen wird. Sollte sich die Firma gegen den Ausbau entscheiden, wird die Förderung über die Gigabit-Richtlinie weitergeführt und es kommt zur Ausschreibung mit Bewerberauswahl und anschließendem Kooperationsvertrag. Nach den Gigabit Richtlinien des Bundes 2.0 ist einem privatwirtschaftlichen Ausbau grundsätzlich der Vorrang zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mengkofen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, mit der Firma Open Infra einen Vertrag abzuschließen. Es handelt sich hierbei um ein privatwirtschaftliches Angebot und jeder Anschlussnehmer muss für sich selbst entscheiden, ob dieses Angebot angenommen wird. Die Gemeinde Mengkofen hat auf dieses Verfahren keinen Einfluss und ist auch für den Ausbau nicht zuständig. Deshalb können Auskünfte nur über den Anbieter selbst erteilt werden. Des Weiteren teilte er mit, dass an den Caritasverband Dingolfing-Landau wie in den Vorjahren auf Antrag ein Zuschuss von 0,51 €/Einwohner, somit 3.114,57 € gewährt wurde. Im Bereich am Bräugraben soll eine Renaturierungsmaßnahme durchgeführt werden, um Retentionsflächen zu schaffen. Für die erforderliche Planung erteilte der Gemeinderat dem Ingenieurbüro S ², Barbing den Auftrag. Der Bürgermeister konnte auch mitteilen, dass die Asphaltierungsarbeiten in der Tundinger Straße am Sitzungstag abgeschlossen wurden und die Markierungsarbeiten sowie die Erstellung der Ampelanlage voraussichtlich Ende November erfolgen werden. Da zuletzt vermehrt Kritik an der Straßengestaltung im Einmündungsbereich der Bräugrabenstraße in die Tundinger Straße aufkam, erläuterte der Bürgermeister die Gründe hierfür. Die geplante Ausführung soll vor allem eine Geschwindigkeitsreduzierung bewirken, da in diesem Bereich künftig vermehrt Kinder auf dem angrenzenden Gehweg zur neu geschaffenen Bushaltestelle unterwegs sein werden. Außerdem wurden in diesem Bereich zwei Einläufe für Regenwasser geschaffen, sodass auch hier eine deutliche Verbesserung der Regenwasserableitung erfolgen kann. Er schlug außerdem vor, das Straßenteilstück ab dem Hallenbad bis zu den landwirtschaftlichen Anwesen am Bräugraben mit einer Länge von ca. 95 m zu asphaltieren. Aufgrund der Umleitung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Mengkofen wurde die Straße von vielen Verkehrsteilnehmern als Umleitungsstrecke genutzt, sodass dieser Straßenabschnitt erheblich darunter gelitten hat. Anschließend stellte die Vorsitzende des Vereins Bürger für Bürger im Aitrachtal, Richard Baumgartner dem Gemeinderat das Projekt „Nachbarschaftshilfe“ in einer Präsentation ausführlich vor. Zum Abschluss seine Erläuterungen bedankte sich Herr Baumgartner bei der Gemeinde und dem Gemeinderat, dass er die Möglichkeit hatte, den Verein, seine Arbeit und das Projekt „Nachbarschaftshilfe“ im Gemeinderat vorstellen zu können. Zu den nachstehenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen: Verlängerung der Baugenehmigung für einen Garagenanbau in Hofdorf, barrierefreier Umbau und Erweiterung des bestehenden Altenteils in Klausen. Im Rahmen der Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Klausen III“ erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Nach Abwägung aller Stellungnahmen billigte der Gemeinderat den ausgearbeiteten Bebauungsplan mit den beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Begründung öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen. Anschließend hat der Gemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „GE Kläranlage Erweiterung III“ inklusive Vorhabens- und Erschließungsplan beschlossen. Ziel und Zweck dieses Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets nördlich von Mengkofen, um der bestehenden Nachfrage eines ortsansässigen Betriebes gerecht zu werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Parallel hierzu erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer zehn. Als nächstes wurden dem Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Solarpark Radlkofen“ bekannt gegeben. Nach der Abwägung dieser Stellungnahmen billigte der Gemeinderat den ausgearbeiteten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und beauftragte die Verwaltung, diese entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen. Bürgermeister Hieninger berichtete anschließend aus der Sitzung des Grundstücksausschusses vom 6. November: Gemeinderat Georg Körndl hatte mit Schreiben vom 1. November beantragt, dass der Grundstücksausschuss in seiner Sitzung eine Besichtigung der Klostermauer an der Hauptstraße durchführt, da die „fehlerhafte Ausführung“ korrigiert werden müsse. Trotz des verspätet eingegangenen Antrags führte der Ausschuss eine Besichtigung durch und stellte aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der Besichtigung vor Ort fest, dass offensichtlich keine fehlerhafte Ausführung vorliegt. Lediglich bei den Einmündungen zum Klausenweg und zur Tundinger Straße erfolgt noch eine Abstufung, sodass eine Anpassung an die Höhen der bestehenden Mauer in diesen Bereichen erreicht wird. Der Ausschuss hatte daher einstimmig festgestellt und beschlossen, dass ansonsten keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.   news-268 Fri, 08 Dec 2023 12:19:39 +0100 Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/gemeinderatssitzung-am-12-dezember-2023-268 Am Dienstag, den 12. Dezember 2023, um 18:30 Uhr, findet im Rathaus in Mengkofen eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der hiermit ordnungsgemäß Einladung ergeht. Tagesordnung  1  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.11.2023  2  Informationen des 1. Bürgermeisters  2.1  Bürgerversammlungen 2023  3  Baugesuche  4  Straßen- und Verkehrsangelegenheiten  4.1  Baugebiet"WA Klausen III" - Vorstellung der Erschließungsplanung  4.2  Festlegung von Straßennamen  4.3  Ausbau von Hofzufahrten - Grundsatzbeschluss zur Beteiligung der Anlieger  5  Bericht des Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung 2022 - Öffentlicher Teil  6  Feststellung der Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO  7  Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für die Jahresrechnung 2022  8  Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten - Vorlage Angebot und Auftragserteilung  9  Abwasserbeseitigung  9.1  Neufassung der Globalberechnung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Mengkofen  9.2  Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Mengkofen  9.3  Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung  10  Abbestellung des Jugendbeauftragten Klaus Daiminger  11  Sonstiges, Wünsche und Anträge Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.   news-265 Wed, 15 Nov 2023 13:51:13 +0100 Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-17-oktober-2023-265 Weitere Erneuerungen in der Kläranlage erforderlich - Termine für die Bürgerversammlungen festgelegt Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. September gab Bürgermeister Hieninger Informationen an die Mitglieder des Gemeinderats weiter: So konnte er berichten, dass die Straßenbaumaßnahmen in Gern und Haberdorn sowie in den Baugebieten Hüttenkufen und Pfarrer-Sirl-Straße abgeschlossen sind. Ebenso die Kanalbauarbeiten im Bereich des ehemaligen Anwesens Grafwallner. Auch der Gehweg in Kirchlehen wurde zwischenzeitlich fertiggestellt. Am Freitag 17. November erfolgt die Eröffnungsfeier des Kindergartens Baumhauskinder. Die kirchliche Segnung erfolgte bereits am 11. Oktober durch Bischof Rudolf Voderholzer im Rahmen des Besuches des Dekanates. Die diesjährigen Bürgerversammlungen finden am Dienstag 21. November in Mengkofen in der Klausengaststätte Aurora, am Mittwoch 22. November im Gasthaus Loichinger in Oberwackerstall sowie am Dienstag 28. November im Vereinsheim in Martinsbuch statt. Zu den nachstehenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Carport und Terrassendachneubau in Weichshofen, Ersatzbau eines Einfamilienhauses und einer Pkw- Garage in Süßkofen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Betriebsleiter wohnhaus) mit Doppelgarage in Radlkofen, Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle in Niedertunding. Im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Solarpark Hofdorf“ erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger. Die eingegebenen Stellungnahmen wurden den Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Nach Abwägung aller Stellungnahmen billigte der Gemeinderat den ausgearbeiteten Bebauungsplan mit den beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Begründung öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen. Seitens der Gemeinde wird der Breitbandausbau mittels Förderung durch die Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 vorangetrieben. Um den Vorrang des privatwirtschaftlichen Ausbaus zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken, wurde in Vorbereitung eines geförderten Netzausbaus gemäß der Richtlinie eine Markterkundung durchgeführt. Zur Teilnahme aufgerufen waren alle Telekommunikationsunternehmen, die in der Gemeinde entweder eine Breitband-Telekommunikationsinfrastruktur zur Versorgung von Endkunden betreiben, die Errichtung einer solchen innerhalb der nächsten drei Jahre planen oder innerhalb der nächsten sieben Monate nach Fristende des Markterkundungsverfahrens eine Vorvermarktung planen. Neben der Telekom Deutschland hat auch das schwedische Unternehmen Open Infra GmbH am Markterkundungsverfahren teilgenommen. Diese Firma beabsichtigt, den Glasfaserausbau im Markt erkundungsgebiet auszuführen und erklärt, eine Vorvermarktung im Sinne der Gigabit-Richtlinie 2.0 durchzuführen. Nach den Gigabit-Richtlinien des Bundes 2.0 ist einem privatwirtschaftlichen Ausbau grundsätzlich der Vorrang zu geben. Seit dem laufenden Schuljahr sieht der Lehrplan für die Mittelschulen vor, dass auch Erste-Hilfe-Inhalte im Unterricht vermittelt werden. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Anschaffung einer Trainingspuppe sowie dem erforderlichen Material zu. Die bereits in die Jahre gekommenen Rücklaufschlammpumpen und Zulaufpumpen in der Kläranlage sollen durch neue, effizientere und energiesparendere Pumpen ersetzt werden. Der Gemeinderat stimmte daher aufgrund des vorliegenden Angebotes dem Erwerb von drei Rücklaufschlammpumpen und zwei Zulaufpumpen zum Angebotspreis von 40.095,02 € zu. Der Auftrag erging an die Firma WILO EMU Anlagenbau GmbH, Roth. Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Gemeinderat den Festsaal des Schlosses Mengkofen als Trauungsort gewidmet. Von der Physioklinik als Eigentümer des Schlosses kam nun eine Anfrage, ob der Schluss Mengkofen „als Ganzes“ als Trauungsort gewidmet werden kann, da diesbezüglich bereits Anfragen von Interessierten eingingen. Nach vorheriger Rücksprache mit der Standesamtsaufsicht beim Landratsamt Dingolfing-Landau hat der Gemeinderat beschlossen, das Schluss Mengkofen als Ganzes als Trauungsort zu widmen. news-264 Wed, 15 Nov 2023 13:26:35 +0100 Informationen zum Breitbandausbau durch die Firma Open Infra im Gemeindegebiet Mengkofen https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/informationen-zum-breitbandausbau-durch-die-firma-open-infra-im-gemeindegebiet-mengkofen-264 Aufgrund des durchgeführten Markterkundungsverfahrens zum Breitbandausbau im Markterkundungsgebiet der Gemeinde Mengkofen hat das schwedische Unternehmen Open Infra GmbH, Wildau, Brandenburg, eine Verbindlichkeitserklärung hinsichtlich der im Rahmen der Gigabitförderung des Bundes gemeldeten Ausbauplanung abgegeben. Demnach plant das Unternehmen, die Gemeinde Mengkofen privatwirtschaftlich im Rahmen einer Vorvermarktung mit Glasfaserstrukturen (FTTH/B) bis ins Haus zu versorgen. Nach Abschluss der Vorvermarktung wird die Firma Open Infra entscheiden, ob der privatwirtschaftliche Ausbau vollzogen wird, oder nicht. Sollte sich die Firma gegen einen Ausbau entscheiden, wird die Förderung über die Gigabit-Richtlinie weitergeführt und es kommt zum Abschluss eines Kooperationsvertrages. Nach den Gigabitrichtlinien des Bundes 2.0 ist einem privatwirtschaftlichen Ausbau grundsätzlich der Vorrang zu geben. Deshalb muss der Firma Open Infra und jeder anderen interessierten Firma (Es liegen keine weiteren Interessierten vor) die Möglichkeit zur Vorvermarktung eingeräumt werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mengkofen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, mit der Fa. Open Infra einen Vertrag abzuschließen. Es handelt sich hierbei um ein privatwirtschaftliches Angebot und jeder Anschlussnehmer muss für sich selbst entscheiden, ob dieses Angebot angenommen wird oder nicht. Die Gemeinde Mengkofen hat auf dieses Verfahren keinen Einfluss und ist auch für den Ausbau nicht zuständig. Deshalb können Auskünfte nur über den Anbieter selbst erteilt werden. Fragen Sie deshalb direkt bei der Fa. Open Infra unter www.openinfra.com oder unter der Hotline +49 800 001 0160 an um Informationen zu erhalten. FAQ: Was passiert, wenn ich keinen Vertrag mit Open Infra abschließe? Wenn sie keinen Vertrag abschließen, bleibt alles so wie es ist und Sie müssen weiter nichts unternehmen. Sind Bauarbeiten nötig? Ja. Sollte die Firma Open Infra einen Ausbau machen, wird ein neues Netz bei allen Anschlüssen entstehen, die noch keine Glasfaser im Haus haben. Bei Anschlüssen die bereits versorgt sind wird sich nichts ändern. news-263 Thu, 09 Nov 2023 16:16:15 +0100 Gemeinderatssitzung am 14. November 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/gemeinderatssitzung-am-14-november-2023-263 Am Dienstag, den 14. November 2023, um 18:30 Uhr, findet im Rathaus in Mengkofen eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der hiermit ordnungsgemäß Einladung ergeht. Tagesordnung  1  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.10.2023  2  Informationen des 1. Bürgermeisters  3  Vorstellung des Projekts "Nachbarschaftshilfe" durch den Verein "Bürger für Bürger"  4  Baugesuche  5  Bauleitplanung  5.1  Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes "WA Klausen III" - Wertung und Behandlung der Stellungnahmen der TÖB nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB  5.2  Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 10  in Mengkofen - Vorstellung des Vorentwurfes, Beratung und Beschlußfassung -  5.3  Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungs- und Grünordnungsplanes in Mengkofen, Esterthaler Str. „GE-Kläranlage Erweiterung III“ von einem qualifizierten Bebauungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan – Beschlussfassung zur Änderung  5.4  Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "SO Solarpark Radlkofen" in Radlkofen - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB - Billigungsbeschluß -  6  Anfrage des Bezirks Niederbayern zum Kulturmobil 2024  7  Sonstiges, Wünsche und Anträge Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. news-258 Thu, 12 Oct 2023 10:41:00 +0200 Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/gemeinderatssitzung-am-17-oktober-2023-258 Am Dienstag, den 17.10.2023, um 16:00 Uhr, findet im Rathaus in Mengkofen eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der hiermit ordnungsgemäß Einladung ergeht. Tagesordnung  1  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom12.09.2023  2  Informationen des 1. Bürgermeisters  3  Baugesuche  4  Bauleitplanung  4.1  Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Solarpark Hofdorf" in Hofdorf - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB - Billigungsbeschluß -  5  Breitbandausbau mit der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 - Ergebnis des durchgeführten Markterkundungsverfahrens  6  Anschaffung von Material für Erste-Hilfe-Unterricht an der Mittelschule Aitrachtal  7  Erwerb von drei Rücklaufschlammpumpen und zwei Zulaufpumpen für die Kläranlage  8  Widmung des Schlosses Mengkofen als Trauungsort  9  Sonstiges, Wünsche und Anträge Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. news-257 Thu, 28 Sep 2023 16:36:00 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-12-september-2023-257 Bauleitplanungen werden abgeschlossen - Hallenbad öffnet am 4. Oktober Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Juli informierte der Bürgermeister den Gemeinderat, dass die Eröffnung des Hallenbades für die Badesaison 2023/2024 am Mittwoch 4. Oktober erfolgen wird. Außerdem teilte er mit, dass sich die Eröffnung des Kindergartens um zwei Tage verzögern wird, da noch kleinere Abschlussarbeiten erforderlich waren. Ebenso gab er bekannt, dass in den nächsten Tagen mit den Straßensanierungen im Gemeindebereich begonnen werde. Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses mit Garagen in Tunzenberg, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Mengkofen, Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Hofdorf, Errichtung eines Funkmastes in Stahlgitterausführung mit einer Höhe von 50,40 m zum Betrieb von Mobilfunk bei Ottending, Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Hamelhof, Ersatzbau für das bestehende Zweifamilienwohnhaus und die bestehenden Garagen und Nebengebäude in Hofdorf, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses in Mengkofen. Bereits in der Sitzung am 13. Dezember 2022 hatte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Klausen III“ im vereinfachten Verfahren nach § 13b BauGB beschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.7.2023 entschieden, dass dieser § 13b europarechtswidrig ist. Nach den Hinweisen des zuständigen bayerischen Staatsministeriums vom 4.8.2023 und in Abstimmung mit dem Landratsamt Dingolfing-Landau wird die Bauleitplanung „WA Klausen III“ im Regelverfahren weitergeführt. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, das Verfahren nach § 13b BauGB für die laufende Bauleitplanung einzustellen. Zusätzlich hat der Gemeinderat hierzu beschlossen, das laufende Bauleitplanungsverfahren in das Regelverfahren nach § 10 BauGB zu überführen und mit zwei Beteiligungsverfahren, der erforderlichen Umweltprüfung und dem naturschutzrechtlichen Ausgleich weiterzuführen. Das bisher durchgeführte Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ist als frühzeitige Beteiligung entsprechend §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB zu werten und zu behandeln. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde soll durch Deckblatt Nummer 8 „Hagenau-Ziegler“ geändert werden. Hierzu erfolgte eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger. Der Gemeinderat nahm von den eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis und stellte die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 8 fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderung mit Anlagen dem Landratsamt Dingolfing-Landau zur Genehmigung vorzulegen. Zur geplanten Aufhebung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE Hagenau“ sowie der gleichzeitigen Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Hagenau-Ziegler“ erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Nach Vorlage der eingegangenen Stellungnahmen beim Gemeinderat und entsprechender Abwägung fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Hagenau-Ziegler“ dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen. Ebenso stellte der Gemeinderat die Aufhebung des Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Hagenau“ fest. Zu einem weiteren Deckblatt Nummer 11 zum Flächennutzungsplan „SO Photovoltaik“ wurden die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger beteiligt. Hier erfolgt eine Änderung des Flächennutzungsplanes in den Bereichen Hofdorf, Radlkofen und Puchhausen. Der Gemeinderat hat von den eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen und die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer 11 festgestellt. Diese wird mit den Anlagen dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. In Kirchlehen wird auf eine Länge von 75 m ein Gehweg erstellt. Da sich dieser Gehweg an der Staatsstraße befindet, war der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Mengkofen erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf dieser Vereinbarung einstimmig zu. Den Auftrag zur Errichtung dieses Gehweges erhielt nach der Einholung von Angeboten die Firma Strabag, Straubing zum Angebotspreis von ca. 50.000 €. Anschließend wurde der Gemeinderat über die am 8. Oktober stattfindende Landtags- und Bezirkswahl informiert, wobei sieben Stimmbezirke und vier Briefwahlbezirke festgelegt wurden. Für die Wahlhelfer hat der Gemeinderat entsprechend dem Vorschlag des Bayerischen Innenministeriums ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € beschlossen. Für die Beschattung des Sitzungssaales hat die Verwaltung ein Angebot für ein Verdunkelungssystem eingeholt. Aufgrund dieses Angebotes erteilte der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Alpina Sonnenschutz GmbH, Salem zum Angebotspreis von brutto 11.900 € inklusive Montage. Vom Bund wurde das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufgelegt. Hierzu hat der Gemeinderat beschlossen, das Interesse an diesem Förderprogramm anzumelden und sich hierfür zu bewerben.   news-254 Tue, 12 Sep 2023 19:00:00 +0200 Gemeinderatssitzung am 12. September 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/gemeinderatssitzung-am-12-september-2023-254 Am Dienstag, den 12.09.2023, um 19:00 Uhr, findet im Rathaus in Mengkofen eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der hiermit ordnungsgemäß Einladung ergeht. Tagesordnung    1  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.7.2023  2  Informationen des 1. Bürgermeisters  3  Baugesuche  4  Bauleitplanung  4.1  Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes "WA Klausen III" - Einstellung des Verfahrens nach § 13 b BauGB - Beratung und Beschlussfassung  4.2  Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes "WA Klausen III" - Überführung des Bauleitplanverfahrens in das Regelverfahren - Beratung und Beschlussfassung  4.3  Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8 - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Feststellungsbeschluss -  4.4  Aufhebung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "GE Hagenau" in Hagenau - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Aufhebungsbeschluss  4.5  Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Hagenau-Ziegler" in Hagenau - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss –  4.6  Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 11 SO Photovoltaik - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Feststellungsbeschluss -  5  Straßen- und Verkehrsangelegenheiten  5.1  Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Mengkofen über die Errichtung eines Gehwegs in Kirchlehen entlang der St 2111 (Abschnitt 380, Station 1,050 bis Abschnitt 180, Station 1,120) - Beschlussfassung -  5.2  Ausbau des Gehweges in Mengkofen-Kirchlehen - Einholung weiterer Angebote durch die Verwaltung; Vergabe durch den Bürgermeister  6  Landtags- und Bezirkswahl 2023  7  Beschattung des Sitzungssaales im Rathaus Mengkofen - Vorlage eines Angebotes - Beschlussfassung und Auftragserteilung  8  Sonstiges, Wünsche und Anträge   Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.   news-248 Mon, 21 Aug 2023 10:55:18 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-18-juli-2023-248 Zur siebten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr konnte Bürgermeister Hieninger bei sommerlichen Temperaturen fast alle Mitglieder des Gemeinderats sowie viele Zuhörer begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2023 informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über verschiedene Themen. So konnte er mitteilen, dass der Landschaftspflegeverband Dingolfing-Landau am Hailinger Bach bei Multham eine Strukturverbesserung des Baches umsetzen möchte. Ziel ist die Schaffung von artenreichem Grünland, Amphibienlaichgewässer und eine Grabenabflachung. Im Umfeld der Maßnahmenfläche sind Gelbbauchunken- und Laubfroschnachweise bekannt. Des Weiteren teilte Bürgermeister Hieninger mit, dass am 24.09.2023 im Schloss der Physioklinik der 1. Gesundheitstag stattfindet. Dieser wird durch den Verein Bürger für Bürger, der Physioklinik im Aitrachtal und der Gemeinde Mengkofen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ausstellern rund um das Thema Gesundheit organisiert. Der Bürgermeister informierte weiterhin, dass die Bauarbeiten im Kindergarten Am Schwebach derzeit planmäßig verlaufen. Voraussichtlich kann der Kindergarten zu Beginn des neuen Kindergartenjahres umziehen. Die Bayernwerk Netz GmbH verleiht jedes Jahr, in Zusammenarbeit mit der Regierung von Niederbayern, den Bürgerenergiepreis Niederbayern. Das Haus für Familien „Die Baumhauskinder“ hat sich hieran mit dem Projekt „Upcycling von altem Spielmaterial“ beteiligt und dabei den 1. Platz belegt. Das Preisgeld beträgt 4.000 €. Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Genehmigungsfreistellung zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses in Rogau, Neubau eines Schleuderbetonmastes inkl. Outdoor-Technik in Hofdorf, 4. Verlängerung des genehmigten Vorbescheides zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Radlkofen, Neubau einer Hackschnitzelheizung in Wunder, Wintergartenanbau in Weichshofen, Erstellung einer Terrassenüberdachung und eines Carports in Obertunding, Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Mengkofen. Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungs- und Grünordnungsplans „WA Am Anger“ im Ortsteil Mühlhausen. Von den meisten  Fachstellen kamen lediglich Hinweise, welche das Gremium zur Kenntnis nahm. Im Anschluss erfolgte der Satzungsbeschluss, sodass der Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Am Anger“ nach der Bekanntmachung in Kraft treten kann. Für verschiedene Straßensanierungs- und Kanalbauarbeiten im Gemeindebereich erfolgte die Vorlage eines Honorarangebotes des IB S², Barbing zum Angebotspreis von brutto 17.481,83 €, welches im Anschluss vom Gemeinderat beauftragt wurde. Die Baumaßnahme umfasst das Aufbringen der Asphaltdeckschicht im BG Hagenau, im BG Hausenthaler Straße (Glöckerlweg) und im BG Am Schwebach III (Pfarrer-Sirl-Straße) sowie eine Straßensanierung in der Von-Niethammer-Straße im Bereich des Weihers in Tunzenberg. Für diese Baumaßnahmen wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichsten Angebotes wurde der Auftrag an die Firma Fahrner GmbH aus Mallersdorf-Pfaffenberg zum Angebotspreis von 764.817,52 € erteilt. Des Weiteren ist geplant, die Gemeindeverbindungsstraße Weitenhülln-Gern zu sanieren. Die Firma PanMax hat ein Verfahren zur Sanierung von Straßen entwickelt, welches aus ökologischer, nachhaltiger und wirtschaftlicher Hinsicht viele Vorteile gegenüber herkömmlichen Verfahren zur Sanierung von Tragschichten bietet. Das polymergestützte Sanierungssystem wurde über die Jahre soweit entwickelt, dass damit heute sanierungsbedürftige Tragschichten mit erheblichen Vorteilen neu ausgebaut werden können. Durch das Wiederverwenden des sanierungsbedürftigen Tragschichtmaterials entfallen Transport- und Deponiekosten. Ebenso ist eine raschere Bauabwicklung als in herkömmlicher Weise möglich. Das Angebot der Firma PanMax beinhaltet die Sabilisierungsarbeiten inkl. Zementausbringung, das Einfräsen mit Bodenfräse sowie die Geotechnische Begleitung und beträgt 152.257,94 €. Die Firma Hagn Heizungswärme GbR  beabsichtigt die Erweiterung ihres Fernwärmenetzes. Im Zuge dessen könnte sowohl das Feuerwehrgerätehaus Mengkofen, wie auch das Rathaus künftig mit Fernwärme aus erneuerbaren Energien beliefert werden. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, das Feuerwehrhaus und das Rathaus künftig an die Fernwärmeleitung anzuschließen. Im Anschluss wurde die Herstellung des Grundstücks-Kanalanschlusses für ein Grundstück im Ortsteil Krottenthal zum Angebotspreis von 6.162,78 € beschlossen. Zum Pressen des Klärschlamms ist es notwendig, diesen beim Entleeren regelmäßig aufzurühren. Hierfür wurde vom Gemeinderat beschlossen, ein mobiles zapfwellenbetriebenes Rührgerät zum Angebotspreis von 14.300,00 € anzuschaffen. Dieses kann mit dem Schlepper des Bauhofs betrieben werden. Die Lautsprecheranlage in der Grund- und Mittelschule Aitrachtal ist defekt und soll durch eine neue elektroakustische Anlage (ELA) ersetzt werden. Die elektroakustische Anlage ist im Schulhaus aktuell essentiell, da im Brand- und Notfall der Räumungsalarm über diese mitläuft. Der Gemeinderat erteilte der Firma Franz Sicherungstechnik GmbH, Obertunding den Auftrag zur Ertüchtigung der ELA zum Angebotspreis von 14.776,49 €. Im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Haus für Familien „Die Baumhauskinder“ hat die Verwaltung ein Angebot für die Lieferung und Montage von Sonnenschirmen für die Beschattung der Terrassen eingeholt. Das Angebot umfasst die Lieferung von sechs Sonnenschirmen und beträgt 18.939,87 € brutto. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Lieferung, sowie die fachgerechte Montage inkl. Erstellung der Fundamente. news-247 Wed, 12 Jul 2023 15:14:00 +0200 Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/gemeinderatssitzung-am-18-juli-2023-247 Am Dienstag, den 18. Juli 2023, um 19:00 Uhr, findet im Rathaus in Mengkofen eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der hiermit ordnungsgemäß Einladung ergeht. Tagesordnung  1  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Juni 2023  2  Informationen des 1. Bürgermeisters  3  Baugesuche  4  Bauleitplanung  4.1  Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarpark Hofdorf" in Hofdorf - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB - Billigungsbeschluss -  4.2  Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans "WA Am Anger" im Ortsteil Mühlhausen - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss  5  Straßen- und Verkehrsangelegenheiten  5.1  Straßenbauarbeiten in Mengkofen - Bekanntgabe des Submissionsergebnisses der beschränkten Ausschreibung über Straßensanierungen und Kanalbauarbeiten im Gemeindegebiet Mengkofen, Beratung und Vergabe -  5.2  Ausbau des Gehweges in Mengkofen-Kirchlehen  5.3  Straßenbauarbeiten in Mengkofen - Straßensanierungs- und Kanalbauarbeiten 2023 im Gemeindegebiet Mengkofen - Vorlage eines Honorarangebotes  6  Fernwärmeanschluss Rathaus und Feuerwehrgerätehaus Mengkofen  7  Herstellen des Kanalanschlusses für ein Grundstück in Krottenthal  8  Beschaffung eines Rührwerks für die Kläranlage - Vorlage der Angebote und Auftragserteilung  9  Grund- und Mittelschule Aitrachtal, Erneuerung der elektroakustischen Anlage  10  Bekanntgabe Vergabe Zeiterfassung und digitale Schließanlage für Haus für Familien "Die Baumhauskinder"  11  Sonstiges, Wünsche und Anträge Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.   news-244 Wed, 28 Jun 2023 11:13:40 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-13-juni-2023-244 Jahresrechnung 2022 schließt mit gutem Ergebnis Bürgermeister Thomas Hieninger konnte zur Gemeinderatssitzung am 13. Juni die Gemeinderäte sowie mehrere interessierte Zuhörer begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. Mai berichtete der Bürgermeister zur Baustelle in der Ortsdurchfahrt Mengkofen. Im Bereich der Klostermauer waren archäologische Grabungen erforderlich, nachdem hier ein Brunnen gefunden worden war. Die Grabungen sind zwischenzeitlich abgeschlossen, sodass in der vergangenen Woche der Abbruch der Klostermauer erfolgen konnte. Nach anfänglichen Problemen bezüglich der Umleitungen hat sich die Situation wieder etwas beruhigt. Zuletzt wurden in der Ortsdurchfahrt ca. 3000 Bewegungen festgestellt, normalerweise werden hier ca. 13.000 Bewegungen täglich gezählt. In den Orten, durch die Umleitungen führen, wurden Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 K MH aufgestellt. Die Vollsperrung wird nach Abschluss der Maßnahme zwischen dem Klausenweg und der Tundinger Straße aufgehoben. Zu den nachfolgenden Bauanträge erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Antrag auf Vorbescheid zur grundsätzlichen Bebaubarkeit der Teilfläche eines Grundstücks in Süßkofen, Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung in eine zweite Wohneinheit in Ottending, Errichtung einer landwirtschaftlichen oberirdischen Dieseltankanlage zum Eigenverbrauch mit 30.000 l Tankinhalt in Unterallmannsbach. Der Landkreis Dingolfing-Landau erstellt in Zusammenarbeit mit einem Stadt- und Verkehrsplanungsbüro ein Radverkehrskonzept für den Landkreis. Ein wichtiger Bestandteil der Aufgabe ist es, das Radverkehrskonzept mit den 15 Kommunen des Landkreises abzustimmen sowie die bestehenden Bedarfe und Anregungen der Kommunen zu integrieren. Eine direkte Beteiligung und Einbindung der Kommunen erfolgt im Rahmen separater Abstimmungsgespräche, bei denen Wünsche und Projektideen aufgenommen und integriert werden können. Ein erstes Abstimmungsgespräch hierzu fand am 16. Mai im Landratsamt statt. Dabei wurden Anregungen der Gemeinde vorgebracht und die Netzplanung integriert. Zu beachten ist, dass es sich um landkreisweite Radwegerouten handelt, die insbesondere die (über-) regional bedeutsamen Verbindungen fokussieren und die ausschließlich im weiteren Projektverlauf betrachtet werden. Auf Vorschlag der Gemeinde beim Abstimmungsgespräch wurden auch noch einige Routenabschnitte auf kommunaler Ebene dargestellt. Hierzu müsste ein separates kommunales Radverkehrskonzept mit wesentlich höherer Routendichte erstellt werden. Bürgermeister Hieninger schlug hierzu vor, zur Vorberatung einen Ausschuss mit sechs Mitgliedern des Gemeinderats zu bilden. Außerdem sollen dem Ausschuss zwei Privatpersonen angehören, die bereits an Interessensgemeinschaften zum Radwegebau beteiligt sind. Der Bürgermeister forderte die Fraktionen auf, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für die Besetzung des Ausschusses zu bringen. Im Rahmen der Dorferneuerung Mengkofen ist beabsichtigt, den historischen Bereich der Ortsmitte (Schloss mit Schlossareal) als denkmalgeschütztes Ensemble nicht nur zu erhalten, sondern zum Wohle der Allgemeinheit ortsräumlich sinnvoll weiterzuentwickeln. Die Maßnahme wird mit Mitteln des bayerischen Dorferneuerungsprogramms gefördert und wird in Zusammenarbeit mit der Physioklinik im Aitrachtal durchgeführt. Zur Freianlagenplanung hatte die Verwaltung von vier Ingenieurbüros Angebote angefordert, wobei zwei Angebote eingegangen sind. Aufgrund des günstigsten und wirtschaftlichen Angebotes erteilte der Gemeinderat den Auftrag an das Ingenieurbüro Oswald, Kirchdorf im Wald. Die Vergabe für die Lieferung und den Einbau einer Zeiterfassung mit Zutrittskontrolle sowie einer digitalen Schließanlage für den Kindergarten Haus für Familien „Baumhauskinder“ wurde zurückgestellt. Hierzu sollte die Verwaltung ein weiteres Angebot einer örtlichen Firma einholen. Um nicht in Zeitverzug zu kommen, wurde der Bürgermeister bevollmächtigt. die Auftragsvergabe durchzuführen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung bekannt gegeben. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 18. April zum Breitbandausbau einen Wechsel in das Bundesförderprogramm beschlossen. Hierzu wurde mittlerweile der Zuwendungsbescheid erteilt. Um den Breitbandausbau mit der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 im Gemeindegebiet voranzutreiben, erteilte der Gemeinderat nach Einholung eines Angebots dem Ingenieurbüro Höpfinger, Ampfing den Auftrag für die Beratung und Begleitung zum Breitbandausbau mit der Gigabit Richtlinie des Bundes 2.0. Im Anschluss gab der Kämmerer Patrick Payer die Jahresrechnung 2022 bekannt. Diese schließt im Verwaltungshaushalt mit 12.487.009,04 € und im Vermögenshaushalt mit 4.885.797,51 € ab. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3.145.380,44 € und liegt somit um ca. 1.312.000 € über dem Haushaltsansatz. Der Rücklage konnte eine Summe von 656.084,16 Euro zugeführt werden, sodass sich diese auf 3.248.902,16 € erhöhte. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Jahresrechnungsergebnis und beauftragte den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen. Nach Einholung von drei Angeboten zur Erstellung eines sogenannten Quartierskonzepts erteilte der Gemeinderat den Auftrag dem Ingenieurbüro Veit Energie Consult GmbH, Waldkirchen. Das Quartierskonzept dient als Grundlage für ein gefördertes Quartiersmanagement in der Verwaltung und betrachtet einen bestimmten Bereich in der Gemeinde. Für diesen Bereich werden, ähnlich wie beim Klimaschutzkonzept, der Ist-Zustand der Gebäude definiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. Die Kosten für das Konzept werden mit 75 % gefördert. Die Förderung für Personalkosten kann nach Abschluss und Einreichung des Konzeptes beantragt werden. Während der Förderlaufzeit von drei Jahren soll das Personal die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen. Je nach Zeitaufwand des Personals werden die Kosten hierfür zwischen 30 % und 75 % gefördert. Insgesamt steht für drei Jahre eine Fördersumme von 210.000 € für Personal- und zweckgebundene Sachkosten zur Verfügung. Voraussetzung für die Förderung ist die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konzept, welche auf Anfrage des Fördergebers nachzuweisen sind. Im Anschluss stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Angebot der Energie Südbayern zur Verlängerung des Erdgaslieferungsvertrages für die Jahre 2024-2026 zu. Aufgrund eines vorliegenden Antrags hat der Gemeinderat beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2023 den Feuerwehren der Gemeinde einen Zuschuss zur Beschaffung der Uniformen zu gewähren. Hier einigte sich der Gemeinderat darauf, für jedes Neumitglied der Feuerwehren mit abgeschlossener MTA-Ausbildung einen Zuschuss in Höhe von 150 € zu gewähren. Mit diesem Zuschuss soll der Fundus von Uniformen stetig erneuert werden.   news-242 Wed, 07 Jun 2023 16:34:37 +0200 Gemeinderatssitzung am 13.06.2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/gemeinderatssitzung-am-13062023-242 Am Dienstag, 13.06.2023 um 19:00 Uhr, findet im Rathaus in Mengkofen eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der hiermit ordnungsgemäß Einladung ergeht. Tagesordnung  1  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. Mai 2023  2  Informationen des 1. Bürgermeisters  3  Baugesuche  4  Straßen- und Verkehrsangelegenheiten  4.1  Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Dingolfing-Landau  5  Neugestaltung des historischen Bereiches in der Ortsmitte Mengkofen, Vorlage von Honorarangeboten gem. HOAI Teil 3, Abschnitt 2 Freianlagen (§ 39 HOAI) - Beratung und Beschlussfassung-  6  Sanierung und Erweiterung des best. Kindergartens - Haus für Familien "Baumhauskinder" - Vorlage eines Angebots für die Digitale Schließanlage der Fa. Bavaria Zeitdienst GmbH, Regensburg - Beratung und Beschlussfassung  7  Breitbandausbau mit der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 - Angebot für die Beratungs-/Planungsleistungen zum Glasfaserausbau im Rahmen der GigaBit-Richtlinie des Bundes für das Gemeindegebiet Mengkofen - Beratung und Beschlussfassung -  8  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2022  9  Erstellung eines Quartierkonzepts - Vorlage von Angeboten und Beschlussfassung  10  Sonstiges, Wünsche und Anträge  10.1  Antrag FF Hüttenkofen auf Kostenübernahme bei der Beschaffung von Dienstkleidung Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. news-239 Wed, 31 May 2023 13:54:38 +0200 Herzlich Willkommen! https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/herzlich-willkommen-239 Neue Mitarbeiterin im Gemeinde-Bauamt Ein neues Gesicht ist seit Anfang April bei der Gemeinde Mengkofen zu sehen: Lisa Huber verstärkt als Sachbearbeiterin das Bauamt-Team der Gemeinde. „Als ausgebildete Bauzeichnerin im Bereich Hochbau unterstützt sie mit ihrer mehrjährigen Berufserfahrung als Bauzeichnerin in einem Architekturbüro bestens qualifiziert die gesamte Aufgabenvielfalt im Bauamt und wir haben eine sehr versierte Mitarbeiterin bekommen“, freute sich Bürgermeister Thomas Hieninger bei der kürzlich stattgefundenen offiziellen Begrüßung im Rathaus. So wünschten Bürgermeister Thomas Hieninger und Geschäftsleiter Siegfried Stegbauer sowie Personalchefin Anna Leupacher ihrer neuen Mitarbeiterin alles Gute und eine harmonische Zusammenarbeit an ihrer neuen Wirkungsstätte. news-238 Wed, 31 May 2023 07:32:14 +0200 Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-16-mai-2023-238 Bauleitplanungen werden vorangetrieben Erhöhung der Fundtierpauschale beschlossen - Naturgruppe für Haus für Kinder nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. April 2023 informierte Bürgermeister Hieninger den Gemeinderat darüber, dass die Ehegatten Schmidhuber auch 2023 wieder die Betreuung des Freibades Puchhausen übernehmen. Auch Herr Seidl sorgt wieder wie in den Vorjahren für die technische Betreuung. Die Eröffnung des Freibades ist für Samstag, 3. Juni geplant. Des Weiteren teilte er mit, dass im ehemaligen Gasthaus „Zum Sepp“ in Ettenkofen Flüchtlinge untergebracht werden. Hierzu wurde zwischen dem Landkreis Dingolfing-Landau und dem Eigentümer ein entsprechender Vertrag geschlossen, wobei die Gemeinde hierbei nicht beteiligt war.  Somit ist die Errichtung von Unterkünften im Gewerbegebiet Dengkofen derzeit kein Thema mehr. Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen: Neubau einer Doppelgarage mit überdachtem Freisitz in Obertunding, Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage in Mengkofen sowie Anbau eines Wohnhauses in Radlkofen. Bereits in der Sitzung am 19. Oktober 2021 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „„Solarpark Radlkofen“ beschlossen. Der Planungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 19 ha sowie eine externe Ausgleichsfläche mit einer Fläche von ca. 9000 m². Der Vorentwurf hierzu wurde dem Gemeinderat vorgestellt, der diesen in dieser Form billigte. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren durchzuführen. Die Kosten für das Verfahren werden vom Vorhabensträger getragen. Zum geplanten qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplan „Mengkofen I - SO Fläche für den öffentlichen Gemeinbedarf“ erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung des Vorentwurfes erforderten. Der Gemeinderat billigte daher den vom Architekturbüro Oswald, Kirchdorf im Wald ausgearbeiteten Bebauungs- und Grünordnungsplan und hat ihn als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung tritt dieser in Kraft. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde soll durch Deckblatt Nummer 11 „SO Photovoltaik“ geändert werden. Auch hier erfolgten eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger. Der Gemeinderat nahm von den eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis und wägte diese entsprechend ab. Die vom Planungsbüro Neidl +Neidl, Sulzbach-Rosenberg ausgearbeitete Flächennutzungsplan- und Landschaftsplanänderung wurde vom Gemeinderat gebilligt. Als nächster Schritt erfolgt die öffentliche Auslegung des Deckblattes Nummer 11 zum Flächennutzungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Anschließend genehmigte der Gemeinderat die zwischen dem Freistaat Bayern, dem Landkreis Dingolfing-Landau und der Gemeinde Mengkofen abzuschließende Vereinbarung zum Umbau des Kreuzungsbereiches an der Staatsstraße 2111 und der Tundinger Straße (DGF 13) sowie der Sanierung der Staatsstraße und der Neugestaltung der Gehwege und Parkbuchten in der Ortsdurchfahrt. Bauamtsleiter Werner Jobst erläuterte anschließend ausführlich den geplanten Ablauf dieser Baumaßnahme und erklärte die geplanten Umleitungen während der Bauphase. Die Umleitungspläne wurden bereits mehrmals in der Presse veröffentlicht. Der Schülerverkehr wurde mit den Busunternehmen Ebenbeck und Speckner abgestimmt. Ebenso wurden sämtliche Busverbindungen bezüglich des Schülerverkehrs mit der Schulleitung und dem Elternbeirat abgesprochen. Zur Erschließungsplanung für das geplante Baugebiet „WA Steinacker“ in Obertunding erhielt das Ingenieurbüro S ², Barbing nach Angebotseinholung den Auftrag. Zur Kindergartenbaumaßnahme erfolgte eine beschränkte Ausschreibung der Metall- und Schlosserarbeiten. Hierzu wurden die Unterlagen an 15 Firmen versandt, wobei nur ein Angebot abgegeben wurde. Aufgrund des eingegangenen Angebots erhielt die Firma Will Stahlbau GmbH, Unterhollerau den Auftrag zum Angebotspreis von ca. 151.800 €. Zur Gestaltung der Außenanlagen wurden von der Verwaltung Angebote für ein Spielplatzgerät eingeholt. Der Auftrag hierfür erging an die Firma Spielplatzgeräte Maier, Altenmarkt an der Alz zum Angebotspreis von ca. 26.000 €. Diese Raumgestaltungskombination ist bespielbar und dient gleichzeitig der Abgrenzung des Spielplatzbereiches im Kindergarten hin zum öffentlichen Straßenbereich „Am Schwebach“. Eine weitere Angebotseinholung erfolgte für die Toranlage im Zugangsbereich zum Kindergarten. Der Auftrag für diese Maßnahme erging an die Firma nbb, Hauzenberg zum Preis von ca. 10.600 €. Im Zuge des Neubaus eines Gemeinschaftshauses in Hofdorf für die Feuerwehr und die örtlichen Vereine holte die Verwaltung Angebote zur Planung der technischen Ausrüstung ein. Aufgrund der Angebote erhielt das Ingenieurbüro Dietl, Aiterhofen den Auftrag. Zur Erweiterung des konzeptionellen Angebotes möchte das Haus für Kinder eine Naturgruppe am Waldrand jenseits des Schwebachs für Kinder ab drei Jahren anbieten, wo 13-15 Kinder betreut werden sollen. Das Gelände umfasst eine Fläche von ca. 6100 m² und soll durch einen Zaun begrenzt werden. Dieser ist notwendig, da sich in unmittelbarer Nähe der Schwebach sowie zwei Fischweiher befinden. Von dem Gelände aus sollen Ausflüge in den angrenzenden Wald gemacht werden. Sowohl der Waldeigentümer als auch der Eigentümer des künftigen Kindergartengeländes haben bereits Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert. Auf dem Gelände soll eine Schutzhütte mit einer Fläche von ca. 25 m², eine Überdachung für die Kinder und eine Naturtoilette errichtet werden. Anstelle von Außenspielgeräten wird vor allem Wert auf Bepflanzung und natürliche Elemente wie Baumstämme, Sand etc. gelegt. Der Grundgedanke ist, dass sich die Kinder hauptsächlich im Außenbereich der Naturgruppe aufhalten. Nur bei schlechtem Wetter ist der Rückzug in die Schutzhütte angedacht. Der Gemeinderat sah dieses Vorhaben positiv und stimmte diesem zu. Bei der Bürgermeisterversammlung im Dezember 2022 im Tierheim Passbrunn wurde den Bürgermeistern von den Betreibern des Tierheims, der Anja-Wojahn-Stiftung sowie dem Tierschutzverein Dingolfing-Landau die Kostenentwicklung in den Jahren 2020 bis 2022 vorgestellt. Da sich der Fehlbetrag im genannten Zeitraum drastisch erhöht hat, beantragten diese eine Erhöhung der Fundtierpauschale von bisher 0,75 € je Einwohner auf 1,50 € je Einwohner ab 2023. Bei einem weiteren Gespräch mehrerer Bürgermeister mit dem Betreiber kam man schließlich überein, der geforderten Erhöhung zuzustimmen. Die Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und sollte weiterhin in den bewährten Händen des Tierheims Passbrunn bleiben. Der Gemeinderat stimmte der beantragten Erhöhung daher zu. Der bestehende Vertrag ist entsprechend anzupassen. Abschließend informierte Bürgermeister Hieninger zum aktuellen Stand der Vorbereitung zum Aitrachtaler Volksfest. Nachdem das endgültige Programm feststand, wurden die Plakate und Flyer gedruckt und überwiegend bereits verteilt. Für den Blaulichttag am Samstag 17. Juni haben bereits das THW, BRK, HVO, Polizei, Bundespolizei, Tierretter, Wasserwacht sowie die Feuerwehr zugesagt. Im Rahmen dieses Blaulichttages wird ein Quiz durchgeführt, bei dem jeweils Fragen zu den einzelnen Organisationen gestellt werden. Die Preisverteilung hierzu erfolgt anschließend im Festzelt. news-237 Thu, 11 May 2023 14:24:32 +0200 Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2023 https://www.mengkofen.de/communice-news/news/artikel/gemeinderatssitzung-am-16-mai-2023-237 Am Dienstag, den 16.05.2023 um 19:00 Uhr, findet im Rathaus in Mengkofen eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der hiermit ordnungsgemäß Einladung ergeht. Tagesordnung  1  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. April 2023  2  Informationen des 1. Bürgermeisters  3  Baugesuche  4  Bauleitplanung  4.1  Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarpark Hofdorf" in Hofdorf - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB -  4.2  Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "SO Solarpark Radlkofen" in Radlkofen - Billigung des Vorentwurfs - Beratung und Beschlußfassung -  4.3  Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Mengkofen I – SO Fläche für den öffentlichen Gemeinbedarf" in Mengkofen - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Ba  4.4  Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 11 SO Photovoltaik - Behandlung der Stellungnahmen der TÖB gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB  5  Straßen- und Verkehrsangelegenheiten  5.1  Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, dem Landkreis Dingolfing-Landau und der Gemeinde Mengkofen über den Ausbau der Einmündung der DGF 13 (Abschnitt 100, Station 0,000) in die Staatsstraße St 2111 (von Abschnitt 420 Station 1,305 bis Abschnitt  5.2  Ausbau der Ortsdurchfahrt Mengkofen - Informationen, Beratung und ggf. Beschlussfassung  6  Sanierung und Erweiterung des best. Kindergartens – Haus für Familien „Baumhauskinder“ - Bekanntgabe des Submissionsergebnisses der beschränkten Ausschreibung über Metall- und Schlosserarbeiten, - Beratung und Vergabe -  7  Neubau eines Gemeinschaftshauses in Hofdorf für die Feuerwehr Hofdorf und die örtlichen Vereine, Vorlage von Honorarangeboten gemäß HOAI Teil 4 Abschnitt Technische Ausrüstung -Starkstromanlagen-, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen gemäß A  8  Einrichtung einer Naturgruppe als Außenstelle des Hauses für Kinder der Gemeinde Mengkofen  9  Erhöhung der Fundtierpauschale  10  Aitrachtaler Volksfest 2023  11  Sonstiges, Wünsche und Anträge Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.