Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2017
- Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Mengkofen Süd“ behandelt
- Auftragserteilung zur Fortführung des Breitbandausbaus
Zur ersten Sitzung des Jahres 2017 am vergangenen Dienstag begrüßte erster Bürgermeister Karl Maier die Mitglieder des Gemeinderats sowie wieder zahlreiche interessierte Bürger.
Nach der Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 12. Dezember 2016 informierte der Bürgermeister über den Stand des Breitbandausbaus.
Des Weiteren informierte er den Gemeinderat über ein Schreiben der Telekom, dass sich die Inbetriebnahme des neugebauten IP-Netzes (Breitbandausbau erster Bauabschnitt) auf den 19.5.2017 verschieben wird. Begründet wird dies mit der noch anhaltenden Überlastsituation bei den Auftragnehmerkapazitäten. Dadurch kommt es zu Engpässen, die derzeit nicht in ausreichender Stärke ausgeglichen werden können. Weiter kann es aufgrund der momentanen Witterungsverhältnisse zu Verzögerungen kommen. Die Telekom versichert, dennoch das möglichste zu unternehmen um doch noch vor dem genannten Termin fertig zu werden.
Anschließend erteilte der Gemeinderat zu den nachstehenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen:
Andreas Stegh und Sabrina König, Kirchroth – Neubau eines Einfamilienhauses in Mengkofen, Baugebiet Am Schwebach
Anneliese und Otto Bindhammer, Lohe - Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung eines Ersatzhauses
Maxim Klein, Mengkofen – Wohnhaus- und Garagenneubau in Mengkofen, Baugebiet Am Schwebach.
Einen breiten Rahmen bei der Sitzung nahmen die folgenden Tagesordnungspunkte ein:
Zum Deckblatt Nummer vier zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Mengkofen Süd" wurden die Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange sowie die Stellungnahmen der Bürger vom Bürgermeister vorgetragen und erläutert. Dabei wurde ausführlich auf die zahlreichen Schreiben und die darin angesprochenen Problematiken eingegangenen. Vor allem bei dem auch von den Bürgern vorgebrachten Thema Wasserrecht wurde ausführlich diskutiert. Dabei hat der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass diesbezüglich bereits eine Konzeptstudie zur Niederschlagswasserbeseitigung sowie zur Wasserrückhaltung in Arbeit ist. Diese wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderats vorgestellt und erläutert.
Nach der durchgeführten Abwägung zu den Stellungnahmen der Behörden und Sonstigen Träger Öffentlicher Belange sowie der Bürgerbeteiligung sowohl zum Deckblatt zum Flächennutzungsplan als auch zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Mengkofen Süd" beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die angenommenen Vorschläge, Empfehlungen bzw. Einwendungen, soweit erforderlich und zweckmäßig, in der Planung zu berücksichtigen. Nach der Einarbeitung dieser Ergänzungen bzw. Änderungen ist die Änderung des Deckblattes Nummer vier sowie der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Mengkofen Süd " gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Vor der Auslegung erfolgt die Vorlage im Gemeinderat.
Die Gemeinde Mengkofen hat in zwei Schritten bereits am Breitband-Förderprogramm teilgenommen und kann dadurch einen großen Teil der Gemeinde künftig mit besseren Bandbreiten versorgen. Hierbei wurden alle größeren Ortsteile im Gemeindegebiet berücksichtigt. Durch Glasfaseranschluss und Überbau der vorhandenen KVZ und Auflösung langer Leitungswege mit Installation neuer KVZ mit Glasfaseranbindung kann der Breitbandausbau in den ersten beiden Schritten verbessert werden.
Da die Fördermittel der Gemeinde noch nicht völlig ausgeschöpft sind, kann in einem dritten Schritt der Breitbandausbau weitergeführt werden. Im Rahmen dieser noch zur Verfügung stehenden Fördermittel sollen nun weitere Erschließungsgebiete ausgeschrieben werden, um die Versorgung mit höheren Bandbreiten möglichst im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen. Hierzu zählen insbesondere die Bereiche im südöstlichen Gemeindegebiet, die von den KVZ aus Puchhausen-Hüttenkofen versorgt werden. Es soll darüber hinaus geprüft werden, ob auch einzelne Weiler und Gebäude besser versorgt werden können. Zunächst erfolgt die Markterkundung, bei der das gesamte Gemeindegebiet dargestellt und abgefragt wird.
Zur Fortführung des Breitbandausbaus im dritten Schritt wurde von der Firma Höpfinger ein Honorarangebot angefordert, das dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Das Leistungsangebot der Firma Höpfinger umfasst alle Schritte von der Gesamtanalyse des Breitbandausbaus im Erschließungsgebiet bis zur Unterstützung bei der Erstellung der Förderanträge. Der Gemeinderat hat den Auftrag für den dritten Schritt zum Breitbandausbau aufgrund des vorgelegten Angebots an die Firma Höpfinger, Haag/OBB erteilt. Somit kann der Breitbandausbau für das restliche Gemeindegebiet fortgeführt werden.
Anschließend wurde vom Gemeinderat der Erlass einer Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2017 beschlossen. Anlässlich des Herz-Jesu-Festes am 25.6.2017 wurde ein verkaufsoffener Sonntag festgelegt.
Da der erste Adventsonntag 2017 auf einen Sonntag im Dezember fällt, ist ein verkaufsoffener Sonntag an diesem Tag nicht möglich. Entsprechend den Vorschriften des Ladenschlussgesetzes dürfen Sonn- und Feiertage im Dezember nicht freigegeben werden.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Grundstücks-, Personal- und Volksfestangelegenheiten beraten und beschlossen.