Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016
- Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2015 vorgestellt
- Jahresrechnung 2015 schließt mit sehr gutem Ergebnis
Zur letzten Sitzung des Jahres 2016 am vergangenen Montag konnte erster Bürgermeister Karl Maier die Mitglieder des Gemeinderates sowie zahlreiche Besucher begrüßen.
Nach der Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 14.11.2016 teilte der Bürgermeister mit, dass die Straße zum Anwesen Jobst, Niedertunding in der vergangenen Woche von der Firma STRABAG asphaltiert wurde. Die Bankettarbeiten werden noch vor Weihnachten von der Firma Georg Kerscher, Niedertunding durchgeführt.
Anschließend erteilte der Gemeinderat zu den nachstehenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen:
Albert Kaiser, Mengkofen - Anbau und Aufstockung der bestehenden PKW-Garage mit den dazugehörigen Nebenräumen
Melanie und Martin Kerscher, Weng - Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Dengkofen
Gemeinde Mengkofen - Nutzungsänderung des ehemaligen Schul- und Wohnhauses für eine Kinderkrippe in Hüttenkofen
Leonhard Speckner, Oberhütt - Wohnhausanbau in Wunder
Siegfried Lehner, Hagenau - Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage
Andreas Greitl, Weichshofen - Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Werkstatt
Josef Spinnler, Niederviehbach - Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Hofdorf
Zum 01.01.2016 wurde Paragraph 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt und damit die Unternehmereigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts neu geregelt. Diese Neuregelung wird aber erst zum 01.01.2017 inkrafttreten. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts haben jedoch die Möglichkeit, die derzeitige Rechtslage bis Ende des Jahres 2020 beizubehalten, indem sie eine Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt abgeben. Da seitens des Bayerischen Gemeindetags empfohlen wurde, diese Optionserklärung abzugeben, hat der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss gefasst.
Der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Ludwig Hagn stellte anschließend den Mitgliedern des Gemeinderates den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 vor. Die örtliche Rechnungsprüfung erfolgte am 14.10.2016 in einer ganztägigen Sitzung. Der Gemeinderat hat den Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und gegen den Bericht keine Einwendungen erhoben. Die Prüfungserinnerungen werden, soweit notwendig, der Verwaltung zur Beachtung weitergegeben.
Anschließend erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2015. Diese wurde gemäß Art. 102 Absatz 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt und die Entlastung erteilt:
Verwaltungshaushalt - Einnahmen und Ausgaben jeweils 9.570.128,24 €
Vermögenshaushalt - Einnahmen und Ausgaben jeweils 3.825.582,18 €
Gesamthaushalt 13.395.710,42 €.
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 2.823.679,21 €.
Der Schuldenstand konnte auch im Haushaltsjahr 2015 wieder reduziert werden und belief sich zum 31.12.2015 auf 409.087,28 €, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 67,21 € entspricht.
Beim anschließenden Tagesordnungspunkt erfolgte die Beauftragung zur Variantenuntersuchung zum Rückhalt von Niederschlagswasser im Baugebiet „Mengkofen Süd“. Grundlage war das vorliegende Angebot des Ingenieurbüros S ², Barbing. Das Ergebnis dieser Variantenuntersuchung wird dem Gemeinderat in der Sitzung im Januar 2017 vorgestellt.
Im Anschluss daran berichtete der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderats, dass das Institut für systemische Energieberatung GmbH (ISE) an der Hochschule Landshut an die Gemeinde herangetreten ist, an einem kommunalen Energieeffizienz- netzwerk teilzunehmen. Ziel des Vorhabens ist es, durch den Zusammenschluss von Kommunen zu einem Netzwerk Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und umzusetzen. Insgesamt nehmen neun Kommunen aus Nieder- und Oberbayern am Netzwerk teil. Für die Arbeiten des Netzwerkträgers, des Moderators und des energietechnischen Beraters entrichtet die Gemeinde in den Jahren 2017-2019 eine Vergütung an das Institut. Das Projekt wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im ersten Jahr mit 70 % und im zweiten und dritten Jahr jeweils mit 50 % gefördert. Der Gemeinderat stimmte einer Teilnahme der Gemeinde Mengkofen am kommunalen Energieeffizienznetzwerk zu und beauftragte den Bürgermeister, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Grundstücks- und Steuerangelegenheiten behandelt.
Zum Ende der Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Karl Maier den Mitgliedern des Gemeinderats für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr und wünschte ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2017.