Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2009
- Haushalt mit 9,9 Mio. Euro vom Gemeinderat verabschiedet
- Gemeinde beantragt Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Kindergärten und Schule
- Gemeinde Mengkofen verringert die Pro-Kopf-Verschuldung auf 441,- €
- Gemeinderat verabschiedete neue Vereins- und Jugendförderrichtlinien
- Energiesparende Umrüstung der Straßenbeleuchtung beschlossen
- Die Hebesätze für die Grundstuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben bei 330 Prozentpunkten
- Bebauungs- und Grünordnungsplan für das "Sondergebiet Freiflächen-photovoltaikanlage Rasch" beschlossen
Kirche St. Georg in Weichshofen
Zu Beginn der Sitzung hat der Gemeinderat gegen das Protokoll der letzten Sitzung keine Einwendungen erhoben. Anschließend informierte 1. Bürgermeister Karl Maier die Mitglieder des Gemeinderates über Angelegenheiten, die sich seit der letzten Sitzung im Verwaltungsbereich ereignet haben. Dabei hat der Bürgermeister auf das Konjunkturpaket II verwiesen, zu dem der Bay. Ministerrat am 10.02.2009 die verschiedenen Maßnahmenbereiche für Förderungen festgelegt hat. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes können die Gemeinden Mittel für kommunale Maßnahmenbereiche beantragen. Förderfähig sind vor allem energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden. Einen hohen Stellenwert nimmt dabei die Förderung für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Der Bay. Staatsminister Schneider hat hierzu bereits in Straubing eine Information für die Kommunen durchgeführt. Eine weitere Informationsveranstaltung findet auch im Landkreis Dingolfing-Landau, in Mamming, statt.
Die Deutsche Telekom Landshut hat der Gemeinde mitgeteilt, dass der öffentliche Fernsprechautomat beim Parkplatz Weichshofen wegen extrem rückläufiger Nutzung abgebaut wird. Der monatliche Durchschnittsumsatz seit Ende des vorigen Jahres liegt nach Mitteilung der Telekom bei 3,31 €.
Bürgermeister Maier informierte den Gemeinderat über die Zusage des Bay. Landwirtschaftsministers Brunner zum Gründungsfest des Vereins für Gartenbau und Landespflege, Oberes Aitrachtal, in Mengkofen. Anschließend hat der Gemeinderat die Entscheidungen zum Aitrachtaler Volksfest 2009 mit der Gewerbeschau, welche durch den zuständigen Ausschuss erfolgten, zur Kenntnis genommen.
Anschließend berichtete Bürgermeister Maier über die notwendige Bedarfsanerkennung der Kindertageseinrichtungen in Mengkofen durch die Gemeinde. Die Bedarfsanerkennung ist für die vorhandenen beiden Kindertageseinrichtungen insgesamt zu beurteilen. Neben der Bedarfsanerkennung durch die Gemeinde war beim Landratsamt die Betriebserlaubnis für die Kindergarteneinrichtungen zu beantragen.
Der Motorsportclub Labertal hat bei der Gemeinde die Genehmigung zur Durchführung der Labertal-Historic-Gedächtnisfahrt am 18.04.2009 beantragt. An dieser Veranstaltung nehmen nur Oldtimer-Fahrzeuge teil. Der Gemeinderat hat dem Antrag des MC Labertal zugestimmt.
Haupttagesordnungspunkt der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Montag war die Verabschiedung des Haushalts 2009. Hierzu hatte der Haushalts- und Finanzausschuss den von Kämmerer Siegfried Stegbauer erstellten Entwurf des Haushaltsplanes mit Satzung vorberaten und dem Gemeinderat in der vorgelegten Form zur Annahme vorgeschlagen.
Der Haushalt weist ein Gesamtvolumen von 9.906.005,- € in Einnahmen und Ausgaben aus. Dabei schließt der Verwaltungshaushalt mit 6.380.320,- € und der Vermögenshaushalt mit 3.525.685,- € in den einnahmen und Ausgaben ab. Eine Kreditaufnahme ist für das laufende Jahr nicht vorgesehen, so dass sich der Schuldenstand zum Jahresende auf 2.533.000,- € belaufen wird. Mit einer Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.248.665,- € wird den Anforderungen der KommHV entsprochen.
Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind:
Grundsteuer A 154.000,- €
Grundsteuer B 382.000,- €
Gewerbesteuer 600.000,- €
Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer 2.400.000,- €
Die Schlüsselzuweisung vermindert sich gegenüber dem
Vorjahr nur geringfügig um 13.800,- € auf 824.100,- €
Der Ansatz für den Einkommenssteuerersatz beträgt 188.000,- €
Die Kanalbenutzungsgebühren ergeben Einnahmen von 425.000,- €
Diesen Einnahmen stehen folgende größere Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber:
Gewerbesteuerumlage: 122.000,- €
Die Kreisumlage beträgt bei unveränderten 46 Prozentpunkten 1.735.800,- €
Dies ergibt eine Erhöhung gegenüber dem
Vorjahr um 258.500,- €.
Die Zinsausgaben für die bestehenden Darlehen
belaufen sich auf 117.200,- €.
Die bedeutendsten Sachaufwendungen im Verwaltungshaushalt sind:
Betriebskosten Schule 300.570,- €
Der Aufwand für die Schülerbeförderung beträgt 170.720,- €
Personal- und Sachaufwand für den gemeindlichen Kindergarten 465.560,- €
Der Kommunale Zuschuss an den Klosterkindergarten wurde mit 95.000,- €
veranschlagt
Für Straßenunterhaltungskosten incl. Bauhof und Beleuchtung
sind im Haushalt 465.300,- €
vorgesehen.
Die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung (Löhne,
Sachaufwand, Abschreibung und Verzinsung) belaufen sich auf 448.120,- €.
Im Vermögenshaushalt sind folgende größere Ausgabenpositionen bzw. Investitionen berücksichtigt.
Im Bereich Feuerwehrwesen ist die Ersatzbeschaffung eines neuen
Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr
Süßkofen mit ca. 57.800,- €
sowie der Ausbau des bereits ausgelieferten Mehrzweckfahrzeuges
der Freiwilligen Feuerwehr Mengkofen mit ca. 18.000,- €
berücksichtigt.
Im laufenden Haushaltsjahr soll noch mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mühlhausen begonnen werden. Hierzu ist im Haushalt ein Betrag von 50.000,- € bereitgestellt.
Nach Abschluss der Sanierung der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens im vergangenen Jahr und der Vorlage des Verwendungsnachweises bei der Regierung von Niederbayern ist im Haushaltsjahr noch mit einer Fördersumme von 120.000,- € zu rechnen.
Für Investitionszuschüsse zu kirchlichen Baumaßnahmen wurde wieder ein Ansatz von 25.000,- € gebildet.
Für Tiefbaumaßnahmen an Gemeindestraßen wurden 400.000,- € im Haushalt veranschlagt. Im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraßen in der Ortsdurchfahrt Obertunding ist die Sanierung der Gehwege vorgesehen. Die Kosten hierfür sowie für den Anteil am Deckenbau für Schächte, Schieber usw. wurde aufgrund einer vorliegenden Kostenberechnung mit 200.000,- € veranschlagt. Für Straßenbeleuchtungsmaßnahmen im Gemeindebereich ist ein Ansatz von 100.000,- € gebildet. Dabei ist die Verkabelung in Obertunding, die in Verbindung mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt durchgeführt werden soll, berücksichtigt. Außerdem soll die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf " Gelblicht" durchgeführt werden.
Dadurch entsteht eine wesentliche Energieeinsparung beim Betrieb.
Den Ausgaben stehen in diesem Abschnitt Einnahmen aus der Veräußerung von Baugrundstücken mit etwa 153.000,- € und Erschließungsbeiträge in Höhe von 172.000,- € gegenüber.
Im Bereich Abwasser sind Investitionskosten von 380.000,- € an Baukosten und Baunebenkosten in Ansatz gebracht worden. Darin enthalten sind Kanalsanierungen im Bereich Mengkofen/Weichshofen sowie die Sanierung des Regenwasserkanals in der Ortsdurchfahrt Obertunding. Den Ausgaben im Abwasserbereich stehen Einnahmen aus Kanalbeiträgen und Zuschüssen in Höhe von 274.000,- € gegenüber. Durch die Tilgung von Darlehen in Höhe von 527.800,- € vermindert sich der Schuldenstand zum Jahresende auf 2.533.000,- €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 441,- € entspricht.
Nach der Erläuterung der verschiedenen Positionen des Haushaltsplans durch den Kämmerer Siegfried Stegbauer wurden der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung mit den Anlagen vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden mit 330 % unverändert belassen.
Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zeigt auf, dass die Investitionen in den nächsten Jahren überwiegend im Straßen- und Abwasserbau vorgesehen sind, wobei oberstes Ziel ist, die Verschuldung weiter zu verringern.
Im Anschluss an die Beschlussfassung des gemeindlichen Haushaltes 2009 hat der Gemeinderat die Satzung zur Erhebung der Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis beschlossen. Die Gebührenhöhe bemisst sich nach dem Kommunalen Kostenverzeichnis.
Daran anschließend hat der Gemeinderat die neuen Vereins- und Jugendförderrichtlinien, die bereits zum Jahresende 2008 erarbeitet wurden, festgelegt. Nach diesen Richtlinien wird die Gemeinde künftig die Förderung von Vereins- und Jugendarbeit unterstützen.
Danach folgte die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu folgenden Bauanträgen:
Hundsrucker Josef, Krottenthal – Anbau an das bestehende Wohnhaus und Neubau von Garagen.
Kermani Ahmad, Mengkofen – Antrag auf Nutzungsänderung zum Einbau einer Pizzeria
Degenbeck Wolfgang, Mengkofen – Errichtung einer Eigenverbrauchstankstelle
Steinberger Bernhard, Furth – Neubau einer Garage mit Werkstatt
Popp Irmgard, Meising – Anbau eines Schweinemaststalles an den bestehenden Stall
Brunner Heidi, Hüttenkofen – Neubau einer Reithalle mit Stallungen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die genannten Bauanträge an das Landratsamt zur weiteren Bearbeitung und Genehmigung weiter zu leiten.
Nach den Baugesuchen erfolgte die Beratung des Gemeinderates zum Bebauungs- und Grünordnungsplan "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Rasch". Die Träger Öffentlicher Belange hatten die Möglichkeit zum beantragten Bebauungs- und Grünordnungsplan "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Rasch" während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf Stellung zu nehmen. Insgesamt gingen dabei 24 Stellungnahmen von "Trägern Öffentlicher Belange" ein, die jedoch keine negativen Inhalte hatten. Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungs- und Grünordnungsplan des "Sondergebietes Freiflächenphotovoltaikanlage Rasch" wurde vom Gemeinderat anschließend mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen. Diese wird dem Landratsamt Dingolfing vorgelegt und der Bebauungsplan öffentlich bekannt gemacht.
Der Träger der geplanten Anlage in Rasch, die Solarparc AG, hat zur Verlegung der Einspeiseleitung nach Dingolfing-Grüblhof mit allen Beteiligten Kommunen Nutzungsverträge abgeschlossen. Dabei wurde der Gemeinde ein Vertragsentwurf zur Nutzung öffentlicher Straßen und Wege für die Einspeiseleitung nach Grüblhof vorgelegt. Nach Beratung hat der Gemeinderat diesem Vertragsentwurf zugestimmt, ebenso wie die Gemeinden Moosthenning, Loiching und die Stadt Dingolfing.
Das Katholische Pfarramt Mengkofen hat den Gemeinderat um Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Neugestaltung des Kirchenvorplatzes in Weichshofen ersucht. Der Gemeinderat hat hierzu eine pauschale Zuwendung für diese Maßnahme bewilligt. In Zusammenhang mit der kirchlichen Maßnahme wird die Gemeinde eine neue Anbindung von der Staatsstraße zum Friedhof erstellen. Dazu wird von der Raiffeisenbank Mengkofen, dem Eigentümer des ehemaligen Lagerhauses in Weichshofen, das erforderliche Straßengrundstück kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Anwohner des Baugebietes "Am Schwebach" haben bei der Gemeinde Beschwerde gegen die Verunreinigungen auf Gehwegen, Grünstreifen und Spielplätzen durch Hundekot erhoben. Dabei wurde mitgeteilt, dass in den vergangenen Jahren eine Verschlechterung der Situation auf den öffentlichen Flächen eingetreten ist. Verantwortlich für diese Situation sind Hundebesitzer, welche die öffentlichen Grünflächen zum Ausführen ihrer Hunde benutzen. Dabei wird vergessen, dass auf diesen öffentlichen Grünflächen und Spielplätzen die Kinder spielen sollen. Dies ist bei der Verschmutzung durch Hunde, wie immer wieder festgestellt werden muss, kaum noch möglich. Aufgrund dieser nicht tragbaren Zustände wurde die Gemeinde von vielen Anwohnern dieses Bereiches aufgefordert, für diese Zuwiderhandlungen wirksame Regelungen zu erlassen und die Verschmutzer zur Verantwortung zu ziehen. Der Gemeinderat hat aufgrund der Beschwerden der Antragsteller festgelegt, künftig gegen diese Verunreinigungen vorzugehen. Die Hundebesitzer werden nochmals eindringlich aufgerufen ihren Beitrag zur Sauberhaltung der Gehwege, Grünstreifen und Spielplätze zu leisten. Wie in anderen Städten und Gemeinden sind die Hundebesitzer, welche die öffentlichen Einrichtungen benützen verpflichtet die Hinterlassenschaften selbst zu beseitigen. Eine Verschmutzung der öffentlichen Anlagen zu Lasten der Bürger und vor allem der Kinder kann nicht hingenommen werden.
Ähnliche Probleme wurden der Gemeinde im Bereich der Jagdreviere Tunzenberg/Hüttenkofen gemeldet. Dort gefährden wildernde Hunde Anwohner wie auch Spaziergänger. Die Gemeinde wurde von Bürgern und der Aufsichtsbehörde aufgefordert, Abhilfe zu schaffen.
Anschließend hat der Gemeinderat den Auftrag für die Klärschlammabfuhr aus der Kläranlage Hüttenkofen vergeben. Insgesamt sind bei der Angebotseinholung vier Bewerbungen vergeben worden. Aufgrund des wirtschaftlichsten Angebotes erging der Auftrag an die Fa. LEV aus Osterhofen.
Im nicht öffentlichen Teil wurden Grundstücks- und bauliche Angelegenheiten beraten und entschieden. Vergeben wurde auch die Planung und Bauleitung bei der Sanierung der Regenwasserkanäle in Ober- und Niedertunding.